Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Um es vorab klarzustellen: Unter bestimmten Umständen kann es richtig sein, im Sinne von Aufklärung, Überwachung und Kontrolle im Mittelmer militärisch präsent zu sein. Das war vor dem 11. September 2001 so gewesen, und das wird auch in Zukunft so sein.
Nur, Herr Spatz, genau das ist das Problem: Sie führen diesem Mandat, dieser Aufgabe das Motiv eines Antiterrorkampfes zu, der im Grunde genommen überhaupt nicht das hergibt, was Sie letztendlich mit diesem Mandat - ich erwähne beispielsweise die Einheiten, die Sie zur Verfügung stellen - bezwecken. Damit schaffen Sie hier ein neues Mandat, Herr Außenminister. Aus meiner Sicht hätten Sie versuchen sollen, vorher mit der Opposition darüber zu reden, wie dieses ausgestaltet und begründet werden könnte. Ich erinnere an die Diskussion, die der Deutsche Bundestag hier vor einigen Jahrengeführt hat. Herr Spatz hat dagegen versucht, konkrete Aussagen zur Begründung zu umschiffen. Somit muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesaußenminister: Das war kein gutes Gesellenstück der Bundesregierung. Denn Sie haben ein neues Mandat geschaffen, und Sie haben die Opposition wissentlich von der Möglichkeit, an dieser Mndatierung mitzuwirken, ausgeschlossen. (..)
