Reden

"Wir brauchen mehr Entspannungspolitik"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht kein Zweifel: Die NSA-Affäre hat die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nachhaltig beschädigt. Ich glaube, dass wir dies vonseiten des Deutschen Bundestages schon mehrfach ausreichend diskutiert und festgestellt haben. Ich muss aus meiner persönlichen Sicht sagen: Es hat sich auch mein Bild von Präsident Obama verändert. Ich glaube schon, dass er zumindest damals, als er vor seiner ersten Amtszeit als Präsidentschaftskandidat der Demokraten antrat, in diesem Zusammenhang zumindest gegenüber uns, gegenüber Europa, ein anderes Bild vermittelt hat. (...)

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Berlin, 08.05.2014

"Ein starkes Signal der Unterstützung"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für eine Region, die seit langem keinen Frieden mehr kennt, ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einer der wenigen Lichtblicke. Wir sollten uns das angesichts der Dramatik, die in dieser Region derzeit vorherrscht, vergegenwärtigen. Insbesondere in Syrien - darauf haben alle Rednerinnen und Redner bei der Diskussion über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes hier im Deutschen Bundestag hingewiesen - kennen die Barbarei und die Verzweiflung der Menschen, die tagtäglich mit Gewalt und Vertreibung konfrontiert sind, kein Ende. (...)

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Berlin, 09.04.2014

Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich würde gerne versuchen, noch einmal auf den Kern der heutigen Debatte zurückzukommen, weil es heute nicht um einen Gesetzentwurf geht, der möglicherweise die Parlamentsrechte in irgendeiner Form erweitert, einschränkt, modernisiert oder irgendetwas anderes, sondern lediglich darum, die Frage zu stellen: Wollen wir eine Kommission beim Parlament einsetzen, die sowohl mit der Expertise aus dem Parlament als auch der von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Experten aus dem Bereich des Völkerrechts mit uns gemeinsam überlegt, welche Herausforderungen sich mit Blick auf ein modernes Parlamentsbeteiligungsgesetz ergeben? (...)

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Berlin, 20.03.2014

Ein tiefer Einschnitt in die deutsch-russischen Beziehungen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht heute kein Zweifel: Dies ist eine ernste internationale Krise, und sie stellt einen tiefen Einschnitt in den Beziehungen zu Russland dar. Genau darauf muss das Schwergewicht in unseren Reden heute liegen, und wir dürfen nicht einem innenpolitischen Reflex folgen, wenn wir über Außenpolitik reden. Wir müssen dieser Situation gerecht werden, indem wir berücksichtigen, über wen wir hier sprechen, und indem wir darüber nachdenken, welche Auswege bestehen, um unser Verhältnis zu Russland letztlich wieder in eine friedliche Kooperation münden zu lassen. (...)

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Berlin, 13.03.2014

Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorwegzusagen: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien weder beenden noch anfeuern. Es geht in erster Linie um einen Beitrag im Bündnis und um den Versuch, einen ohnehin entfesselten und enthemmten Krieg nicht weiter zu entgrenzen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass das Mandat, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat, verantwortbar ist, weil es defensiv ist bzw. weil es - wie wir es in den 70er-Jahren im Rahmen des Ost-West-Konflikts manchmal diskutiert haben - nicht angriffsfähig ist. Es erteilt sozusagen aus unserer Verantwortung heraus einen defensiven Auftrag. Es wirkt nicht in den syrischen Luftraum, es leistet keiner Flugverbotszone Vorschub, und es enthält eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Nicht zuletzt: Es wirkt im Bündnis. (...)

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Berlin, 29.01.2014

Einigung in der iranischen Atomkrise

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vereinbarung zwischen der Islamischen Republik Iran, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung der Atomkrise, aber noch kein abschließender Erfolg; der muss in den nächsten Monaten erarbeitet werden.

Dennoch lassen sich nach meinem Dafürhalten erste Schlussfolgerungen für die zukünftige Außenpolitik ziehen:(...)

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Berlin, 28.11.2013

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Dies sind kritische und entscheidende Tage, seitdem die US-Regierung behauptet, zweifelsfreie Erkenntnisse im Hinblick auf den Einsatz von Chemiewaffen zu haben. Meine Fraktion ist der Meinung, dass die US-Regierung den Vereinten Nationen ihre Kenntnisse und ihre Beweise schnellstens zur Verfügung stellen muss. Das gehört in die Vereinten Nationen. Letztlich müssen dann die Mitgliedsländer und auch die Mitglieder des Sicherheitsrates angemessen handeln. (...)

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Berlin, 14.06.2013

Plenarrede zum Bundeswehreinsatz in Mali

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses haben sich am Montag dieser Woche mit Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung getroffen. Ich fand unsere Diskussionen nicht nur nützlich, sondern auch lehrreich.

So haben uns die Parlamentarier aus der französischen Nationalversammlung zum Beispiel erzählt, dass sie einen ständigen Ausschuss haben, der sich mit Mali und der Sahelzone befasst, und dass sie sehr stark auf die Situation in Algerien schauen, um eine politische Begleitung dieses Konflikts durch das Parlament zu gewährleisten. Wie schon gesagt, fand ich das nicht nur nützlich, sondern hielt es auch für eine lehrreiche Stunde im Hinblick auf eine Demokratisierung von Sicherheitspolitik. Einen Teil haben wir im Deutschen Bundestag erreicht, und ich glaube, in der französischen Nationalversammlung wird darum gestritten. (...)

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Berlin, 28.02.2013

Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass wir in einer Aktuellen Stunde von Ihnen, Herr Minister, hören, dass Sie der Fraktion Die Linke dankbar dafür sind, dass Sie endlich einmal hier im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden können. Das fällt auf Sie zurück.

Wir hätten es begrüßt, Sie hätten in den letzten Monaten eine Regierungserklärung angekündigt und auch abgegeben,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

anstatt als Antwort auf die Frage 25 in der Kleinen Anfrage die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag darüber zu informieren, dass Sie bereit sind, der Bundeswehr Kampfdrohnen zur Verfügung zu stellen und letztlich auch ihren Einsatz zu gewährleisten. Ich halte das für eine grundsätzliche Debatte, die mehr als nur eine Aktuelle Stunde im Bundestag erfordert hätte. Es fällt auf Sie zurück, dass Sie im letzten Sommer gesagt haben: "Ich führe diese Debatte", aber sich dieser Debatte bisher entzogen haben. (...)

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Berlin, 31.01.2013

Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte diese Aktuelle Stunde gern dazu benutzen, das Selbstverständnis dieses Parlamentes zu referieren oder zumindest ein bisschen zu stärken. Ich versuche, das gegenüber allen Fraktionen zu tun. Wir sollten nämlich als Parlament erst einmal so auftreten, dass wir in der Außenpolitik noch stärker mitreden können, als wir es in den letzten Jahren geschafft haben. Die Außenpolitik war lange Jahre, ja Jahrzehnte eigentlich immer nur ein Gebiet der Bundesregierung. Es ist durchaus schwer gewesen, das Parlament stärker in die Verantwortung einzubeziehen. Die Bundesverfassungsgerichtsurteile über eine Parlamentsarmee und viele andere Dinge gehören letztlich mit dazu. Deswegen glaube ich - das ist mein Selbstverständnis -, dass die derzeitige Praxis bei der Frage der Rüstungsexporte vordemokratisch ist. (...)

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Berlin, 12.12.2012

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