Reden

Verlängerung des UNIFIL-Mandats

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Verteidigungsminister, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen notwendige sicherheitspolitische Debatten angestoßen. Aber Sie waren manchmal, glaube ich, relativ voreilig oder sind über das Ziel hinausgeschossen. Ich möchte Sie zitieren, als Sie in Washington über die Auslandseinsätze gesprochen haben: "Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden." (...)

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Berlin, 26.11.2009

Declaration of the Committee on Disarmament, Socialist International

The Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) takes place in New York in May 2010. After the collapse of the 2005 Review Conference, a successful conclusion will be imperative to strengthen the NPT as the cornerstone of the international disarmament and non-proliferation regime. (...)

 

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New York, 17.11.2009

Generaldebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Außenpolitik ist keine Bühne für parteipolitische Spielchen.

Wir Sozialdemokraten akzeptieren die Regeln, Normen und Institutionen der deutschen Außenpolitik. Wir haben diese Grundsätze mitgestaltet und erweitert. Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Partner und Nachbarn können sich in den nächsten vier Jahren auf eine konstruktive Rolle der SPD auch in der Opposition verlassen. Herr Außenminister Westerwelle, im Gegenzug bitten wir Sie herzlich, die Opposition dort einzubeziehen und zu informieren, wo es angemessen und erforderlich ist. Ich glaube, das gehört zum parlamentarischen Verfahren dazu. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit für unser Land. Darin werden wir Sie bestärken. Dort aber, wo wir Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten feststellen oder Zweifel haben, werden wir diese in den nächsten vier Jahren benennen und Alternativen vorschlagen. (...)

 

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Berlin, 10.11.2009

Impacts of Nonproliferation Initiatives Involving Fissile Materials

Wir wissen: Die atomare Gefahr ist nicht nur weiter vorhanden, sie wächst! Noch immer befinden sich mehr als 20.000 atomare Sprengköpfe irgendwo auf dieser Welt in streng abgeschirmten Raketensilos und Depots. Immer mehr Staaten sind technologisch in der Lage und bereit, Atomwaffen zu bauen. Jeder Fall löst die Gefahr eines regionalen Rüstungswettlaufs aus. Auch internationale Terrororganisationen versuchen, sich Massenvernichtungswaffen und nukleares Material zu beschaffen. (...)
 

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Rio de Janeiro, 30.10.2009

Die Nahostpolitik der Bundesregierung und der EU

Bevor ich auf mein eigentliches Thema nämlich die Nahostpolitik der Bundesregierung und damit auch der Europäischen Union komme, möchte ich doch kurz auf die neue US-Regierung und den neuen amerikanischen Präsidenten eingehen. Die Amtsübernahme von Barack Obama symbolisierte zugleich einen Neuanfang in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Abkehr von Alleingängen, internationale Kooperation, Wiederbelebung der Abrüstung sowie eine Partnerschaft mit der islamischen Welt. Die Signale sind eindeutig. Obamas Kairoer Rede an die islamische Welt war ein wichtiges Signal für dringend notwendige Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Die Bundesregierung ist sich mit den USA einig, dass die Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts alternativlos ist und unterstützt ausdrücklich Obamas Forderung an Israel nach einem Siedlungsstopp. Das Wichtigste ist, jetzt einen Wiedereinstieg in direkte Friedensgespräche zu erreichen. (...)

 

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Bad Boll, 19.06.2009

Zur Lage in Iran nach den Präsidentschaftswahlen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute in den Iran schauen, dann machen wir uns Sorgen um die Menschen und deren Zukunft; denn zu oft waren politische Konflikte im Iran auch blutige Konflikte. Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesregierung frühzeitig reagiert hat und die Einhaltung der Menschenrechte, die Gewährung der Demonstrationsfreiheit und die Achtung des Rechtes auf freie Medienberichterstattung eingefordert hat. Das war notwendig und rechtzeitig. Ich glaube, dass andere europäische Regierungen gut daran tun, ebenso zu handeln. Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit müssen wir wahrnehmen: Das, was im Iran passiert, ist das Spiegelbild einer iranischen Gesellschaft, die wir in den letzten Jahren leider zu wenig wahrgenommen haben. In den Medien und bei uns, in der Politik, haben immer Ahmadinedschad und religiöse Eiferer eine Rolle gespielt, nicht aber der Respekt gegenüber den Iranerinnen und Iranern, die mit Mut - teilweise der Verzweiflung - versucht haben, für ihre individuellen Rechte und insbesondere für dieses große Land Iran einzutreten. Die Kundgebungen und Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt führen uns die Bedeutung dieser Menschen vor Augen. Wir sollten ihren Einsatz weiterhin mit großem Respekt verfolgen und unterstützen.
Ich möchte an die Adresse des Kollegen Paech sagen: Ich finde es zweifelhaft, dass Sie mit einer Art Absolution Ahmadinedschad den Wahlsieg zusprechen. (...)

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Berlin, 17.06.2009

Resolution des Abrüstungskomitees der Sozialistischen Internationale (SI)

Gemeinsame Sicherheit durch Abrüstung:
10-Punkte-Plan für eine umfassende Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik

- Gemeinsame Sicherheit durch Abrüstung und Zusammenarbeit sind Kernpunkte sozialdemokratischer Friedens- und Entspannungspolitik.
- Vertragsgestützte, multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen zu einer festen und verbindlichen Grundlage der internationalen Beziehungen werden.
- Alle Staaten sollten auf dieser Grundlage abrüsten, insbesondere die großen Mächte müssen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie unilateral und unumkehrbar ihre Arsenale, die Produktion von und den Handel mit Waffen verringern.
- Die Zeit dafür ist reif. Gemeinsames Handeln ist dringend notwendig, um das globale Abrüstungsregime zu erhalten und mit neuem Leben zu erfüllen.
- Wir unterstützen die weltweite Initiative für eine atomwaffenfreie Welt. Wir begrüßen das internationale und auch in den USA entstehende neue Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle. (...)

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Berlin, 21.04.2009

Die Chance zur nuklearen Abrüstung nutzen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, heute ist ein guter Tag, und zwar nicht nur, weil wir heute einmal vormittags im Deutschen Bundestag über die nukleare Abrüstung sprechen, sondern auch, weil zeitgleich in Rom die amerikanischen und die russischen Verhandlungspartner zum ersten Mal zusammenkommen, um über Abrüstung im Bereich der strategischen Atomwaffen zu sprechen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Genau!)

Herr Trittin, ich finde schon, dass man deutlich sagen muss, dass Deutschland ein großes Interesse an der Abrüstung der strategischen Atomwaffen hat. Deutschland ist ein verantwortlich handelndes Land innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Deswegen haben wir dieses Thema auch in den Koalitionsantrag aufgenommen. (...)

 

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Berlin, 24.04.2009

60 Jahre NATO

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende einer solchen Debatte sollten wir uns noch einmal vier Jahre zurückerinnern. Seinerzeit haben wir auch eine Debatte über die NATO in Deutschland geführt, nachdem der damalige Verteidigungsminister Struck im Auftrag des Bundeskanzlers eine Rede auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten hatte. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, die NATO wieder zu einem Ort der politischen Debatte zu machen. An dieser Stelle erinnere ich - Entschuldigung, Herr Kollege Schäuble - an ein Zitat von Ihnen:

"Wir brauchen keine Debatte über die NATO. Das Bündnis ist intakt." (...)

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Berlin, 26.03.2009

A European Model for New Common Security Institutions

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Nachdem die internationale Resonanz auf die Idee zunächst gering war, gewinnt sie seit dem Georgienkrieg verstärkte Aufmerksamkeit. Zypern, Italien, Spanien, Deutschland und vor allem Frankreich haben zumindest Diskussionsbereitschaft angezeigt. Auch die NATO erklärte sich auf der Außenministerkonferenz am 3. Dezember aufgeschlossen für eine Debatte. Was genau beinhaltet Medwedews Vorschlag? Wo bestehen Anknüpfungspunkte für eine sinnvolle Diskussion und wo liegen Stolpersteine? Und welche Motive verfolgt Russland mit seinem Vorschlag? Der russische Präsident rechtfertigt seinen Vorschlag mit der Feststellung, dass die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur es nicht geschafft habe, das Ziel der Charta von Paris umzusetzen - nämlich ein Europa zu schaffen, das geeint, frei und sicher sei. Um dies zu überwinden, schlägt er einen gesamteuropäischen Gipfel aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok vor. Dessen Ziel bestünde dann darin, einen völkerrechtlich bindenden Sicherheitsvertrag auszuarbeiten und abzuschließen.

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Potsdam, 09.02.2009

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