Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Syrien zerfällt, Tod und Verzweiflung sind gegenwärtig - wir erleben tagtäglich schreckliche Bilder aus diesem Land, aus der Region. Aber das ist kein Schicksal des Landes. Es ist von Menschenhand gemacht, und deswegen kann es der Mensch, wenn er es will, auch verändern. Ich finde, wir sollten alles tun, um den Weg zu bereiten, das Schicksal dieser Menschen zu verbessern. Wir haben heute Morgen bereits über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung, aber auch andere Regierungen in Europa und darüber hinaus im vergangenen Herbst in Deutschland zusammengekommen sind, um die Situation der Nachbarländer in den Fokus zu nehmen, Geld in die Hand zu nehmen und letztlich Hilfe gegenüber dem Libanon, Jordanien und dem Irak anzubieten. (...)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag sich zum zweiten Mal entschieden hat, die Debatte über diesen wichtigen Bericht in die Kernzeit seiner Tätigkeit zu legen. Ich glaube, es ist notwendig, dass man viele Kritikpunkte aufnimmt, sich aber insbesondere darüber vergewissert, wie wichtig humanitäre Hilfe gerade auch als ein Zeichen deutscher Außenpolitik ist und dass sie gewährt werden muss. Es ist eben kein Gnadenbrot, sondern eine notwendige Ergänzung, notwendige Hilfe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das vergangene Jahr ein so dunkles gewesen ist. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass humanitäre Hilfe notwendig ist, natürlich auch, weil die Politik versagt hat. (...) 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Außenpolitisch betrachtet war und ist 2014 - das hat die Bundeskanzlerin am Anfang ihrer Regierungserklärung hier gesagt - ein schlimmes Jahr. In Syrien werden Menschen vertrieben, tagtäglich über 100, und sie werden letztlich ihrem Schicksal überlassen. Gerade die Nachbarländer stehen großen Herausforderungen in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gegenüber. Hinzu kommt Ebola, und es gibt zahlreiche Räume der Gewalt; mittlerweile kennen Generationen in ihrem unmittelbaren Umfeld nichts anderes als Gewalt. Leider kommen auch der Nationalismus und der Chauvinismus zurück nach Europa. Das sind bittere Tage und bittere Momente, wenn man auf die Außenpolitik schaut und versucht, darauf Antworten zu finden. (...)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht kein Zweifel: Die NSA-Affäre hat die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nachhaltig beschädigt. Ich glaube, dass wir dies vonseiten des Deutschen Bundestages schon mehrfach ausreichend diskutiert und festgestellt haben. Ich muss aus meiner persönlichen Sicht sagen: Es hat sich auch mein Bild von Präsident Obama verändert. Ich glaube schon, dass er zumindest damals, als er vor seiner ersten Amtszeit als Präsidentschaftskandidat der Demokraten antrat, in diesem Zusammenhang zumindest gegenüber uns, gegenüber Europa, ein anderes Bild vermittelt hat. (...)