Reden

Die Chance zur nuklearen Abrüstung nutzen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, heute ist ein guter Tag, und zwar nicht nur, weil wir heute einmal vormittags im Deutschen Bundestag über die nukleare Abrüstung sprechen, sondern auch, weil zeitgleich in Rom die amerikanischen und die russischen Verhandlungspartner zum ersten Mal zusammenkommen, um über Abrüstung im Bereich der strategischen Atomwaffen zu sprechen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Genau!)

Herr Trittin, ich finde schon, dass man deutlich sagen muss, dass Deutschland ein großes Interesse an der Abrüstung der strategischen Atomwaffen hat. Deutschland ist ein verantwortlich handelndes Land innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Deswegen haben wir dieses Thema auch in den Koalitionsantrag aufgenommen. (...)

 

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Berlin, 24.04.2009

60 Jahre NATO

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende einer solchen Debatte sollten wir uns noch einmal vier Jahre zurückerinnern. Seinerzeit haben wir auch eine Debatte über die NATO in Deutschland geführt, nachdem der damalige Verteidigungsminister Struck im Auftrag des Bundeskanzlers eine Rede auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten hatte. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, die NATO wieder zu einem Ort der politischen Debatte zu machen. An dieser Stelle erinnere ich - Entschuldigung, Herr Kollege Schäuble - an ein Zitat von Ihnen:

"Wir brauchen keine Debatte über die NATO. Das Bündnis ist intakt." (...)

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Berlin, 26.03.2009

A European Model for New Common Security Institutions

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Nachdem die internationale Resonanz auf die Idee zunächst gering war, gewinnt sie seit dem Georgienkrieg verstärkte Aufmerksamkeit. Zypern, Italien, Spanien, Deutschland und vor allem Frankreich haben zumindest Diskussionsbereitschaft angezeigt. Auch die NATO erklärte sich auf der Außenministerkonferenz am 3. Dezember aufgeschlossen für eine Debatte. Was genau beinhaltet Medwedews Vorschlag? Wo bestehen Anknüpfungspunkte für eine sinnvolle Diskussion und wo liegen Stolpersteine? Und welche Motive verfolgt Russland mit seinem Vorschlag? Der russische Präsident rechtfertigt seinen Vorschlag mit der Feststellung, dass die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur es nicht geschafft habe, das Ziel der Charta von Paris umzusetzen - nämlich ein Europa zu schaffen, das geeint, frei und sicher sei. Um dies zu überwinden, schlägt er einen gesamteuropäischen Gipfel aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok vor. Dessen Ziel bestünde dann darin, einen völkerrechtlich bindenden Sicherheitsvertrag auszuarbeiten und abzuschließen.

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Potsdam, 09.02.2009

Debatte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auch ich möchte am Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes ganz herzlich danken, und zwar auch deswegen, weil wir sie zeitlich ein bisschen überfordert haben. Wir wollten diese Debatte etwas früher durchführen. Botschafter Gottwald ist schon genannt worden, aber auch den ehemaligen Botschafter Gröning sollten wir hier lobend erwähnen; denn meines Erachtens ist hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Menge bewegt worden. Wir sollten uns vonseiten des Deutschen Bundestages überlegen, ob wir diese Debatte nicht immer am Anfang eines Jahres führen wollen; denn damit könnten wir der Abrüstung und der Rüstungskontrolle größere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. (...)

 

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Berlin, 30.01.2009

Debatte zur aktuellen Lage im Nahen Osten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt keinen Zweifel: Deutschland trägt weiterhin Verantwortung für Israel. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn Deutsche das Wort "Israel" in den Mund nehmen, es einen anderen Klang hat, als wenn dies andere tun; das ist gar keine Frage. Von dieser Schuld, von dieser Verantwortung werden wir uns nie wieder freimachen können. (...)

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Berlin, 14. 01. 2009

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta

Die Bekämpfung der Piraterie eignet sich nicht für Schnellschüsse. In diesem, wie in anderen Fällen gibt es keinen Freibrief für voreiliges oder rechtloses Handeln. Wir Sozialdemokraten achten und befolgen das Völkerrecht. Wenn der Einsatz des Militärs beabsichtigt wird, müssen Sorgfalt und Augenmaß vor Übereile gehen.

Die Bundesregierung hat deshalb zu Recht alle völker- und verfassungsrechtlichen Fragen eingehend geprüft und daraus die angemessenen Schritte abgeleitet. Die Bundeswehr darf weder in ein militärisches Abenteuer noch in eine rechtliche Grauzone geschickt werden. (...)

 

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Berlin, 19.12.2008

Plenarrede zur Verlängerung des UN-Mandats im Libanon

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Anwesenheit deutscher Soldaten vor der libanesischen Küste ist nicht selbstverständlich. Angesichts der deutschen Vergangenheit bleibt die Stationierung deutscher Soldaten an Israels Grenzen ein Wagnis. Deshalb lehnten einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion vor zwei Jahren den Einsatz deutscher Soldaten ab. Wenige Abgeordnete werden dies heute wieder tun. Ich respektiere deren Entscheidung. Gleichwohl komme ich bei der Gewichtung der Argumente zu einem anderen Ergebnis.(...)

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Berlin, 17.09.2008

Plenarrede zum Antrag der FDP "Bekämpfung von Piraterie" (zu Protokoll gegeben)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Debatte hat einen traurigen aktuellen Anlass. Vor zwei Tagen haben somalische Piraten bei einem Überfall auf eine Jacht eine dreiköpfige deutsch-französische Familie und den Kapitän des Schiffes gekidnappt.

Die Gewässer vor Somalia gehören für die internationale Schifffahrt zu den gefährlichsten der Welt, weil Piraten dort immer wieder Schiffe und Boote überfallen.  Insgesamt ist die Piraterie auf nahezu allen Weltmeeren auf dem Vormarsch. Die moderne Piraterie ist gewalttätiger, blutiger und brutaler geworden. Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Indonesien und Sri Lanka. Als riskant gelten auch die Malakkastraße - vor allem bei Singapur und Kuala Lumpur -, das Rote Meer und neuerdings die Küste Somalias. Doch nicht nur der Indische Ozean ist Jagdgebiet von Seeräubern. Auch der Ostpazifik - hier vor allem die Philippinen und die chinesischen Küstengewässer - und der Südatlantik und die Küste vor Nigeria sind Piratengebiet. Allein 2007 sind 43 deutsche Schiffe von Piraten überfallen worden. (...)

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Berlin, 26.06.2008

Amerkanische Raketen abziehen

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Danke für die Glückwünsche! Danke für die Debatte!

Ich finde, wir sollten uns noch einmal rückversichern, um was es bei dieser Debatte geht und worauf Hans Kristensen von der Vereinigung der amerikanischen Wissenschaftler hingewiesen hat. Er hat auf einen Bericht der amerikanischen Luftwaffe hingewiesen, der Mängel in den europäischen Standorten feststellt, die über Nuklearwaffen verfügen. Es wird darüber berichtet, dass die Beleuchtung unzureichend ist, dass es Probleme bei der Umzäunung gibt und dass die Stabilität der Gebäude nicht gewährleistet ist. (...)

 

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Berlin, 25.06.2008

Plenarrede zum Antrag "Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne die folgenschwere Entscheidung der US-Regierung, im Irak zu intervenieren, müssten wir heute nicht über die Situation der Flüchtlinge reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch vor wenigen Tagen hat der frühere Pressesprecher des amerikanischen Präsidenten, McClellan, eingeräumt, dass der Krieg gegen den Irak ein ernsthafter strategischer Missgriff war. Mehr als 4 Millionen Menschen sind noch heute, fünf Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs, auf der Flucht. Nach 1948 ist dies die zweite große Flüchtlingswelle in der Region. Allein 2 Millionen Iraker leben in Syrien, Jordanien und dem Libanon. Nur etwa ein Drittel der ehemals 1,2 Millionen Christen im Irak sind heute noch im Land. Fünf von zehn Irakern müssen täglich mit weniger als einem Euro überleben. Das ehemals vorbildliche Gesundheits- und Bildungssystem ist zusammengebrochen. 60 000 Iraker sind inhaftiert, die Mehrzahl von ihnen ohne Prozess oder Anklage. Die schreckliche Bilanz lautet: 1,2 Millionen Menschen sind getötet worden. Genauso viele Menschen wurden verwundet. Die Folgen des Irak-Kriegs sind desaströs. Schlimmer noch: Die angeführten Gründe für den Einmarsch waren eine niederträchtige Manipulation. (...)

 

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Berlin, 05.06.2008

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