Reden

Eine militärische und politische Herausforderung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist ein Hinweis, den man am Anfang einer Debatte geben muss: dass die Bekämpfung von ISIS, also des "Islamischen Staats", auch eine militärische Herausforderung ist. Das, was wir in den letzten Stunden und Tagen gehört haben, nämlich dass es offensichtlich gelungen ist, Kobane zu befreien und ISIS auch in diesem Gebiet zurückzudrängen, deutet darauf hin, dass diese Auseinandersetzung militärisch geführt werden muss. (...)

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Berlin, 29.01.2015

"Ein Volk der guten Nachbarn"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Außenpolitisch betrachtet war und ist 2014 - das hat die Bundeskanzlerin am Anfang ihrer Regierungserklärung hier gesagt - ein schlimmes Jahr. In Syrien werden Menschen vertrieben, tagtäglich über 100, und sie werden letztlich ihrem Schicksal überlassen. Gerade die Nachbarländer stehen großen Herausforderungen in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gegenüber. Hinzu kommt Ebola, und es gibt zahlreiche Räume der Gewalt; mittlerweile kennen Generationen in ihrem unmittelbaren Umfeld nichts anderes als Gewalt. Leider kommen auch der Nationalismus und der Chauvinismus zurück nach Europa. Das sind bittere Tage und bittere Momente, wenn man auf die Außenpolitik schaut und versucht, darauf Antworten zu finden. (...)

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Berlin, 26.11.2014

Für eine kluge Diplomatie

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

UNIFIL war von Beginn an keineswegs nur ein Mandat für den Einsatz internationaler Streitkräfte im Auftrag der Vereinten Nationen. Das Mandat war immer auch ein Beitrag, um ein Mindestmaß an Sicherheit, Souveränität und Staatlichkeit im Libanon durchzusetzen. Ich möchte daran erinnern: 36 Nationen sind im Auftrag der Vereinten Nationen heute im Libanon aktiv, entweder seeseitig oder an Land. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen, also Sicherheit, Souveränität und Staatlichkeit im Libanon durchzusetzen.

Wir müssen auch daran erinnern: Einige der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sind während dieses Einsatzes ums Leben gekommen. Es ist in der Tat ein gefährlicher Einsatz. Aber nicht nur von Deutschland, sondern auch von vielen anderen Nationen wird dieses Mandat befürwortet. Ich finde, wir müssen, wenn wir im Deutschen Bundestag darüber diskutieren, gerade auch an die internationale Solidarität erinnern und daran, dass dies ein hervorragender internationaler Einsatz ist. (...)

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Berlin, 25.06.2014

"Wir brauchen mehr Entspannungspolitik"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht kein Zweifel: Die NSA-Affäre hat die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nachhaltig beschädigt. Ich glaube, dass wir dies vonseiten des Deutschen Bundestages schon mehrfach ausreichend diskutiert und festgestellt haben. Ich muss aus meiner persönlichen Sicht sagen: Es hat sich auch mein Bild von Präsident Obama verändert. Ich glaube schon, dass er zumindest damals, als er vor seiner ersten Amtszeit als Präsidentschaftskandidat der Demokraten antrat, in diesem Zusammenhang zumindest gegenüber uns, gegenüber Europa, ein anderes Bild vermittelt hat. (...)

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Berlin, 08.05.2014

"Ein starkes Signal der Unterstützung"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für eine Region, die seit langem keinen Frieden mehr kennt, ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einer der wenigen Lichtblicke. Wir sollten uns das angesichts der Dramatik, die in dieser Region derzeit vorherrscht, vergegenwärtigen. Insbesondere in Syrien - darauf haben alle Rednerinnen und Redner bei der Diskussion über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes hier im Deutschen Bundestag hingewiesen - kennen die Barbarei und die Verzweiflung der Menschen, die tagtäglich mit Gewalt und Vertreibung konfrontiert sind, kein Ende. (...)

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Berlin, 09.04.2014

Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich würde gerne versuchen, noch einmal auf den Kern der heutigen Debatte zurückzukommen, weil es heute nicht um einen Gesetzentwurf geht, der möglicherweise die Parlamentsrechte in irgendeiner Form erweitert, einschränkt, modernisiert oder irgendetwas anderes, sondern lediglich darum, die Frage zu stellen: Wollen wir eine Kommission beim Parlament einsetzen, die sowohl mit der Expertise aus dem Parlament als auch der von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Experten aus dem Bereich des Völkerrechts mit uns gemeinsam überlegt, welche Herausforderungen sich mit Blick auf ein modernes Parlamentsbeteiligungsgesetz ergeben? (...)

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Berlin, 20.03.2014

Ein tiefer Einschnitt in die deutsch-russischen Beziehungen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht heute kein Zweifel: Dies ist eine ernste internationale Krise, und sie stellt einen tiefen Einschnitt in den Beziehungen zu Russland dar. Genau darauf muss das Schwergewicht in unseren Reden heute liegen, und wir dürfen nicht einem innenpolitischen Reflex folgen, wenn wir über Außenpolitik reden. Wir müssen dieser Situation gerecht werden, indem wir berücksichtigen, über wen wir hier sprechen, und indem wir darüber nachdenken, welche Auswege bestehen, um unser Verhältnis zu Russland letztlich wieder in eine friedliche Kooperation münden zu lassen. (...)

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Berlin, 13.03.2014

Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorwegzusagen: Die Verlängerung des Patriot-Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien weder beenden noch anfeuern. Es geht in erster Linie um einen Beitrag im Bündnis und um den Versuch, einen ohnehin entfesselten und enthemmten Krieg nicht weiter zu entgrenzen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass das Mandat, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat, verantwortbar ist, weil es defensiv ist bzw. weil es - wie wir es in den 70er-Jahren im Rahmen des Ost-West-Konflikts manchmal diskutiert haben - nicht angriffsfähig ist. Es erteilt sozusagen aus unserer Verantwortung heraus einen defensiven Auftrag. Es wirkt nicht in den syrischen Luftraum, es leistet keiner Flugverbotszone Vorschub, und es enthält eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Nicht zuletzt: Es wirkt im Bündnis. (...)

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Berlin, 29.01.2014

Einigung in der iranischen Atomkrise

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vereinbarung zwischen der Islamischen Republik Iran, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung der Atomkrise, aber noch kein abschließender Erfolg; der muss in den nächsten Monaten erarbeitet werden.

Dennoch lassen sich nach meinem Dafürhalten erste Schlussfolgerungen für die zukünftige Außenpolitik ziehen:(...)

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Berlin, 28.11.2013

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Dies sind kritische und entscheidende Tage, seitdem die US-Regierung behauptet, zweifelsfreie Erkenntnisse im Hinblick auf den Einsatz von Chemiewaffen zu haben. Meine Fraktion ist der Meinung, dass die US-Regierung den Vereinten Nationen ihre Kenntnisse und ihre Beweise schnellstens zur Verfügung stellen muss. Das gehört in die Vereinten Nationen. Letztlich müssen dann die Mitgliedsländer und auch die Mitglieder des Sicherheitsrates angemessen handeln. (...)

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Berlin, 14.06.2013

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