Reden

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsfirmen registrieren und kontrollieren

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es besteht im Deutschen Bundestag - ich hoffe, auch bei der Bundesregierung - Einvernehmen, dass wir es hier mit einem Thema zu tun haben, bei dem es weiteren Handlungsbedarf gibt. Wir müssen offen darüber diskutieren. Das darf nicht in einer Nische des Ungefähren bleiben. Ich glaube insbesondere, dass weitergehende Informationen dringend notwendig sind.

Wir haben mittlerweile - das hat der Kollege Kiesewetter hier beschrieben - einen Trend in der Sicherheitspolitik, der zunehmend neue Facetten beinhaltet. Insbesondere treten offensichtlich neue, private Akteure auf, die einer großen Nachfrage von Staaten - offensichtlich aber auch von privaten Gewaltakteuren - nachkommen. Ich glaube, wenn wir eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik machen wollen, sollten wir uns im Deutschen Bundestag schon Gedanken darüber machen, wie wir bei diesem Thema entsprechende Regelungen einführen können. (...)

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Berlin, 01.12.2011

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, Atalanta ist in erster Linie eine zivile und humanitäre Maßnahme. Ich glaube, wir sollten in diesem Hause gemeinsam überlegen - das ist an alle Fraktionen gerichtet -, wie das Leid der Menschen in Somalia gemindert und die aktuelle Hilfe dort gesichert werden kann. Vier Millionen Menschen sind davon betroffen. Die Vereinten Nationen haben um Unterstützung gebeten. Ich finde schon, dass es zur Respekterweisung dazugehört, dass alle Fraktionen eine Antwort darauf geben, damit insbesondere in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen, denen sich dieses Land gegenübersieht, diese Hilfe auch gewährleistet werden kann. (...)

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Berlin, 23.11.2011

Rüstungsexporte offenlegen - Abrüstung fördern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, das ist eine wichtige und in weiten Teilen auch eine sehr ernsthaft geführte und angemessene Debatte. Ich danke dem Kollegen Fritz und auch anderen Kollegen, die im Rahmen der Möglichkeiten eines frei gewählten Abgeordneten immer wieder versuchen, über das hinauszugehen, was in den Fraktionen und vielleicht auch in der Koalition möglich ist. Umso überraschter war ich, als ich gestern Abend auf www.tagesschau.de ein Gespräch nachgelesen habe, das das Verteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie offensichtlich geführt hat. In diesem Interview antwortete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Herr Adamowitsch, auf Fragen des ARD-Hauptstadtstudios.

Ich zitiere ihn: Klar ist, wenn weniger bestellt wird, hat das auch Konsequenzen für die Unternehmen, für den Zulieferer-Bereich und wir werden dann mit dem Verteidigungsministerium auch über die Frage von Export nachdenken, wo wir sicherlich Unterstützung brauchen, aber auch zugesagt bekommen haben. (...)

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Berlin, 20.10.2011

Deutsche Außenpolitik wieder berechenbar machen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, ich finde, dass in den letzten Wochen nicht ganz fair mit Ihnen umgegangen worden ist. Sie haben eine Menge Pfeile auf sich gezogen und damit offensichtlich von dem Komplettversagen der gesamten Bundesregierung abgelenkt, die nämlich auch den außenpolitischen Herausforderungen nicht gerecht geworden ist. Deswegen glaube ich - das ist vielleicht ein Trost für Sie -: Das Komplettversagen der gesamten Bundesregierung ist blamabel für die deutsche Außenpolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die schlimmen Fehler, die in den vergangenen Wochen gemacht worden sind, Herr Bundesaußenminister, sind das eine. Große Sorgen macht mir aber, dass Sie auf Trends, die es innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt, offensichtlich nicht rechtzeitig und allenfalls mit Desinteresse eingehen.

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Berlin, 07.09.2011

Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6438.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Der Panzerdeal ist eine falsche Entscheidung, und das zum schlechtesten und ungeeignetsten Zeitpunkt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, dass jetzt eine Debatte darüber geführt werden muss, ob die Außenpolitik der Bundesregierung tatsächlich, wie Außenminister Westerwelle vor zwei Jahren angekündigt hat, eine wertegebundene Außenpolitik ist oder ob es nur noch um das Geschäft geht.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Materielle Werte!)

Ich befürchte, es geht zurzeit nur noch um das Geschäft. Wenn man sich zum Beispiel die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vergegenwärtigt, stellt man fest, dass mehr über das Geschäft die Rede war als über die Menschenrechte. Bei dem aktuellen Panzerdeal ist, so glaube ich, das gleiche Leitmotiv zu erkennen.

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Berlin, 06.07.2011

Umbruch in der arabischen Welt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich auf diese Debatte gefreut; denn ich glaube, es ist notwendig, dass wir seitens des deutschen Parlaments den Bürgerinnen und Bürgern etwas von der Verunsicherung über die tiefgreifenden Umbrüche nehmen, die in der arabischen Welt stattfinden. Umbrüche führen immer zu Verunsicherung. Deswegen brauchen wir diese Debatte.

In der Tat hätte ich mir von der Bundeskanzlerin mehr klare Worte und eine mutigere Rede zu diesen Umbrüchen erwartet, insbesondere dass sie auch auf die Chancen statt nur auf die Risiken hingewiesen hätte. Das muss man von einer Regierungschefin erwarten können.
Insbesondere ist das im Kontrast zu der Rede von Präsident Obama deutlich geworden, der gesagt hat, was für ein Potenzial durch die Umbrüche gerade an unseren europäischen Außengrenzen möglicherweise auf uns rückwirken wird. Ich glaube, das ist das große Versäumnis auch Ihrer Fraktion. Das ist ein entscheidender Kontrast: Diese Bundeskanzlerin denkt nicht mehr wie ihre Vorgänger in europäischen Kategorien, was Maßnahmen und Chancen angeht, sondern sie hat nur noch ihre lokalen Interessen und ihre Parteiinteressen vor Augen. Ich finde, das darf eine Bundeskanzlerin und Regierungschefin nicht tun.

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Berlin, 26.05.2011

Aktuelle Entwicklungen in Libyen (UN-Resolution)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne Zweifel, Herr Bundesaußenminister: Das ist eine, fast würde ich sagen, beispiellose Debatte, die wir hier haben, weil wir so schnell zu einer Regierungserklärung nach der Entscheidung im Sicherheitsrat gekommen sind. Ich glaube, es ist auch nicht falsch, wenn man sagt, dass es offensichtlich quer durch die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt und auch geben wird. An der Aufmerksamkeit, mit der alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Rede zugehört haben, hat man schon gesehen, dass es - vielleicht bis auf den einen oder anderen Teil - für die große Mehrheit des Deutschen Bundestages keine einfache Frage ist. Dieses Dilemma bleibt heute und wird wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen bleiben. (...)

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Berlin, 18.03.2011

Umbruch in der Arabischen Welt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat ist es angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan schwer, sich heute im Parlament auf andere Themen zu konzentrieren. Wir müssen es tun, aber ich will an dieser Stelle sagen, dass wir gestern als Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe auf Einladung des japanischen Botschafters in der japanischen Botschaft waren, um zu kondolieren und um noch einmal über die deutsch-japanischen Beziehungen in der Zukunft zu sprechen. Dabei ging es um Hilfsangebote und um die Frage, was der Deutsche Bundestag tun kann, aber auch um das, was wir vor einigen Wochen mit einem Antrag zu 150 Jahren deutsch-japanischen Beziehungen im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Wir haben uns auf die Aktivitäten und die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten gefreut. (...)

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Berlin, 16.03.2011

Eine friedliche Entwicklung einfordern

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, wir sind Zeugen einer dramatischen, furchtbaren und mörderischen Entwicklung in Libyen, und wir fordern, ich glaube, als gesamter Deutscher Bundestag: Das muss sofort beendet werden. Wir brauchen einen Gewaltverzicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen eine friedliche Entwicklung in Libyen einfordern und diese nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Ich warne ein bisschen davor, auf die Posen von Gaddafi hereinzufallen. Er ist voll zurechnungsfähig. Er ist verantwortlich für die Taten, und er muss dafür auch einstehen. Wenn ihn das eigene Volk oder die eigenen Institutionen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann muss der Internationale Strafgerichtshof handeln, dann müssen die Möglichkeiten, die wir in der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahren gegen die Verletzung der Menschenrechte entwickelt haben, sofort genutzt werden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dies im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt. (...)

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Berlin, 24.02.2011

Plenarrede zur aktuellen Situation in Ägypten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns ? dabei schließe ich mich ausdrücklich ein - haben die Entwicklung in Tunis, Kairo und Sanaa - womöglich kommen in Zukunft noch viele weitere Orte hinzu - nicht vorhergesehen. Ich will aber betonen: Damit standen wir nicht allein. Wenn wir in das Pressearchiv des Deutschen Bundestages schauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2010 17 Artikel über Tunis veröffentlicht wurden. Vier oder fünf Artikel, die ich mir angeschaut habe, beschäftigen sich mit gesellschaftlichen Bewegungen, zum Beispiel mit Hungerkonflikten bzw. Armutsaufständen, die es dort gegeben hat. n den letzten fünf Jahren hat die Bundestagsbibliothek, die uns nach meinem Dafürhalten einen guten wissenschaftlichen Überblick gibt - Stichwort: Politikberatung -, sieben Bücher zu dem Thema angeschafft. (...)

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Berlin, 09.02.2011

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