Gemeinsame Presseerklärung der Kölner SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu den geplanten Mieterhöhungen der GAG

Wir betrachten die geplanten massiven Mieterhöhungen der GAG mit großer Besorgnis. Sie würden eine erhebliche finanzielle Belastung für viele ihrer Mieter:innen bedeuten und die Mietpreisentwicklung in Köln weiter verschärfen. Es ist aus unserer Sicht nicht nur die Aufgabe der GAG, selber bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, sondern sie hat auch aufgrund ihrer Größe eine soziale Verantwortung mit Blick auf den gesamten Mietmarkt in Köln. Durch die Ausnutzung des maximal zulässigen Erhöhungsrahmens von 15 % wird der bereits angespannte
Wohnungsmarkt in Köln noch stärker belastet. Die seitens der GAG angeführte Argumentation, die Mieter:innen sollen Wohngeld beantragen, um die Mieterhöhungen auszugleichen, gleicht
einer Zweckentfremdung der Gelder. Die Wohngeld-Reform wurde nicht verabschiedet, um Konzernen wie der GAG mehr Einnahmen zu verschaffen, sondern um die Mieter:innen in
schwierigen Zeiten stärker zu entlasten.

Wir sind ebenfalls sehr besorgt über die Anzeichen dafür, dass die GAG von ihrem Kurs der sozialen Verantwortung abweicht. Der Kölner Dom und die Farbe Rot in ihrem Logo symbolisieren
eine wohnungswirtschaftliche Gesellschaft, die mehrheitlich von der Stadt geführt wird und sowohl den sozialen Zusammenhalt in den Kölner Veedeln als auch den wirtschaftlichen
Erfolg stets zusammen gedacht hat.

Zweck der GAG ist gemäß Satzung die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen. Dies sehen wir derzeit gefährdet. Wir erwarten vom Vorstand und Aufsichtsrat sicherzustellen, dass die GAG ihrem satzungsgemäßen Zweck nachkommt. Darüber hinaus erwarten wir von der Kölner Stadtspitze, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung einzuleiten.

Köln braucht bezahlbaren Wohnraum. Wir appellieren an die Verantwortlichen, ihrer Pflicht gegenüber den Bürger:innen für eine soziale Wohnungspolitik nachzukommen.

Veröffentlicht: 
Köln, 27.06.2023
Thema: 
Pressemitteilung