Reden

Aktuelle Stunde zur Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China

Herr Präsdent, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Diskussion über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China ist ein schwieriger Vorgang. Es gibt hierbei kein schwarz oder weiß, kein richtig oder falsch. Wir Sozialdemokraten haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Sie kennen unsere Haltung während der Beratungen im Ausschuss. Und Sie kennen unseren Plenarantrag. Bundesregierung und Bundestag haben in der Außenpolitik unterschiedliche Rollen und Kompetenzen. Das sollte man gegenseitig respektieren. Vor allem sollte man nicht-demokratischen Staaten diese parlamentarische Kontrollfunktion erläutern. Allerdings bezweifle ich, ob das Thema für die innenpolitische Debatte taugt. Einfache Bilder - wie die Opposition sie zeichnet - helfen hier nicht weiter. Der Bundeskanzler hat seine Gastgeber über die Position des Parlaments unterrichtet. Das war gut und richtig. Aber er musste natürlich auch beachten, dass zur gleichen Zeit in der Europäischen Union über die Lockerung oder sogar die Aufhebung des Waffenembargos diskutiert wurde und wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: an dieser Debatte nehmen nicht nur Sozialdemokraten teil. Es gibt konservative und liberale Regierungschefs, die ebenfalls das Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China aufheben wollen. Wenn man also das Verbot von Waffenlieferungen aufrechterhalten will, dann muss man das auch seinen europäischen Parteifreunden sagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Position auch in den Hauptstädten vortragen, wo ihre Parteifreunde regieren. (...)

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Berlin, 15.12.2004

Gemeinsame Wahrnehmung weltpolitischer Verantwortung am Beispiel der erweiterten Nahostregion

Der Nahe und Mittlere Osten steht vor einem gewaltigen Umbruch, der durch den Irak-Krieg noch weiter verschärft wurde. Die Region dürfte in den nächsten Jahren im Zentrum internationaler Ordnungsbemühungen liegen. Hier wird sich auch erweisen, ob die EU - zusammen mit den USA und Russland - in der Lage sein wird, eine gemeinsame und kohärente Politik zu entwickeln. Neben all den Problemen und Risiken ergeben sich auch neue Chancen für eine kooperative Sicherheitsstruktur des erweiterten Mittleren Ostens. (...)
 

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Rede im Rahmen des FES-Gesprächskreis "Partnerschaft mit Russland in Europa" in Potsdam, 27.11.2004

Rede zum Jahresabrüstungsbericht 2003

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Rüstungskontrolle findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie ist eingebunden in die internationale Politik. Und diese organisiert sich  - seit dem Fall der Berliner Mauer vor fünfzehn Jahren - neu. Nicht mehr der Ost-West-Konflikt prägt das internationale System. Es ist vielmehr eine neue Struktur im Entstehen. (...)

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Berlin, 21.10.2004

Sicherheitsrisiken und regionale Sicherheitsprozesse in Ostasien

Ostasien im 21. Jahrhundert

In Ostasien kreuzen sich gegenwärtig zwei Entwicklungen. Einerseits trägt die Region immer stärker zur Weltwirtschaft bei. Die VR China ist seit Jahren der Motor dieser Entwicklung. Vergleichbar der industriellen Revolution in Europa haben sich auch hier Wachstums- und Finanzzentren gebildet. Derzeit entscheidet sich, ob heute noch unterentwickelte Gebiete Anschluss an diese Dynamik erhalten. Gleichzeitig bestehen in Ostasien klassische Sicherheitsprobleme. Hierzu gehören Konflikte wie der um Taiwan oder der zwischen Nord- und Südkorea. Daneben bestehen weiterhin offene Grenzfragen.  Es gibt verdeckte Machtrivalitäten wie die zwischen Japan und China. Immer mehr asiatische Staaten besitzen Atomwaffen und Trägermittel. Drei Länder  gehören nicht dem Atomwaffensperrvertrag an. Auch die konventionelle Aufrüstung schreitet voran.

Während sich also einerseits weitere Handelsstaaten herausbilden gibt es zugleich eine Vielzahl ungelöster Sicherheitsprobleme. Die wirtschaftliche Dynamik ist aber auf ein zuverlässiges und friedliches Umfeld angewiesen. Ostasien und die Welt haben daher ein existentielles Interesse an der Bearbeitung der Konflikte. (...) 

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Rede auf dem 4. Chinesisch-Deutschen Symposium über Internationale Sicherheit, Bejing, 16 November 2004

Rede auf dem "II. Shanghai Workshop on Global Governance", 23.06.2004 über "Regionale Renaissance"

Sehr geehrte Damen und Herren,

das internationale System befindet sich nach wie vor im Umbruch. Der vormals vorherrschende Ost-West-Konflikt wurde abgelöst durch regionale Konflikte und weltweite Sicherheitsprobleme. Sie prägen zwar das internationale System insgesamt, ihre Wirkung entfalten sie allerdings im regionalen Umfeld. Dies erhöht die Notwendigkeit zu regionaler Bewältigung. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute über Erfahrungen und Chancen regionaler Kooperationen sprechen wollen.

Der Wandel des internationalen Systems zeichnet sich auch dadurch aus, dass "Regieren" immer mehr aus den nationalstaatlichen Zusammenhängen herausgelöst wird. Nicht zuletzt die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass Aufgaben, die bislang der Nationalstaat erbracht hat, zunehmend durch regionale Organisationen wahrgenommen werden. (...) 

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Vortrag auf dem "II. Shanghai Workshop on Global Governance", 23.06.2004

Rede auf dem "II. Shanghai Workshop on Global Governance", 22.06.2004 über "Möglichkeiten regionaler und interregionaler Konfliktprävention in Bezug auf Nordkorea und Afghanistan"

Thesenpapier zu Nordkorea:

  • Die Sechsergespräche (mit Nordkorea, USA, China, Russland, Japan und Südkorea) sind als Etappenerfolg der amerikanischen Diplomatie zu werten, welche versucht hat, alle betroffenen Länder der Region einzubinden.
  • Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem unberechenbaren Verhandlungspartner Nordkorea bilden diese Gespräche im günstigsten Fall den Auftakt zu einem zähen und langwierigen Verhandlungsprozess, dessen Erfolg vor allem von einer Annäherung zwischen den USA und Nordkorea abhängt.
  • Es macht Hoffnung, dass Nordkorea mittlerweile seine unrealistische Position einer bilateralen Verhandlung -auf Augenhöhe- mit den USA aufgegeben hat und die Sechsergespräche als multilateralen Verhandlungsrahmen akzeptiert.
  • Es ist nach wie vor unklar, ob Nordkorea bereits über Atomsprengköpfe verfügt: Zweifelsohne verfügt es über waffenfähiges Plutonium.
  • Die nordkoreanische Verhandlungsstrategie sieht vor, für den Verzicht auf das Nuklearpotenzial im Gegenzug Sicherheitsgarantien zu fordern, wirtschaftliche und finanzielle Hilfen, und darüber hinaus die Unterzeichnung eines Nichtangriffspaktes und diplomatische Anerkennung durch die USA. (...)
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Vortrag auf dem II. Shanghai Workshop on Global Governance, 22.06.2004

Europa als politische Union

Die Europäische Union (EU) hat derzeit alles andere als einen guten Ruf. Das tiefe Zerwürfnis im Zuge des Irak-Krieges und das Scheitern des Verfassungskonvents im Dezember 2003 scheinen zu bestätigen, dass die EU eine machtlose und uneinige Institution ist. Mit der Erweiterung um zehn Mitglieder zum 1. Mai diesen Jahres werde die Europäische Union ? so die immer zahlreicher werdenden Kritiker ? endgültig zu einer besseren Freihandelszone degenerieren. Die Strukturen der EU sind mittlerweile derart komplex geworden, dass selbst Experten kaum noch alle Bereiche der europäischen Integration durchschauen.

Die EU stellt eine Mischform aus intergouvernementalem Staatenbund und suprantionalem Bundesstaat dar. Dies verdeutlicht ein Blick auf die Struktur der EU, dem so genannten "Drei-Säulen-Modell":

   1. Erste Säule: Europäische Gemeinschaft (supranational)
   2. Zweite Säule: GASP/ESVP (intergouvernemental)
   3. Dritte Säule: Zusammenarbeit Innen- und Justizpolitik (intergouvernemental) (...)

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Vortrag für das Goethe-Institut, Ankara, 21.03.2004

Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Deutschland trägt maßgeblich zur Unterstützung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Russland bei. Es ist offenkundig: Das ist ein schwieriger Balanceakt. Wir haben ein Interesse an einem stabilen Russland. Stabilität und Verlässlichkeit sind ohne Rechtsstaatlichkeit aber nicht denkbar. Darauf wirken wir ein; das macht die heutige Debatte deutlich.

Ich bin gegen Schwarzweißmalerei. Wir müssen klug und behutsam für die Demokratie in Russland arbeiten. Den Demokraten in Russland ist aber nicht mit Lautstärke geholfen. Wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen beeinflussen, um die Strukturen und die Grundlagen der Demokratie zu stabilisieren. Daran arbeitet diese Bundesregierung.(...)

 

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Berlin, 13.11.2003

Erste Lesung zum Jahresabrüstungsbericht 2002

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der jetzt vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2002 rückt wichtige Themen der Außenpolitik in den Blickpunkt. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind für die SPD-Bundestagsfraktion unverzichtbare Bestandteile einer multilateralen Weltordnung. Diese Elemente wollen wir stärken.

Mit dem Jahresabrüstungsbericht 2002 haben wir einen guten Überblick über den Stand und die Erfolge der Rüstungssteuerung. Zugleich weist uns der Bericht auf Defizite und Handlungsbedarf hin. Ich danke der Bundesregierung und den Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und ihre Hinweise. Damit können wir im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unsere Beratungen konzentriert und fachkundig weiterführen und an einem Ziel weiterarbeiten, das fraktionsübergreifend geteilt wird: Wir wollen gemeinsam Rüstung in Europa kontrollieren und beschränken sowie vergleichbare Möglichkeiten für regionale Konflikte erörtern und anregen. (...)

 

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Berlin, 03.07.2003

Welche Rolle kann die UNO bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung spielen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Totgesagte leben länger. Dies gilt auch für die Vereinten Nationen. Zu ihnen gibt es nach wie vor keine Alternative. Vielmehr werden die Vereinten Nationen wichtiger denn je sein:

  • Für die entwickelten Staaten, weil nur die Vereinten Nationen einen Ordnungsrahmen bieten, um weltweit gegen Terror und Staatszerfall vorzugehen.
  • Für die armen Länder, weil nur die Vereinten Nationen die Beharrlichkeit aufbringen, gegen Armut und Unterentwicklung anzukämpfen.
  • Und für die ganze Welt, weil nur die Vereinten Nationen als Völkerforum verhindern können, dass sich neue Blöcke in Konfrontation gegenüberstehen. (...)
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Peking, 18.10.2004

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