Reden

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Danke für die Glückwünsche! Danke für die Debatte!

Ich finde, wir sollten uns noch einmal rückversichern, um was es bei dieser Debatte geht und worauf Hans Kristensen von der Vereinigung der amerikanischen Wissenschaftler hingewiesen hat. Er hat auf einen Bericht der amerikanischen Luftwaffe hingewiesen, der Mängel in den europäischen Standorten feststellt, die über Nuklearwaffen verfügen. Es wird darüber berichtet, dass die Beleuchtung unzureichend ist, dass es Probleme bei der Umzäunung gibt und dass die Stabilität der Gebäude nicht gewährleistet ist. (...)

Wie definiert sich der Begriff Weltmacht und worin unterscheidet sich eine moderne Weltmacht von einer traditionellen? Zum einen bezeichnet man als Weltmacht eine etablierte Macht, die die bestehende Ordnung aufrecht erhält, wie es Großbritannien zur Zeit des Britischen Imperiums und die USA und die Sowjetunion zur Zeit des Ost-West-Konflikts taten. Seit 1990 sind die USA die einzige Weltordnungsmacht, doch dieser Zustand ? der auch als unipolarer Moment bezeichnet wurde ? ist ein vorüber und zu Ende gehender. Es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass die Weltmächte der Zukunft USA, China, Russland, Indien und die EU sein werden.

Fest steht ebenfalls, dass die unipolare Weltordnung zu Ende geht. Es könnte sogar sein, dass die internationale Ordnung der Zukunft gar keine Weltmächte, im traditionellen Sinne mehr kennt, weil die Regelungs- und Regierungsfähigkeit des Nationalstaates in entgrenzten Räumen zunehmend schwindet. So behauptet bspw. Richard N. Haass in seinem neusten Essay für Foreign Policy gar, dass wir in einem Jahrhundert der Nichtpolarität lebten. Dies bedeute, dass die Nationalstaaten ihr Machtmonopol verloren haben und zunehmend Konkurrenz von oben (regionale und globale zwischenstaatliche Organisationen), von unten (z.B. Milizen) und von der Seite (NGOs und multinationale Unternehmen) bekommen. Von klassischer Multipolarität könne daher keine Rede mehr sein, da es fortan diverse Machtzentren, zahlreiche Akteure und eine eher breite statt konzentrierte Machtverteilung gäbe. (...)
 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind lediglich Instrumente. Wenn sie aber angewandt werden, können sie die Zusammenarbeit und das friedliche Zusammenleben stärken. Deswegen ist der politische Wille die Voraussetzung für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Leider hat es in den vergangenen Jahren an diesem politischen Willen gemangelt.

Ich bin daher der Bundesregierung dankbar, dass sie mit all ihren Kräften versucht, dafür einzutreten, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle vorangebracht werden. Politische Initiativen sind notwendig. Diese haben wir unternommen. (...)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das KSE-Regime befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 14. Juli 2007 die Aussetzung des Vertrags ab dem 12. Dezember 2007 angekündigt hat. Zuvor blieben sowohl die Dritte Überprüfungskonferenz  vom 30. Mai bis 2. Juni 2006 wie eine auf Antrag Russlands einberufene außerordentliche Konferenz aller KSE-Vertragsstaaten vom 12. bis 15. Juni 2007 in Wien ohne Ergebnis.

Mit seiner Drohung, das KSE-Vertragssystem notfalls gänzlich in Frage zu stellen, bringt Wladimir Putin die westlichen Staaten in Zugzwang. Sie müssen nun entscheiden, was ihnen dieser "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" und die vertraglich vereinbarte Rüstungskontrolle insgesamt künftig wert sind. Der russische Vorstoß kam dabei nicht überraschend, sondern kündigte sich schon seit längerem an. Schon seit Jahren kritisiert Russland die westliche KSE-Politik. Dennoch: Rüstungskontrollpolitik darf nicht zum Spielball nationalstaatlicher Interessen gemacht werden. (...)