Reden

Plenarrede zum Bundeswehreinsatz in Mali

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses haben sich am Montag dieser Woche mit Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung getroffen. Ich fand unsere Diskussionen nicht nur nützlich, sondern auch lehrreich.

So haben uns die Parlamentarier aus der französischen Nationalversammlung zum Beispiel erzählt, dass sie einen ständigen Ausschuss haben, der sich mit Mali und der Sahelzone befasst, und dass sie sehr stark auf die Situation in Algerien schauen, um eine politische Begleitung dieses Konflikts durch das Parlament zu gewährleisten. Wie schon gesagt, fand ich das nicht nur nützlich, sondern hielt es auch für eine lehrreiche Stunde im Hinblick auf eine Demokratisierung von Sicherheitspolitik. Einen Teil haben wir im Deutschen Bundestag erreicht, und ich glaube, in der französischen Nationalversammlung wird darum gestritten. (...)

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Berlin, 28.02.2013

Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass wir in einer Aktuellen Stunde von Ihnen, Herr Minister, hören, dass Sie der Fraktion Die Linke dankbar dafür sind, dass Sie endlich einmal hier im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden können. Das fällt auf Sie zurück.

Wir hätten es begrüßt, Sie hätten in den letzten Monaten eine Regierungserklärung angekündigt und auch abgegeben,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

anstatt als Antwort auf die Frage 25 in der Kleinen Anfrage die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag darüber zu informieren, dass Sie bereit sind, der Bundeswehr Kampfdrohnen zur Verfügung zu stellen und letztlich auch ihren Einsatz zu gewährleisten. Ich halte das für eine grundsätzliche Debatte, die mehr als nur eine Aktuelle Stunde im Bundestag erfordert hätte. Es fällt auf Sie zurück, dass Sie im letzten Sommer gesagt haben: "Ich führe diese Debatte", aber sich dieser Debatte bisher entzogen haben. (...)

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Berlin, 31.01.2013

Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte diese Aktuelle Stunde gern dazu benutzen, das Selbstverständnis dieses Parlamentes zu referieren oder zumindest ein bisschen zu stärken. Ich versuche, das gegenüber allen Fraktionen zu tun. Wir sollten nämlich als Parlament erst einmal so auftreten, dass wir in der Außenpolitik noch stärker mitreden können, als wir es in den letzten Jahren geschafft haben. Die Außenpolitik war lange Jahre, ja Jahrzehnte eigentlich immer nur ein Gebiet der Bundesregierung. Es ist durchaus schwer gewesen, das Parlament stärker in die Verantwortung einzubeziehen. Die Bundesverfassungsgerichtsurteile über eine Parlamentsarmee und viele andere Dinge gehören letztlich mit dazu. Deswegen glaube ich - das ist mein Selbstverständnis -, dass die derzeitige Praxis bei der Frage der Rüstungsexporte vordemokratisch ist. (...)

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Berlin, 12.12.2012

Deutsche Unterstützung kann neue diplomatische Chancen eröffnen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn derzeit nur wenig darauf hindeutet: Wir alle wünschen den Menschen in Syrien, dass die Waffen schweigen und Frieden endlich wieder eine Chance bekommt. Wir danken denen, die sich für eine Waffenruhe einsetzen, an erster Stelle dem Beauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationalen, Lakhdar Brahimi.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Umso mehr sage ich in Richtung der Landesregierungen, aber auch der Bundesregierung: Ich hätte mir schon gewünscht, dass insbesondere der Zuzug von Familienangehörigen zu ihren syrischen Verwandten, die derzeit in Deutschland wohnen, etwas einfacher möglich wäre und dass wir vielleicht auch ohne andere Partner bereit wären, stärker Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, das gehört genauso in diese Debatte. (...)

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Berlin, 12.12.2012

"Wir hätten Klarheit gebraucht"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts einer außenpolitischen Debatte zu dieser Zeit ist es schon notwendig, auch ein paar Blicke auf einen anderen Ort zu richten. Heute wird vor der Vollver-sammlung der Vereinten Nationen über den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde für einen Beobachterstatus abgestimmt. Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie sich in der Generalversammlung der Stimme enthalten wird. Herr Staatsminister Link, ich glaube, das ist das Mindeste, was Sie tun konnten, um Präsident Abbas in einer wirklich schwierigen Situation nicht weiter zu schwächen. Jede andere Entscheidung vonseiten der Bundesregierung hätte in diesem Parlament mit Unverständnis quittiert werden müssen. Eine etwas frühere Verlautbarung aus Ihrer Sicht hätte vielleicht das eine oder andere innerhalb der Europäischen Union besser ordnen können. (...)

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Berlin, 29.11.2012

Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es noch immer israelische Bürgerinnen und Bürger gibt, die auf der einen Seite eine Debatte über die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel selbst führen und auf der anderen Seite auch über die bisherigen Versäumnisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen.

Ich bin beeindruckt gewesen, dass zum Beispiel ehemalige israelische Soldaten mit einer wichtigen Fotoausstellung, die bis Ende September im Willy-Brandt-Haus hier in Berlin gezeigt wird, auf das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser aufmerksam machen. (...)

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Berlin, 27.09.20.12

Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist ausdrücklich keine Aktuelle Stunde, die sich gegen die Menschen in Weißrussland richtet;

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

im Gegenteil: Wir wollen von dieser Stelle aus deutlich machen, dass viele in Weißrussland - mutige junge Menschen, Frauen, Oppositionelle - in den letzten Jahren versucht haben, dem Regime zu widerstehen. Wir wollen alle Aufmerksamkeit genau auf diese Menschen richten, die so viel Mut aufgebracht haben, diesen Machenschaften des Regimes zu widerstehen. Deswegen, glaube ich, ist diese Aktuelle Stunde heute angebracht. Ich will auch sehr deutlich sagen: Weißrussland gehört zum europäischen Kulturraum. Es hat große Beiträge zur Ideengeschichte geliefert; das gilt auch für die Menschen selbst. Weißrussland - das müssen wir deutlich machen - wollen wir sozusagen in unserer europäischen Familie wissen, und deswegen machen wir uns große Sorgen. (...)

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Berlin, 26.09.2012

Erste Lesung Bundeshaushalt 2013

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bundesaußenminister, das war eine bemerkenswerte Rede, und ich hatte gedacht, dass Sie die Aussprache über diesen Einzelplan, der wohl der letzte Einzelplan ist, den Sie aktiv mitgestalten,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

zum Anlass nehmen, ein wenig Bilanz zu ziehen und vielleicht das Revue passieren zu lassen - Sie haben gesagt, Sie sind jetzt seit drei Jahren Außenminister -, was Sie an eigenen Zielen und Erwartungen hatten und was Sie verwirklicht haben.
Ich will das tun; ich denke, es ist angemessen, beim Einzelplan 05 darüber zu sprechen.

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Berlin, 12.09.2012

"Eurokrise: Risiken und Lösungsansätze?"

-    Welche Implikationen hat die Krise für die Zukunft der Europäischen Union?
-    Wie ist die internationale Dimension der europäischen Schuldenkrise zu bewerten?
-    Welche Rolle kann China bei der Überwindung der Krise spielen?

Implikationen der Krise für die Zukunft der EU

Europa erlebt eine tiefgreifende Zäsur - wenn nicht gar eine Zeitenwende. Die europäische Finanzkrise ist zu einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden, die zu tiefgreifenden Veränderungen in der politischen Struktur und im inneren Kräfteverhältnis der EU führt. Von ihrer Bewältigung oder Nichtbewältigung wird auch die künftige Rolle und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als internationaler Akteur auf globaler Ebene abhängen. Ohne Zweifel ist die gegenwärtige Krise der europäischen Integration eine der schwersten in ihrer über 60-jährigen Geschichte.

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Huangshan, 02.09.2012

Chances for Rapprochement: What Role for Multilateral Initiatives?

Seit der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 ist die Vision eines kernwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens zurück auf der internationalen Agenda. Dort wurde vereinbart, dass 2012 eine internationale Konferenz unter Federführung der Vereinten Nationen stattfinden solle, die sich mit den Möglichkeiten befasst, eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzurichten.

Kernwaffenfreie Zonen sind eine wichtige Ergänzung und wertvolle Unterstützung des globalen nuklearen Nichtverbreitungssystems. Derzeit existieren weltweit fünf kernwaffenfreie Zonen (Antarktis, Mittel- und Lateinamerika, Südpazifik, Südostasien, Afrika). Deren Mitglieder dürfen weder im Geltungsbereich noch anderswo Kernwaffen entwickeln, bauen, erwerben oder kontrollieren. Sie verzichten ferner auf die Stationierung, den Transport oder den Test von Nuklearwaffen einschließlich entsprechender Trägersysteme. Souveräne Entscheidungen bleiben davon unberührt. Über die Einhaltung der Bestimmungen wacht ein Verifikationsapparat. Die Einbindung der fünf offiziellen Kernwaffenstaaten ist ein wesentlicher Bestandteil aller bisher vereinbarter Kernwaffenfreier Zonen. Diese verpflichten sich, den Status der Zone zu achten und weder Atomwaffen in diesem Gebiet zu bringen noch mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen (negative Sicherheitsgarantien). Allerdings haben nicht alle Atomwaffenstaaten vorbehaltlos die Zusatzprotokolle gezeichnet. (...)

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New York City, 11.07.2012

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