Reden

Vizepräsidentin Petra Pau: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole meine Bitte: Nehmen Sie bitte Platz. Wir sind noch nicht ganz am Ende der Debatte. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf Mützenich das Wort.

Dr. Rolf Mützenich (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin Künast eingehen.

Auch wenn wir in Europa dringend wieder ein gemeinsames kooperatives Sicherheitssystem brauchen, sind wir derzeit leider weit davon entfernt. Der deutsche OSZE-Vorsitz konnte zumindest eine weitere Verschlechterung verhindern, graduelle Fortschritte erzielen (Stichwort Transnistrien) und im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle einen diplomatischen Vorstoß initiieren.

Vor allem drei Hindernisse blockieren ein Vorankommen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bekämpfung des IS dient ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten wie Geheimdienste, Strafverfolgung, die Überprüfung der Finanzwege, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die Stabilisierung der Region, der insbesondere vonseiten der Bundesregierung in den laufenden Haushalten, aber auch in der Zukunft große Priorität eingeräumt wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation im Irak ist in den letzten Wochen im Gegensatz zu anderen Schauplätzen im Nahen und Mittleren Osten in der Berichterstattung, in der Aufmerksamkeit etwas in den Hintergrund getreten. Dennoch, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns mit der Situation, mit dem Land, mit den Verhältnissen in der Region insgesamt befassen; denn genau dort wird über die Existenz, über die Stärken und Schwächen des „Islamischen Staates“ mit entschieden werden. Der IS ist im Irak entstanden. Er hat dort seine historische Genese. Er ist dort weiterhin ein Sammelbecken für sunnitische Kämpfer, für alte Gruppen des Baath-Regimes, aber eben auch immer wieder für Kämpfer aus Europa und leider eben auch aus Deutschland. Aus dieser Situation heraus, aus einer sehr breiten Betrachtung haben wir große Verantwortung im Hinblick auf den Irak. (...)