Reden

Rede auf dem "II. Shanghai Workshop on Global Governance", 22.06.2004 über "Möglichkeiten regionaler und interregionaler Konfliktprävention in Bezug auf Nordkorea und Afghanistan"

Thesenpapier zu Nordkorea:

  • Die Sechsergespräche (mit Nordkorea, USA, China, Russland, Japan und Südkorea) sind als Etappenerfolg der amerikanischen Diplomatie zu werten, welche versucht hat, alle betroffenen Länder der Region einzubinden.
  • Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem unberechenbaren Verhandlungspartner Nordkorea bilden diese Gespräche im günstigsten Fall den Auftakt zu einem zähen und langwierigen Verhandlungsprozess, dessen Erfolg vor allem von einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea abhängt.
  • Es macht Hoffnung, dass Nordkorea mittlerweile seine unrealistische Position einer bilateralen Verhandlung -auf Augenhöhe- mit den USA aufgegeben hat und die Sechsergespräche als multilateralen Verhandlungsrahmen akzeptiert.
  • Es ist nach wie vor unklar, ob Nordkorea bereits über Atomsprengköpfe verfügt: Zweifelsohne verfügt es über waffenfähiges Plutonium.
  • Die nordkoreanische Verhandlungsstrategie sieht vor, für den Verzicht auf das Nuklearpotenzial im Gegenzug Sicherheitsgarantien zu fordern, wirtschaftliche und finanzielle Hilfen, und darüber hinaus die Unterzeichnung eines Nichtangriffspaktes und diplomatische Anerkennung durch die USA. (...)
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Vortrag auf dem II. Shanghai Workshop on Global Governance, 22.06.2004

Europa als politische Union

Die Europäische Union (EU) hat derzeit alles andere als einen guten Ruf. Das tiefe Zerwürfnis im Zuge des Irak-Krieges und das Scheitern des Verfassungskonvents im Dezember 2003 scheinen zu bestätigen, dass die EU eine machtlose und uneinige Institution ist. Mit der Erweiterung um zehn Mitglieder zum 1. Mai diesen Jahres werde die Europäische Union ? so die immer zahlreicher werdenden Kritiker ? endgültig zu einer besseren Freihandelszone degenerieren. Die Strukturen der EU sind mittlerweile derart komplex geworden, dass selbst Experten kaum noch alle Bereiche der europäischen Integration durchschauen.

Die EU stellt eine Mischform aus intergouvernementalem Staatenbund und suprantionalem Bundesstaat dar. Dies verdeutlicht ein Blick auf die Struktur der EU, dem so genannten "Drei-Säulen-Modell":

   1. Erste Säule: Europäische Gemeinschaft (supranational)
   2. Zweite Säule: GASP/ESVP (intergouvernemental)
   3. Dritte Säule: Zusammenarbeit Innen- und Justizpolitik (intergouvernemental) (...)

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Vortrag für das Goethe-Institut, Ankara, 21.03.2004

Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Deutschland trägt maßgeblich zur Unterstützung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Russland bei. Es ist offenkundig: Das ist ein schwieriger Balanceakt. Wir haben ein Interesse an einem stabilen Russland. Stabilität und Verlässlichkeit sind ohne Rechtsstaatlichkeit aber nicht denkbar. Darauf wirken wir ein; das macht die heutige Debatte deutlich.

Ich bin gegen Schwarzweißmalerei. Wir müssen klug und behutsam für die Demokratie in Russland arbeiten. Den Demokraten in Russland ist aber nicht mit Lautstärke geholfen. Wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen beeinflussen, um die Strukturen und die Grundlagen der Demokratie zu stabilisieren. Daran arbeitet diese Bundesregierung.(...)

 

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Berlin, 13.11.2003

Erste Lesung zum Jahresabrüstungsbericht 2002

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der jetzt vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2002 rückt wichtige Themen der Außenpolitik in den Blickpunkt. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind für die SPD-Bundestagsfraktion unverzichtbare Bestandteile einer multilateralen Weltordnung. Diese Elemente wollen wir stärken.

Mit dem Jahresabrüstungsbericht 2002 haben wir einen guten Überblick über den Stand und die Erfolge der Rüstungssteuerung. Zugleich weist uns der Bericht auf Defizite und Handlungsbedarf hin. Ich danke der Bundesregierung und den Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und ihre Hinweise. Damit können wir im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unsere Beratungen konzentriert und fachkundig weiterführen und an einem Ziel weiterarbeiten, das fraktionsübergreifend geteilt wird: Wir wollen gemeinsam Rüstung in Europa kontrollieren und beschränken sowie vergleichbare Möglichkeiten für regionale Konflikte erörtern und anregen. (...)

 

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Berlin, 03.07.2003

Welche Rolle kann die UNO bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung spielen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Totgesagte leben länger. Dies gilt auch für die Vereinten Nationen. Zu ihnen gibt es nach wie vor keine Alternative. Vielmehr werden die Vereinten Nationen wichtiger denn je sein:

  • Für die entwickelten Staaten, weil nur die Vereinten Nationen einen Ordnungsrahmen bieten, um weltweit gegen Terror und Staatszerfall vorzugehen.
  • Für die armen Länder, weil nur die Vereinten Nationen die Beharrlichkeit aufbringen, gegen Armut und Unterentwicklung anzukämpfen.
  • Und für die ganze Welt, weil nur die Vereinten Nationen als Völkerforum verhindern können, dass sich neue Blöcke in Konfrontation gegenüberstehen. (...)
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Peking, 18.10.2004

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