Reden

Plenarrede anlässlich der Generaldebatte

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Ein Haushalt ist deshalb nicht allein eine Aneinanderreihung von Zahlen, sondern die Klärung wichtiger Zukunftsfragen. Zugleich müssen sich die Entscheidungen an den eigenen Überzeugungen messen lassen. Meine Fraktion ist in diese Beratungen mit einem klaren Kompass gegangen: Wir wollen, dass es gerecht zugeht. Wir begegnen den Menschen mit Respekt und nehmen ihre Sorgen ernst. Wir wollen ein Ringen um die besten politischen Lösungen. Und wir streiten für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie und wenden uns gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalttaten, gerade in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft immer mehr verroht, meine Damen und Herren. 

Veröffentlicht: 
Berlin, 27.11.2019

30 Jahre Mauerfall

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In seinem Festvortrag anlässlich des 60. Geburtstages der Bundeskanzlerin spürte der Historiker Jürgen Osterhammel der historischen Zeit und den Umbruchphasen nach. Bei all seiner Skepsis für Trends und angebliche Wahrheiten war er sicher, dass die größten Umbrüche in Zeiten der Verdichtung geschehen. Der Mauerfall war der wichtigste Teil dieser Verdichtung im Jahre 1989.

Veröffentlicht: 
Berlin, 08.11.2019

Plenarrede anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mehrheit von uns steht noch immer unter dem Eindruck der Morde von Halle und der Absicht des Täters, die jüdische Gemeinde anzugreifen, ja, man muss es sagen, es war seine Absicht, die jüdische Gemeinde auszulöschen. Es hätte nicht schlimmer kommen können nach den Morden des NSU, nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke, nach Angriffen, nach Morden an mutigen Demokratinnen und Demokraten, nach Einschüchterungsversuchen und nach vielen Anschlägen. Und ja, vieles bleibt noch aufzuklären. Vielleicht hat der Täter auch alleine gehandelt; aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus, und die AfD ist Teil dieses Systems. 

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Berlin, 17.10.2019

„Gerecht zu regieren, ist die Grundlage unseres Handelns“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Welt, in die meine Generation hineingeboren wurde, erfährt einen tiefgreifenden Wandel, im Innern wie im Äußeren. Wir spüren, etwas Grundsätzliches verändert sich. Das betrifft uns alle, generationenübergreifend. Wo die Wetterextreme zunehmen, verändert sich das Klima. Wo die Auseinandersetzungen rauer werden, reflektiert dies ökonomische, soziale und kulturelle Spaltungen. Niemand weiß das besser zu beurteilen als die deutsche Sozialdemokratie.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

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Berlin, 11.09.2019

Rede anlässlich der Regierungserklärung der Bundesverteidigungsministerin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen gratulieren. Ich wünsche Ihnen Kraft und Konzentration für Ihre wichtige Aufgabe. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bieten wir Ihnen gute Zusammenarbeit an.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Berlin, 24.07.2019

„Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss weder das Format noch das Auftreten vermeintlicher oder tatsächlicher Weltenlenker auf der Münchner Sicherheitskonferenz mögen. Dennoch ist diese Sicherheitskonferenz ein Raum für Gespräche, für Meinungen und insbesondere ein Seismograf für den Zustand der internationalen Ordnung.

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Berlin, 20.02.2019

Plenarrede zum Antrag der Fraktion der AfD „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die uns bekannte internationale Ordnung steht seit Jahren unter Druck, nicht alleine wegen der Entscheidungen und des Verhaltens der russischen Regierung. Gleichwohl ist die gewaltsame Aneignung der Krim und die einseitige Parteinahme im syrischen Bürgerkrieg ein tiefer Einschnitt, und darüber werden wir nicht hinwegsehen können. Das Verhalten Russlands im Hinblick auf diese beiden Ereignisse der letzten zwei Jahre wird weiterhin zu Belastungen zwischen Deutschland und Russland führen.

Veröffentlicht: 
Berlin, 31.01.2019

Plenarrede zur Vereinbarten Debatte“ G-7-Gipfel in Kanada – Deutschlands Einsatz für eine robuste und regelbasierte Weltordnung“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Darbietung des amerikanischen Präsidenten Trump beim G-7-Gipfel mag unverfroren sein, aber sie steht augenfällig auch für den Zustand westlicher Regierungsformate. Nach dem, was man eben hier gehört hat, mag das einige freuen. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist weder im nationalen noch im europäischen Interesse, wenn wir uns darüber freuen, dass eine Weltordnung, von der Deutschland, aber auch Europa proftiert hat, mit einem Präsidenten Trump zu Ende geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Berlin, 14.06.2018

Nukleare Schatten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein nuklearer Schatten legt sich erneut über unsere Welt. In Hawaii gab es Fehlalarm. Menschen verabschiedeten sich von ihren Verwandten, von ihren Familien, weil man glaubte, eine nordkoreanische Atomrakete sei im Anflug.

Veröffentlicht: 
Berlin, 02.03.2018

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