Reden

Deutsche Außenpolitik wieder berechenbar machen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, ich finde, dass in den letzten Wochen nicht ganz fair mit Ihnen umgegangen worden ist. Sie haben eine Menge Pfeile auf sich gezogen und damit offensichtlich von dem Komplettversagen der gesamten Bundesregierung abgelenkt, die nämlich auch den außenpolitischen Herausforderungen nicht gerecht geworden ist. Deswegen glaube ich - das ist vielleicht ein Trost für Sie -: Das Komplettversagen der gesamten Bundesregierung ist blamabel für die deutsche Außenpolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die schlimmen Fehler, die in den vergangenen Wochen gemacht worden sind, Herr Bundesaußenminister, sind das eine. Große Sorgen macht mir aber, dass Sie auf Trends, die es innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt, offensichtlich nicht rechtzeitig und allenfalls mit Desinteresse eingehen.

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Berlin, 07.09.2011

Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6438.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Der Panzerdeal ist eine falsche Entscheidung, und das zum schlechtesten und ungeeignetsten Zeitpunkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, dass jetzt eine Debatte darüber geführt werden muss, ob die Außenpolitik der Bundesregierung tatsächlich, wie Außenminister Westerwelle vor zwei Jahren angekündigt hat, eine wertegebundene Außenpolitik ist oder ob es nur noch um das Geschäft geht.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Materielle Werte!)

Ich befürchte, es geht zurzeit nur noch um das Geschäft. Wenn man sich zum Beispiel die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vergegenwärtigt, stellt man fest, dass mehr über das Geschäft die Rede war als über die Menschenrechte. Bei dem aktuellen Panzerdeal ist, so glaube ich, das gleiche Leitmotiv zu erkennen.

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Berlin, 06.07.2011

Umbruch in der arabischen Welt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich auf diese Debatte gefreut; denn ich glaube, es ist notwendig, dass wir seitens des deutschen Parlaments den Bürgerinnen und Bürgern etwas von der Verunsicherung über die tiefgreifenden Umbrüche nehmen, die in der arabischen Welt stattfinden. Umbrüche führen immer zu Verunsicherung. Deswegen brauchen wir diese Debatte.

In der Tat hätte ich mir von der Bundeskanzlerin mehr klare Worte und eine mutigere Rede zu diesen Umbrüchen erwartet, insbesondere dass sie auch auf die Chancen statt nur auf die Risiken hingewiesen hätte. Das muss man von einer Regierungschefin erwarten können.
Insbesondere ist das im Kontrast zu der Rede von Präsident Obama deutlich geworden, der gesagt hat, was für ein Potenzial durch die Umbrüche gerade an unseren europäischen Außengrenzen möglicherweise auf uns rückwirken wird. Ich glaube, das ist das große Versäumnis auch Ihrer Fraktion. Das ist ein entscheidender Kontrast: Diese Bundeskanzlerin denkt nicht mehr wie ihre Vorgänger in europäischen Kategorien, was Maßnahmen und Chancen angeht, sondern sie hat nur noch ihre lokalen Interessen und ihre Parteiinteressen vor Augen. Ich finde, das darf eine Bundeskanzlerin und Regierungschefin nicht tun.

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Berlin, 26.05.2011

Aktuelle Entwicklungen in Libyen (UN-Resolution)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne Zweifel, Herr Bundesaußenminister: Das ist eine, fast würde ich sagen, beispiellose Debatte, die wir hier haben, weil wir so schnell zu einer Regierungserklärung nach der Entscheidung im Sicherheitsrat gekommen sind. Ich glaube, es ist auch nicht falsch, wenn man sagt, dass es offensichtlich quer durch die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt und auch geben wird. An der Aufmerksamkeit, mit der alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Rede zugehört haben, hat man schon gesehen, dass es - vielleicht bis auf den einen oder anderen Teil - für die große Mehrheit des Deutschen Bundestages keine einfache Frage ist. Dieses Dilemma bleibt heute und wird wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen bleiben. (...)

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Berlin, 18.03.2011

Umbruch in der Arabischen Welt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat ist es angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan schwer, sich heute im Parlament auf andere Themen zu konzentrieren. Wir müssen es tun, aber ich will an dieser Stelle sagen, dass wir gestern als Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe auf Einladung des japanischen Botschafters in der japanischen Botschaft waren, um zu kondolieren und um noch einmal über die deutsch-japanischen Beziehungen in der Zukunft zu sprechen. Dabei ging es um Hilfsangebote und um die Frage, was der Deutsche Bundestag tun kann, aber auch um das, was wir vor einigen Wochen mit einem Antrag zu 150 Jahren deutsch-japanischen Beziehungen im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Wir haben uns auf die Aktivitäten und die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten gefreut. (...)

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Berlin, 16.03.2011

Eine friedliche Entwicklung einfordern

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, wir sind Zeugen einer dramatischen, furchtbaren und mörderischen Entwicklung in Libyen, und wir fordern, ich glaube, als gesamter Deutscher Bundestag: Das muss sofort beendet werden. Wir brauchen einen Gewaltverzicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen eine friedliche Entwicklung in Libyen einfordern und diese nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Ich warne ein bisschen davor, auf die Posen von Gaddafi hereinzufallen. Er ist voll zurechnungsfähig. Er ist verantwortlich für die Taten, und er muss dafür auch einstehen. Wenn ihn das eigene Volk oder die eigenen Institutionen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann muss der Internationale Strafgerichtshof handeln, dann müssen die Möglichkeiten, die wir in der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren gegen die Verletzung der Menschenrechte entwickelt haben, sofort genutzt werden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dies im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt. (...)

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Berlin, 24.02.2011

Plenarrede zur aktuellen Situation in Ägypten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns ? dabei schließe ich mich ausdrücklich ein - haben die Entwicklung in Tunis, Kairo und Sanaa - womöglich kommen in Zukunft noch viele weitere Orte hinzu - nicht vorhergesehen. Ich will aber betonen: Damit standen wir nicht allein. Wenn wir in das Pressearchiv des Deutschen Bundestages schauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2010 17 Artikel über Tunis veröffentlicht wurden. Vier oder fünf Artikel, die ich mir angeschaut habe, beschäftigen sich mit gesellschaftlichen Bewegungen, zum Beispiel mit Hungerkonflikten bzw. Armutsaufständen, die es dort gegeben hat. n den letzten fünf Jahren hat die Bundestagsbibliothek, die uns nach meinem Dafürhalten einen guten wissenschaftlichen Überblick gibt - Stichwort: Politikberatung -, sieben Bücher zu dem Thema angeschafft. (...)

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Berlin, 09.02.2011

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, ich weiß nicht, ob Sie gedacht haben, dass Sie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, insbesondere deren Redner, mit so viel Lob irritieren könnten. Ich möchte aber zu Beginn sagen: Wir sollten bei solch einer bedeutenden Debatte schon den wichtigen Versuch unternehmen, gegenseitig Brücken zu bauen; das scheint mir bei dieser Frage dringend notwendig. (...)

 

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Berlin, 21.01.2011

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren

Seit dem Ende des Ost- West-Konfliktes ist eine zunehmende Privatisierung des Krieges zu beobachten. Gewalt geht heute meist von privaten Akteuren und Gruppen unterhalb der Schwelle des Nationalstaates aus. Auch wenn die Entstaatlichung des Krieges im Bewusstsein vieler noch überwiegend mit der Herrschaft von Kriegsfürsten und Warlords in Afrika und Afghanistan verbunden ist, erlebt auch der "Westen" eine zunehmende Privatisierung seines Kriegshandwerks. (...)

 

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Berlin, 20.01.2011

"Den Frieden befördern - Politische Gefangene in Israel freilassen"

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat wird mit dem Antrag ein richtiges Anliegen und ein Punkt angesprochen, mit dem man sich in demokratischen Rechtsstaaten wird auseinandersetzen müssen und auch dürfen. Insbesondere ist es wichtig, dass internationale Organisationen, auch die Vereinten Nationen, das getan haben. Deswegen fordern auch wir, die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Genfer Konvention beachtet wird, der Zugang des Roten Kreuzes zu den Gefängnissen gewährleistet wird und die Möglichkeiten, die den Vereinten Nationen in dieser Situation zur Verfügung stehen, genutzt werden. (...)

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Berlin, 02.12.2010

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