Reden

Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Deutschland trägt maßgeblich zur Unterstützung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Russland bei. Es ist offenkundig: Das ist ein schwieriger Balanceakt. Wir haben ein Interesse an einem stabilen Russland. Stabilität und Verlässlichkeit sind ohne Rechtsstaatlichkeit aber nicht denkbar. Darauf wirken wir ein; das macht die heutige Debatte deutlich.

Ich bin gegen Schwarzweißmalerei. Wir müssen klug und behutsam für die Demokratie in Russland arbeiten. Den Demokraten in Russland ist aber nicht mit Lautstärke geholfen. Wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen beeinflussen, um die Strukturen und die Grundlagen der Demokratie zu stabilisieren. Daran arbeitet diese Bundesregierung.(...)

 

Veröffentlicht: 
Berlin, 13.11.2003

Erste Lesung zum Jahresabrüstungsbericht 2002

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der jetzt vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2002 rückt wichtige Themen der Außenpolitik in den Blickpunkt. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind für die SPD-Bundestagsfraktion unverzichtbare Bestandteile einer multilateralen Weltordnung. Diese Elemente wollen wir stärken.

Mit dem Jahresabrüstungsbericht 2002 haben wir einen guten Überblick über den Stand und die Erfolge der Rüstungssteuerung. Zugleich weist uns der Bericht auf Defizite und Handlungsbedarf hin. Ich danke der Bundesregierung und den Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und ihre Hinweise. Damit können wir im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unsere Beratungen konzentriert und fachkundig weiterführen und an einem Ziel weiterarbeiten, das fraktionsübergreifend geteilt wird: Wir wollen gemeinsam Rüstung in Europa kontrollieren und beschränken sowie vergleichbare Möglichkeiten für regionale Konflikte erörtern und anregen. (...)

 

Veröffentlicht: 
Berlin, 03.07.2003

Welche Rolle kann die UNO bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung spielen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Totgesagte leben länger. Dies gilt auch für die Vereinten Nationen. Zu ihnen gibt es nach wie vor keine Alternative. Vielmehr werden die Vereinten Nationen wichtiger denn je sein:

  • Für die entwickelten Staaten, weil nur die Vereinten Nationen einen Ordnungsrahmen bieten, um weltweit gegen Terror und Staatszerfall vorzugehen.
  • Für die armen Länder, weil nur die Vereinten Nationen die Beharrlichkeit aufbringen, gegen Armut und Unterentwicklung anzukämpfen.
  • Und für die ganze Welt, weil nur die Vereinten Nationen als Völkerforum verhindern können, dass sich neue Blöcke in Konfrontation gegenüberstehen. (...)
Veröffentlicht: 
Peking, 18.10.2004

Seiten