Einigung auf neue Iran-Resolution ist Erfolg deutscher Außenpolitik

Zur gestrigen Einigung der Vetomächte
des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands auf eine neue UN-Resolution
gegen Iran erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich:



Die sechs Außenminister und der EU-Außenbeauftragte einigten sich
gestern in Berlin auf den Entwurf für eine gemeinsame Iran-Resolution.
Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg. Einmal mehr zeigt sich, dass sich
Gespräche lohnen und voreilige Bewertungen überflüssig sind.



Das vereinte Vorgehen ist ein wichtiges Signal an die iranische
Führung. Obwohl  Einzelheiten noch nicht bekannt sind, ist allein die
Tatsache, dass man sich gemeinsam auf weitere Schritte einigen konnte,
ein großer Erfolg.



Damit wird Teheran signalisiert, dass sich die internationale
Gemeinschaft auch weiterhin nicht auseinander dividieren lässt. Die
iranische Regierung muss erkennen, dass sie sich isoliert hat. Es liegt
nun an Teheran, ob man den Weg des Ausgleichs und der Kooperation wählt
und sein Atomprogramm komplett offen legt oder weiterhin einen
Konfrontationskurs fährt. Hoffnungsvoll stimmt, dass nach der Einigung
in Berlin der iranische Außenminister Mottaki bereits zusagte, alle
noch ausstehenden Fragen im Atomkonflikt zu beantworten. Es bleibt zu
hoffen, dass diesen Worten endlich auch Taten folgen werden. Der noch
ausstehende Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde wird
hierüber bald Auskunft geben.



Beharrlichkeit, Kreativität und Dialogfähigkeit deutscher Außenpolitik
haben sich bewährt. Dies war ein guter Tag für die internationale
Gemeinschaft und für Frank-Walter Steinmeier. Die ständigen
Sicherheitsratsmitglieder, die EU und Deutschland haben ihre
Arbeitsfähigkeit bewiesen. Eine vierte Sicherheitsresolution verschafft
uns jetzt genügend Zeit für die Überprüfung des bisher Erreichten.