Satellitenabschuss durch die USA als Demonstration der Stärke

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung



Anlässlich des gestrigen Abschusses
des außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten durch die USA erklärt
der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Das Manöver, das da gestern vor den Augen der Welt ablief, hat weit
größere Bedeutung als die unmittelbare Gefahr durch den außer Kontrolle
geratenen Spionagesatelliten. Dies zeigen sowohl die Reaktionen der
amerikanischen wie auch der russischen und chinesischen Seite. Das
Misstrauen über die Rüstungsabsichten der anderen wächst. So hatte
China selbst Anfang vergangenen Jahres einen seiner Wettersatelliten
abgeschossen. Die nicht angekündigte Aktion wurde damals vor allem von
den USA als Provokation empfunden, die sogar von einer neuen Epoche
militärischer Aufrüstung warnten.



Jetzt erklärt der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, die
US-Armee habe nun durch den erfolgreichen Abschuss des Satelliten die
Funktionsfähigkeit ihrer Raketenabwehr endgültig unter Beweis gestellt.
Mit anderen Worten: Der präzise Abschuss des Satelliten war auch eine
Demonstration militärischer Stärke.



Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue
US-Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen
für eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der
US-Streitkräfte gestellt werden.



Die US-Weltraumpläne stehen dabei stellvertretend für die wachsende
Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes zwischen den Großmächten. Nun
rächst sich, dass Rüstungskontrolle als Ordnungsprinzip der
internationalen Politik im letzten Jahrzehnt zunehmend in Vergessenheit
geraten ist.



Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es deshalb, die Nichtverbreitung
von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das
internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu
gestalten. Dazu aber braucht es aber den politischen Willen zur
Abrüstung bei den Regierungen aller Staaten.

Dateien: 
Presse_22_02_08.pdf
Veröffentlicht: 
Berlin, 22.02.2008
Thema: 
Abschuss eines Spionagesatelliten durch die USA