Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Außenpolitik ist keine Bühne für parteipolitische Spielchen.

Wir Sozialdemokraten akzeptieren die Regeln, Normen und Institutionen der deutschen Außenpolitik. Wir haben diese Grundsätze mitgestaltet und erweitert. Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Partner und Nachbarn können sich in den nächsten vier Jahren auf eine konstruktive Rolle der SPD auch in der Opposition verlassen. Herr Außenminister Westerwelle, im Gegenzug bitten wir Sie herzlich, die Opposition dort einzubeziehen und zu informieren, wo es angemessen und erforderlich ist. Ich glaube, das gehört zum parlamentarischen Verfahren dazu. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit für unser Land. Darin werden wir Sie bestärken. Dort aber, wo wir Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten feststellen oder Zweifel haben, werden wir diese in den nächsten vier Jahren benennen und Alternativen vorschlagen. (...)

Bevor ich auf mein eigentliches Thema nämlich die Nahostpolitik der Bundesregierung und damit auch der Europäischen Union komme, möchte ich doch kurz auf die neue US-Regierung und den neuen amerikanischen Präsidenten eingehen. Die Amtsübernahme von Barack Obama symbolisierte zugleich einen Neuanfang in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Abkehr von Alleingängen, internationale Kooperation, Wiederbelebung der Abrüstung sowie eine Partnerschaft mit der islamischen Welt. Die Signale sind eindeutig. Obamas Kairoer Rede an die islamische Welt war ein wichtiges Signal für dringend notwendige Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Die Bundesregierung ist sich mit den USA einig, dass die Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts alternativlos ist und unterstützt ausdrücklich Obamas Forderung an Israel nach einem Siedlungsstopp. Das Wichtigste ist, jetzt einen Wiedereinstieg in direkte Friedensgespräche zu erreichen. (...)

Gemeinsame Sicherheit durch Abrüstung:
10-Punkte-Plan für eine umfassende Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik

- Gemeinsame Sicherheit durch Abrüstung und Zusammenarbeit sind Kernpunkte sozialdemokratischer Friedens- und Entspannungspolitik.
- Vertragsgestützte, multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen zu einer festen und verbindlichen Grundlage der internationalen Beziehungen werden.
- Alle Staaten sollten auf dieser Grundlage abrüsten, insbesondere die großen Mächte müssen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie unilateral und unumkehrbar ihre Arsenale, die Produktion von und den Handel mit Waffen verringern.
- Die Zeit dafür ist reif. Gemeinsames Handeln ist dringend notwendig, um das globale Abrüstungsregime zu erhalten und mit neuem Leben zu erfüllen.
- Wir unterstützen die weltweite Initiative für eine atomwaffenfreie Welt. Wir begrüßen das internationale und auch in den USA entstehende neue Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle. (...)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende einer solchen Debatte sollten wir uns noch einmal vier Jahre zurückerinnern. Seinerzeit haben wir auch eine Debatte über die NATO in Deutschland geführt, nachdem der damalige Verteidigungsminister Struck im Auftrag des Bundeskanzlers eine Rede auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten hatte. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, die NATO wieder zu einem Ort der politischen Debatte zu machen. An dieser Stelle erinnere ich - Entschuldigung, Herr Kollege Schäuble - an ein Zitat von Ihnen:

"Wir brauchen keine Debatte über die NATO. Das Bündnis ist intakt." (...)