Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auch ich möchte am Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes ganz herzlich danken, und zwar auch deswegen, weil wir sie zeitlich ein bisschen überfordert haben. Wir wollten diese Debatte etwas früher durchführen. Botschafter Gottwald ist schon genannt worden, aber auch den ehemaligen Botschafter Gröning sollten wir hier lobend erwähnen; denn meines Erachtens ist hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Menge bewegt worden. Wir sollten uns vonseiten des Deutschen Bundestages überlegen, ob wir diese Debatte nicht immer am Anfang eines Jahres führen wollen; denn damit könnten wir der Abrüstung und der Rüstungskontrolle größere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. (...)

Die Bekämpfung der Piraterie eignet sich nicht für Schnellschüsse. In diesem, wie in anderen Fällen gibt es keinen Freibrief für voreiliges oder rechtloses Handeln. Wir Sozialdemokraten achten und befolgen das Völkerrecht. Wenn der Einsatz des Militärs beabsichtigt wird, müssen Sorgfalt und Augenmaß vor Übereile gehen.

Die Bundesregierung hat deshalb zu Recht alle völker- und verfassungsrechtlichen Fragen eingehend geprüft und daraus die angemessenen Schritte abgeleitet. Die Bundeswehr darf weder in ein militärisches Abenteuer noch in eine rechtliche Grauzone geschickt werden. (...)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Debatte hat einen traurigen aktuellen Anlass. Vor zwei Tagen haben somalische Piraten bei einem Überfall auf eine Jacht eine dreiköpfige deutsch-französische Familie und den Kapitän des Schiffes gekidnappt.

Die Gewässer vor Somalia gehören für die internationale Schifffahrt zu den gefährlichsten der Welt, weil Piraten dort immer wieder Schiffe und Boote überfallen.  Insgesamt ist die Piraterie auf nahezu allen Weltmeeren auf dem Vormarsch. Die moderne Piraterie ist gewalttätiger, blutiger und brutaler geworden. Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Indonesien und Sri Lanka. Als riskant gelten auch die Malakkastraße - vor allem bei Singapur und Kuala Lumpur -, das Rote Meer und neuerdings die Küste Somalias. Doch nicht nur der Indische Ozean ist Jagdgebiet von Seeräubern. Auch der Ostpazifik - hier vor allem die Philippinen und die chinesischen Küstengewässer - und der Südatlantik und die Küste vor Nigeria sind Piratengebiet. Allein 2007 sind 43 deutsche Schiffe von Piraten überfallen worden. (...)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne die folgenschwere Entscheidung der US-Regierung, im Irak zu intervenieren, müssten wir heute nicht über die Situation der Flüchtlinge reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch vor wenigen Tagen hat der frühere Pressesprecher des amerikanischen Präsidenten, McClellan, eingeräumt, dass der Krieg gegen den Irak ein ernsthafter strategischer Missgriff war. Mehr als 4 Millionen Menschen sind noch heute, fünf Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs, auf der Flucht. Nach 1948 ist dies die zweite große Flüchtlingswelle in der Region. Allein 2 Millionen Iraker leben in Syrien, Jordanien und dem Libanon. Nur etwa ein Drittel der ehemals 1,2 Millionen Christen im Irak sind heute noch im Land. Fünf von zehn Irakern müssen täglich mit weniger als einem Euro überleben. Das ehemals vorbildliche Gesundheits- und Bildungssystem ist zusammengebrochen. 60 000 Iraker sind inhaftiert, die Mehrzahl von ihnen ohne Prozess oder Anklage. Die schreckliche Bilanz lautet: 1,2 Millionen Menschen sind getötet worden. Genauso viele Menschen wurden verwundet. Die Folgen des Irak-Kriegs sind desaströs. Schlimmer noch: Die angeführten Gründe für den Einmarsch waren eine niederträchtige Manipulation. (...)