Reden

Keine Ausweitung des ATALANTA-Mandats

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor fünf Monaten, am 23. November letzten Jahres, erklärte der Außenminister an diesem Pult:
Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist auch erfolgreich.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieser Satz illustriert sehr gut, um was es heute geht und was Sie ohne Not vorhaben. Sie provozieren mit einem erweiterten Auftrag neue zusätzliche Risiken und verwirken zugleich eine breite Mehrheit in diesem Hause.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich finde, das, was Sie an dieser Stelle heute erläutert haben, ist es nicht wert, auf diese breite Mehrheit zu verzichten. (...)

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Berlin, 26. 04. 2012

Power Shifts and the Power of Ideas: Germany and Japan in the G-20 World

Mein Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung.

Es ist mir eine Freude und Ehre, vor einem solch hochrangigen Publikum die Keynote-Speech halten zu dürfen. Das Thema der globalen Machtverschiebung und die Rolle Deutschlands und Japans in der G-20-Welt ist hochaktuell. Das 19. Jahrhundert war das Zeitalter des europäischen, insbesondere britischen Imperialismus. Das 20. Jahrhundert gehörte mit den Siegen im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg den Vereinigten Staaten. Das 21. Jahrhundert sieht nun Asien ins Zentrum der Weltwirtschaft und der Weltpolitik rücken. Ein halbes Jahrtausend westlicher Dominanz ist zu Ende. Ein neues Mächtemuster gewinnt Gestalt. (...)

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Tokio, 19.04.2012

Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, ich glaube, das, was Sie aufgeschrieben haben, stellt teilweise eigentlich eine Binsenweisheit dar. Für die Erkenntnis, dass neue Länder, dass neue Gestaltungsmächte auch einen Gestaltungsanspruch haben, ist kein umfangreiches Papier notwendig;

(Edelgard Bulmahn [SPD]: Wohl wahr!)

denn im Grunde genommen ist dies der Kern der Geschichte internationaler Politik. Ich hätte als Anstoß für eine grundsätzliche Debatte über Außenpolitik viel interessanter gefunden, zu lesen, was Sie in den kommenden wenigen Monaten überhaupt noch erreichen wollen, was den Kern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik da ausmachen soll. Dazu findet man in diesem Konzept nichts. (...)

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Berlin, 10.02.2012

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am ISAF-Mandat

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Anfang will ich Herrn Link - ich sehe ihn im Moment nicht, aber er wird sicher gleich wieder anwesend sein - ganz herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister gratulieren und ihm die gute Zusammenarbeit unserer Fraktion anbieten.

Die Entsendung von Soldaten ist niemals reine Routine hier im Deutschen Bundestag gewesen. Aber der heutige Beschluss über das Mandat, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ist schon ein bedeutender Einschnitt. Wir haben erstmals eine Reduzierung der Zahl von Soldaten in dem Mandat für Afghanistan, und eine weitere Absenkung im Laufe des Jahres ist in dem Mandat zumindest angedeutet. Außerdem erfolgt diese Mandatierung, was uns als Sozialdemokraten ganz besonders wichtig ist, im Rahmen internationaler Verabredungen. (...)

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Berlin, 26.01.2012

"Das Regime in Syrien international isolieren"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie in vergleichbaren Fällen gibt es auch im Falle Syriens keine einfachen Antworten. Das gilt für die Vergangenheit und wird gerade in dieser Region wahrscheinlich leider auch für die Zukunft gelten. Jedes Land und jede Situation ist anders. Deshalb muss auch jede Reaktion von der internationalen Staatengemeinschaft wohlüberlegt und unter Umständen auch anders sein. Aber in jedem Fall muss die Gewalt vonseiten des Assad-Regimes beendet werden.

(Beifall im ganzen Hause)

Das steht für alle Fraktionen im Vordergrund der Forderungen gegenüber dem syrischen Regime. Ich bekenne mich persönlich: Wir sind parteiisch und nicht frei von Sympathien und Hoffnungen für die Demonstranten, die für Demokratie und Gerechtigkeit eintreten.

Aber ich fühle auch Scham und Hilflosigkeit, weil wir nicht in dem Maße reagieren können, wie es notwendig wäre, weil - das haben die Vorredner schon angeführt - die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben sind, weil es in dem Gremium, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Frieden und Kooperation geschaffen worden ist, für weitergehende Handlungen keine Einigkeit gibt. Es ist nicht leicht, dass man nicht mehr tun kann. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu. (...)

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Berlin, 20.01.2012

Vom "gerechten Krieg" zur Schutzverantwortung: Eine poltische Bewertung

Die Lehre vom Gerechten Krieg erlebte in den 1990er Jahren parallel zu den westlichen Interventionskriegen im Irak 1991, im Kosovo 1999, in Afghanistan 2001, im Irak 2003 und zuletzt in Libyen 2011 eine Art "Renaissance" und ist unter ist unter den Stichworten  "humanitäre Intervention" und Schutzverantwortung in der heutigen Diskussion wieder aktuell.

Bereits 2001 veröffentlichte die International Commission on Intervention and State Sovereignty einen Bericht mit dem Titel Responsibility to protect, in dem die Einbeziehung der Kriterien vom Gerechten Krieg für eine humanitäre Intervention ausdrücklich gefordert wird.

Für mich als Abgeordneten, der über den Einsatz der Bundeswehr als Parlamentsarmee bei jeder Mandatsverlängerung mit entscheidet, geht es weniger um "gerechte" als um rechtmäßige und gerechtfertigte Kriege. Notwendige rechtliche und politische Voraussetzung für eine Entsendung deutscher Streitkräfte bleibt ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.  (...)

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Rede anläßlich der Hagener Hochschulgespräche, FH Südwestfalen, 09.01.2012

Demokratiebewegung in Russland unterstützen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Solch wichtige, möglicherweise sogar epochale Ereignisse wie jetzt in Russland brauchen Bilder. Wir haben der Debatte, oft aber auch der veröffentlichten Meinung entnommen, dass diese Ereignisse mit dem arabischen Frühling vergleichbar seien. Es sind durchaus wichtige Demonstrationen, die dort stattgefunden haben. Aber ich warne davor, an dieser Stelle Parallelen zu ziehen. Die sozioökonomischen Bedingungen, die Geschichte und die Kultur sind dort andere. Gemeinsam ist den Demonstranten allerdings, dass sie für eine freiere und demokratischere Gesellschaft eintreten.

Insbesondere fordern sie, dass vom Staat bzw. von der Regierung der Respekt gegenüber dem Einzelnen gewährleistet wird. In dieser Hinsicht stimmt der Vergleich; das ist in der Tat richtig.(...)

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Berlin, den 15.12.2011

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsfirmen registrieren und kontrollieren

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es besteht im Deutschen Bundestag - ich hoffe, auch bei der Bundesregierung - Einvernehmen, dass wir es hier mit einem Thema zu tun haben, bei dem es weiteren Handlungsbedarf gibt. Wir müssen offen darüber diskutieren. Das darf nicht in einer Nische des Ungefähren bleiben. Ich glaube insbesondere, dass weitergehende Informationen dringend notwendig sind.

Wir haben mittlerweile - das hat der Kollege Kiesewetter hier beschrieben - einen Trend in der Sicherheitspolitik, der zunehmend neue Facetten beinhaltet. Insbesondere treten offensichtlich neue, private Akteure auf, die einer großen Nachfrage von Staaten - offensichtlich aber auch von privaten Gewaltakteuren - nachkommen. Ich glaube, wenn wir eine verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik machen wollen, sollten wir uns im Deutschen Bundestag schon Gedanken darüber machen, wie wir bei diesem Thema entsprechende Regelungen einführen können. (...)

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Berlin, 01.12.2011

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, Atalanta ist in erster Linie eine zivile und humanitäre Maßnahme. Ich glaube, wir sollten in diesem Hause gemeinsam überlegen - das ist an alle Fraktionen gerichtet -, wie das Leid der Menschen in Somalia gemindert und die aktuelle Hilfe dort gesichert werden kann. Vier Millionen Menschen sind davon betroffen. Die Vereinten Nationen haben um Unterstützung gebeten. Ich finde schon, dass es zur Respekterweisung dazugehört, dass alle Fraktionen eine Antwort darauf geben, damit insbesondere in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen, denen sich dieses Land gegenübersieht, diese Hilfe auch gewährleistet werden kann. (...)

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Berlin, 23.11.2011

Rüstungsexporte offenlegen - Abrüstung fördern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, das ist eine wichtige und in weiten Teilen auch eine sehr ernsthaft geführte und angemessene Debatte. Ich danke dem Kollegen Fritz und auch anderen Kollegen, die im Rahmen der Möglichkeiten eines frei gewählten Abgeordneten immer wieder versuchen, über das hinauszugehen, was in den Fraktionen und vielleicht auch in der Koalition möglich ist. Umso überraschter war ich, als ich gestern Abend auf www.tagesschau.de ein Gespräch nachgelesen habe, das das Verteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie offensichtlich geführt hat. In diesem Interview antwortete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Herr Adamowitsch, auf Fragen des ARD-Hauptstadtstudios.

Ich zitiere ihn: Klar ist, wenn weniger bestellt wird, hat das auch Konsequenzen für die Unternehmen, für den Zulieferer-Bereich und wir werden dann mit dem Verteidigungsministerium auch über die Frage von Export nachdenken, wo wir sicherlich Unterstützung brauchen, aber auch zugesagt bekommen haben. (...)

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Berlin, 20.10.2011

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