Obama kündigt Abrüstungsverhandlungen an
Zu den Plänen von US-Präsident Obama, die Zahl der amerikanischen und russischen atomaren Sprengköpfe um 80 Prozent auf jeweils 1.000 zu reduzieren, erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:
Die von Obama angekündigte substanzielle Reduzierung der Atomwaffen ist ein wichtiges Signal und könnte eine neue Ära der Abrüstung und Rüstungskontrolle einläuten. Damit macht der amerikanische Präsident ernst mit seinem Versprechen aus dem Wahlkampf, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik vornehmen zu wollen. Es ist zudem ein ermutigendes Zeichen für die morgen beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, auf der am Freitag die Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auf der Tagesordnung stehen werden.
Hier trägt auch die unermüdliche Arbeit von Frank-Walter Steinmeier Früchte, Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder zum Kernthema der transatlantischen Beziehungen zu machen. Als nächster Schritt müssen nun konkrete bilaterale Gespräche mit Moskau vereinbart und aufgenommen werden ? mit dem Ziel, ein Nachfolgeabkommen für das im Dezember dieses Jahres auslaufende Start-I-Abkommen zu erarbeiten.
Die Pläne zur atomaren Abrüstung decken sich auch mit den russischen Vorstellungen. So hat Moskau die Ankündigung bereits umgehend und ausdrücklich begrüßt. Auch der britische Außenminister David Miliband hat gestern neue Gespräche der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats über atomare Abrüstung vorgeschlagen.
Wenn Washington nun ? wie angekündigt ? den Atomwaffenteststopp-Vertrag ratifiziert und Verhandlungen über einen Vertrag aufnimmt, der nachprüfbar die Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen untersagt, ist dies ein guter Impuls für die im nächsten Jahr anstehende Überprüfungskonferenz der Atomwaffensperrvertrages und zeigt, dass die offiziellen Atommächte ihre in Artikel VI eingegangene Verpflichtung zu umfassenden Abrüstungsschritten wieder ernst nehmen.
Die Wahl von Barack Obama bietet für Russland und Europa die Chance, eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Wir brauchen dringend abrüstungspolitische Erfolge. Um das Problem der Raketenabwehr politisch zu bewältigen, sollten beide Seiten eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag ? anstreben. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.