Vor 20 Jahren endete die Nachrüstungsdebatte mit dem INF-Vertrag

Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung
des INF-Vertrages am 8. Dezember 2007 erklärt der Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung, Rolf Mützenich:



Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und Ronald
Reagan den ersten echten Abrüstungsvertrag der Supermächte. Im
INF-Vertrag (Intermediate.range Nuclear Forces) verzichteten die USA
und die Sowjetunion auf alle landgestützten Mittelstreckenraketen und
Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
Gleichzeitig verbietet der Vertrag Produktion und Tests dieser
Waffengattung. Damit endete ein fast zehn Jahre erbittert geführter
Streit um die ?Nachrüstung? mit einem überprüfbaren Abrüstungsvertrag.
Bis 1991 wurden 2.694 sowjetische und amerikanische nukleare
Trägersysteme zerstört.



Der INF-Vertrag trug maßgeblich zur Vertrauensbildung bei und schuf ein
konstruktives Umfeld, in dem weitere Rüstungskontrollverträge wie der
Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und die beiden
START-Verträge (START-I und START-II) zur Reduzierung und Begrenzung
der strategischen Arsenale möglich wurden.



Zwanzig Jahre später bietet sich ein ganz anderes Bild. Abrüstung und
Rüstungskontrolle befinden sich heute in der Krise. Weder der
angepasste KSE-Vertrag (AKSE), noch der atomare Teststoppvertrag (CTBT)
sind in Kraft. Russland hat sogar den KSE-Vertrag auf Eis gelegt. 2005
scheiterte die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Auch
die zunehmende Verbreitung von Raketensystemen gibt Anlass zu großer
Sorge.



Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion zusammen mit der Bundesregierung
die Initiative Russlands und der USA vom 12./13. Oktober 2007 für eine
weltweite Abschaffung aller landgestützten Kurz- und
Mittelstreckenraketen im Rahmen der Vereinten Nationen. Eine Ausweitung
des bisher nur zwischen den USA und Russland geltenden INF-Vertrags
wäre ein bedeutender Schritt zur Überwindung des Stillstands bei der
Abrüstung im nuklearen Trägerbereich.



Darüber hinaus muss die Rüstungskontrolle insgesamt aus der Sackgasse
geholt und die rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften bewahrt
werden. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, der nuklearen
Abrüstung neue Impulse zu geben, das atomare Nichtverbreitungsregime zu
stärken und das KSE-Regime zu retten.