Reden

Deutsche Unterstützung kann neue diplomatische Chancen eröffnen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn derzeit nur wenig darauf hindeutet: Wir alle wünschen den Menschen in Syrien, dass die Waffen schweigen und Frieden endlich wieder eine Chance bekommt. Wir danken denen, die sich für eine Waffenruhe einsetzen, an erster Stelle dem Beauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationalen, Lakhdar Brahimi.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Umso mehr sage ich in Richtung der Landesregierungen, aber auch der Bundesregierung: Ich hätte mir schon gewünscht, dass insbesondere der Zuzug von Familienangehörigen zu ihren syrischen Verwandten, die derzeit in Deutschland wohnen, etwas einfacher möglich wäre und dass wir vielleicht auch ohne andere Partner bereit wären, stärker Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, das gehört genauso in diese Debatte. (...)

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Berlin, 12.12.2012

"Wir hätten Klarheit gebraucht"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts einer außenpolitischen Debatte zu dieser Zeit ist es schon notwendig, auch ein paar Blicke auf einen anderen Ort zu richten. Heute wird vor der Vollver-sammlung der Vereinten Nationen über den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde für einen Beobachterstatus abgestimmt. Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie sich in der Generalversammlung der Stimme enthalten wird. Herr Staatsminister Link, ich glaube, das ist das Mindeste, was Sie tun konnten, um Präsident Abbas in einer wirklich schwierigen Situation nicht weiter zu schwächen. Jede andere Entscheidung vonseiten der Bundesregierung hätte in diesem Parlament mit Unverständnis quittiert werden müssen. Eine etwas frühere Verlautbarung aus Ihrer Sicht hätte vielleicht das eine oder andere innerhalb der Europäischen Union besser ordnen können. (...)

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Berlin, 29.11.2012

Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass es noch immer israelische Bürgerinnen und Bürger gibt, die auf der einen Seite eine Debatte über die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel selbst führen und auf der anderen Seite auch über die bisherigen Versäumnisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen.

Ich bin beeindruckt gewesen, dass zum Beispiel ehemalige israelische Soldaten mit einer wichtigen Fotoausstellung, die bis Ende September im Willy-Brandt-Haus hier in Berlin gezeigt wird, auf das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser aufmerksam machen. (...)

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Berlin, 27.09.20.12

Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist ausdrücklich keine Aktuelle Stunde, die sich gegen die Menschen in Weißrussland richtet;

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

im Gegenteil: Wir wollen von dieser Stelle aus deutlich machen, dass viele in Weißrussland - mutige junge Menschen, Frauen, Oppositionelle - in den letzten Jahren versucht haben, dem Regime zu widerstehen. Wir wollen alle Aufmerksamkeit genau auf diese Menschen richten, die so viel Mut aufgebracht haben, diesen Machenschaften des Regimes zu widerstehen. Deswegen, glaube ich, ist diese Aktuelle Stunde heute angebracht. Ich will auch sehr deutlich sagen: Weißrussland gehört zum europäischen Kulturraum. Es hat große Beiträge zur Ideengeschichte geliefert; das gilt auch für die Menschen selbst. Weißrussland - das müssen wir deutlich machen - wollen wir sozusagen in unserer europäischen Familie wissen, und deswegen machen wir uns große Sorgen. (...)

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Berlin, 26.09.2012

Erste Lesung Bundeshaushalt 2013

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bundesaußenminister, das war eine bemerkenswerte Rede, und ich hatte gedacht, dass Sie die Aussprache über diesen Einzelplan, der wohl der letzte Einzelplan ist, den Sie aktiv mitgestalten,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

zum Anlass nehmen, ein wenig Bilanz zu ziehen und vielleicht das Revue passieren zu lassen - Sie haben gesagt, Sie sind jetzt seit drei Jahren Außenminister -, was Sie an eigenen Zielen und Erwartungen hatten und was Sie verwirklicht haben.
Ich will das tun; ich denke, es ist angemessen, beim Einzelplan 05 darüber zu sprechen.

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Berlin, 12.09.2012

"Eurokrise: Risiken und Lösungsansätze?"

-    Welche Implikationen hat die Krise für die Zukunft der Europäischen Union?
-    Wie ist die internationale Dimension der europäischen Schuldenkrise zu bewerten?
-    Welche Rolle kann China bei der Überwindung der Krise spielen?

Implikationen der Krise für die Zukunft der EU

Europa erlebt eine tiefgreifende Zäsur - wenn nicht gar eine Zeitenwende. Die europäische Finanzkrise ist zu einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden, die zu tiefgreifenden Veränderungen in der politischen Struktur und im inneren Kräfteverhältnis der EU führt. Von ihrer Bewältigung oder Nichtbewältigung wird auch die künftige Rolle und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als internationaler Akteur auf globaler Ebene abhängen. Ohne Zweifel ist die gegenwärtige Krise der europäischen Integration eine der schwersten in ihrer über 60-jährigen Geschichte.

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Huangshan, 02.09.2012

Chances for Rapprochement: What Role for Multilateral Initiatives?

Seit der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 ist die Vision eines kernwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens zurück auf der internationalen Agenda. Dort wurde vereinbart, dass 2012 eine internationale Konferenz unter Federführung der Vereinten Nationen stattfinden solle, die sich mit den Möglichkeiten befasst, eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzurichten.

Kernwaffenfreie Zonen sind eine wichtige Ergänzung und wertvolle Unterstützung des globalen nuklearen Nichtverbreitungssystems. Derzeit existieren weltweit fünf kernwaffenfreie Zonen (Antarktis, Mittel- und Lateinamerika, Südpazifik, Südostasien, Afrika). Deren Mitglieder dürfen weder im Geltungsbereich noch anderswo Kernwaffen entwickeln, bauen, erwerben oder kontrollieren. Sie verzichten ferner auf die Stationierung, den Transport oder den Test von Nuklearwaffen einschließlich entsprechender Trägersysteme. Souveräne Entscheidungen bleiben davon unberührt. Über die Einhaltung der Bestimmungen wacht ein Verifikationsapparat. Die Einbindung der fünf offiziellen Kernwaffenstaaten ist ein wesentlicher Bestandteil aller bisher vereinbarter Kernwaffenfreier Zonen. Diese verpflichten sich, den Status der Zone zu achten und weder Atomwaffen in diesem Gebiet zu bringen noch mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen (negative Sicherheitsgarantien). Allerdings haben nicht alle Atomwaffenstaaten vorbehaltlos die Zusatzprotokolle gezeichnet. (...)

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New York City, 11.07.2012

Facing a Rising China, Conflict or Cooperation

Ladies and gentlemen, thank you very much for your kind invitation. I am delighted and honoured to have this opportunity to deliver the keynote speech before such a distinguished audience. The theme of a rising china is highly topical. The 19th century was the age of European and particularly British imperialism. The 20th century belonged to the United States, thanks to its victories in the Second World War and in the Cold War. The 21st century now sees Asia shifting towards centre stage in the global economy and in international politics. Half a millennium of Western dominance is at an end, and a new power constellation is taking shape.

For the G7, comprising the leading Western industrialised nations, the dawning of the Asian age marks a watershed of far greater significance than the end of the Cold War. The latter resulted in a restructuring process within the sphere of European civilisation. Today, however, the world is confronted with the renaissance of a sphere of culture and civilisation that is fundamentally different to that of the West. The United States and China ? and presumably India too in the future ? are the key players in this new configuration. Some observers believe that the global leadership role is about to change hands, arguing that China has already caught up with the United States and will soon overtake it economically and then, in due course, militarily. (...)

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Tokyo, 08.07.2012

Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen - Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In erster Linie schaden nicht internationale Sanktionen dem iranischen Volk, sondern eine inkompe-tente Regierung. Ich glaube, dass wir dies an erster Stelle sagen müssen. Herr Kollege van Aken, insbesondere Korruption, Gruppenegoismus und Repression schaden dem iranischen Volk.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, eine solche Aussage sollte vom Deutschen Bundestag getroffen werden. Ein Land mit außergewöhnlichen Menschen und einer bedeutenden Kultur und Geschichte hat besseres verdient als diese Regierung und dieses Regime. (...)

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Berlin, 24.05.2012

Russlands Befürchtungen zur Raketenabwehr entkräften

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will in den wenigen Minuten meiner Rede auf nur ein Thema eingehen, von dem ich glaube, dass es in den nächsten Jahren die Konfliktformation in Europa beherrschen und wahrscheinlich auch zu neuen Spannungen führen wird. Es geht um die Raketenabwehr, die zwar unter dem NATO-Dach entwickelt wird, aber eigentlich ein nationales Vorhaben der USA ist.

Ich will, Herr van Essen, die Bemerkung machen, dass es grundsätzlich erst einmal unwahrscheinlich ist, dass ein Rüstungsvorhaben allein zur Kooperation führt. Im Gegenteil: Rüstungsvorhaben führen in der Regel - das ist die Erfahrung aus dem Kalten Krieg - zu Unsicherheit und können das Sicherheitsdilemma zwischen Staaten verstärken. (...)

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Berlin, 10.05.2012

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