Nordkorea provoziert mit neuem Atomtest
Zum nordkoreanischen Raketentest erklären der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich und der Berichterstatter für Korea der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug:
Offensichtlich hat Nordkorea in der vergangenen Nacht erneut einen unterirdischen Atomtest durchgeführt. Während die technischen Einzelheiten erst in den kommenden Tagen bewertet werden können, sind die politischen Schlussfolgerungen bereits jetzt offensichtlich: der Test hat Folgen für die Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel, für die regionale Zusammenarbeit und die notwendigen weltweiten Schritte für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor allem zeigt der Test eins: die im Kalten Krieg erdachte nukleare Abschreckung kann ein rücksichtsloses Regime nicht zügeln.
Erforderlich ist jetzt eine kluge und abgestimmte Politik. Vor allem muss die VR China noch aktiver und entschlossener auf die nordkoreanischen Machthaber einwirken. Die Verantwortlichen in Peking müssen das Interesse an einem stabilen und friedlichen regionalen Umfeld mit allen Mitteln vorantreiben und ihrer weltpolitischen Rolle gerecht werden. Dies schließt gemeinsame und entschlossene Forderungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ebenso ein wie auch direkte und indirekte Einflüsse auf die unterschiedlichen Machtzirkel in Pjöngjang. Ein kurzfristiges Ziel muss dabei sein, dass die Machthaber in Nordkorea internationale Beobachter zum Prozess gegen die beiden US-Journalistinnen Euna Lee und Laura Ling am 4. Juni zulassen.
Japan und Südkorea müssen ebenfalls ihre Rolle und Politik überprüfen. Zur Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel gibt es keine Alternative. Dazu gehört auch die Einsicht in Japan endlich offen und unumwunden die Verbrechen der Kriege zu thematisieren. An direkten Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea führt weiterhin kein Weg vorbei.
Der erneute nordkoreanische Atomtest sollte auch dem letzten Zweifler klar machen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein logischer Schritt ist. Barack Obama hat die Weiterverbreitung der Atomwaffen und die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der Atomwaffenstaaten gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist richtig und wichtig. Wir Sozialdemokraten wollen ihn darin auch weiterhin unterstützen.