Jetzt kommt Bewegung in die Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung



Zur den Vorschlägen des russischen
Präsidenten, Dmitri Medwedew für weitere atomare Abrüstung erklärt der
Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Der russische Präsident hat gestern in Helsinki erstmal konkret auf die
Signale aus Washington reagiert und seinerseits weitere Vorschläge zur
atomaren Abrüstung gemacht. So sollen laut Medwedew in das
Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag
START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und
schwere Bomber aufgenommen werden.



Medwedew sprach sich zudem erneut für ein gesamteuropäisches
Sicherheitskonzept aus, um "eine Welt ohne Atomwaffen" zu erreichen.
Zugleich wandte sich der russische Präsident erneut gegen die
Raketenabwehrpläne der USA in Polen und Tschechien und plädierte für
eine globale Raketenabwehr unter Beteiligung Russlands.



Vor dem Hintergrund der historischen Rede Obamas auf der Prager Burg
sind all dies hoffnungsvoll stimmende Signale, die endlich Bewegung in
die Abrüstung bringen. Jetzt gilt es die Vorschläge bis zu dem Treffen
des russischen Außenministers mit seiner amerikanischen Kollegin im Mai
mit Leben zu füllen.



Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem
unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Vor der
anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des
Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und
friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln.



Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von
Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das
internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu
gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine
Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon
lange nicht mehr.

Dateien: 
Presse_21_04_09.pdf
Veröffentlicht: 
Berlin, 21.04.2009
Thema: 
Russische Vorschläge zur atomaren Abrüstung