Reden

Hindernisse und Chancen einer regionalen Friedensordnung für Europa

Auch wenn wir in Europa dringend wieder ein gemeinsames kooperatives Sicherheitssystem brauchen, sind wir derzeit leider weit davon entfernt. Der deutsche OSZE-Vorsitz konnte zumindest eine weitere Verschlechterung verhindern, graduelle Fortschritte erzielen (Stichwort Transnistrien) und im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle einen diplomatischen Vorstoß initiieren.

Vor allem drei Hindernisse blockieren ein Vorankommen:

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Wien, 07.03.2017

"Einfache Antworten werden der Krise nicht gerecht"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bekämpfung des IS dient ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten wie Geheimdienste, Strafverfolgung, die Überprüfung der Finanzwege, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die Stabilisierung der Region, der insbesondere vonseiten der Bundesregierung in den laufenden Haushalten, aber auch in der Zukunft große Priorität eingeräumt wird.

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Berlin, 19.10.2016

Versöhnen, Gedenken und Mitschuld

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer alles gelesen hat, weiß, dass der heutige Antrag auf Bundestagsdebatten aus dem Jahr 2005, aus dem letzten Jahr und aus diesem Jahr basiert. Ich bin froh, dass wir einen gemeinsamen Antrag formuliert haben. Persönlich sage ich: Ich hätte mir einen Antrag aller Bundestagsfraktionen gewünscht. Aber anscheinend schwingt in dieser Debatte nicht nur ein Tabu mit, sondern noch ein weiteres. Deswegen sage ich: Ich hoffe nicht, dass dem erneut ein Handschlag vorausgehen muss, aber irgendwann wird es so sein, dass wir zumindest bei diesen Themen einen gemeinsamen Antrag formulieren. (...) 

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Berlin, 02.06.2016

Irak unterstützen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation im Irak ist in den letzten Wochen im Gegensatz zu anderen Schauplätzen im Nahen und Mittleren Osten in der Berichterstattung, in der Aufmerksamkeit etwas in den Hintergrund getreten. Dennoch, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns mit der Situation, mit dem Land, mit den Verhältnissen in der Region insgesamt befassen; denn genau dort wird über die Existenz, über die Stärken und Schwächen des „Islamischen Staates“ mit entschieden werden. Der IS ist im Irak entstanden. Er hat dort seine historische Genese. Er ist dort weiterhin ein Sammelbecken für sunnitische Kämpfer, für alte Gruppen des Baath-Regimes, aber eben auch immer wieder für Kämpfer aus Europa und leider eben auch aus Deutschland. Aus dieser Situation heraus, aus einer sehr breiten Betrachtung haben wir große Verantwortung im Hinblick auf den Irak. (...) 

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Berlin, 29.01.2016

Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Anschläge von Paris werden sich ins europäische Gedächtnis einbrennen. Ebenso müssen wir an andere Gewaltorte erinnern - Sindschar, Aleppo, Beirut, Bagdad, Bamako und viele andere Orte -, in denen der IS so brutal und grenzenlos zugeschlagen hat. Meine Fraktion ist überzeugt: Es gibt keine isolierte militärische Lösung gegen diesen gewaltsamen Extremismus. Aber der "Islamische Staat" muss eingedämmt werden. (...)

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Berlin, 04.12.2015

70 Jahre Vereinte Nationen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir heute an die Gründung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren erinnern, aber es ist auch wichtig, dass wir an die Wahrheit erinnern. Am Anfang - also bei dieser Gründung - war Deutschland nicht dabei. Kollege Bartsch hat daran erinnert. Erst eine mutige Politik, insbesondere damals in der Bundesrepublik Deutschland, hat es ermöglicht, dass Deutschland am Ende ein vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen geworden ist. (...)

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Berlin, 14.10.2015

"Jetzt politisch initiativ werden"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Syrien zerfällt, Tod und Verzweiflung sind gegenwärtig - wir erleben tagtäglich schreckliche Bilder aus diesem Land, aus der Region. Aber das ist kein Schicksal des Landes. Es ist von Menschenhand gemacht, und deswegen kann es der Mensch, wenn er es will, auch verändern. Ich finde, wir sollten alles tun, um den Weg zu bereiten, das Schicksal dieser Menschen zu verbessern. Wir haben heute Morgen bereits über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung, aber auch andere Regierungen in Europa und darüber hinaus im vergangenen Herbst in Deutschland zusammengekommen sind, um die Situation der Nachbarländer in den Fokus zu nehmen, Geld in die Hand zu nehmen und letztlich Hilfe gegenüber dem Libanon, Jordanien und dem Irak anzubieten. (...)

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Berlin, 24.09.2015

Tunesien unterstützen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war ein Tag des Schreckens, der Verzweiflung und letztlich auch der Verunsicherung nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch hier. Deswegen möchte ich auch ganz bewusst im Anschluss an Ihre Rede, liebe Frau Kollegin, davor warnen, in der Öffentlichkeit einfache Antworten zu präsentieren. Es gibt nicht die einfachen Antworten auf die Herausforderungen. Ich finde, wir tun gut daran, auch zu überlegen, wa¬rum aus Deutschland - das wird nicht durch Saudi-Arabien und viele andere gefördert - letztlich so viele Menschen zum IS und zu al-Qaida gehen, um dort zu kämpfen. Deswegen wäre es, glaube ich, gut, wenn von diesem Pult aus nicht nach einfachen Antworten gesucht wird oder sie sozusagen ausgesprochen werden. (...)

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Berlin, 02.07.2015

"Humanitäre Hilfe und kluge Außenpolitik gehören zusammen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag sich zum zweiten Mal entschieden hat, die Debatte über diesen wichtigen Bericht in die Kernzeit seiner Tätigkeit zu legen. Ich glaube, es ist notwendig, dass man viele Kritikpunkte aufnimmt, sich aber insbesondere darüber vergewissert, wie wichtig humanitäre Hilfe gerade auch als ein Zeichen deutscher Außenpolitik ist und dass sie gewährt werden muss. Es ist eben kein Gnadenbrot, sondern eine notwendige Ergänzung, notwendige Hilfe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das vergangene Jahr ein so dunkles gewesen ist. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass humanitäre Hilfe notwendig ist, natürlich auch, weil die Politik versagt hat. (...) 

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Berlin, 08.05.2015

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