Aktuelle Stunde zur Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China
Herr Präsdent, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Diskussion über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China ist ein schwieriger Vorgang. Es gibt hierbei kein schwarz oder weiß, kein richtig oder falsch. Wir Sozialdemokraten haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Sie kennen unsere Haltung während der Beratungen im Ausschuss. Und Sie kennen unseren Plenarantrag. Bundesregierung und Bundestag haben in der Außenpolitik unterschiedliche Rollen und Kompetenzen. Das sollte man gegenseitig respektieren. Vor allem sollte man nicht-demokratischen Staaten diese parlamentarische Kontrollfunktion erläutern. Allerdings bezweifle ich, ob das Thema für die innenpolitische Debatte taugt. Einfache Bilder - wie die Opposition sie zeichnet - helfen hier nicht weiter. Der Bundeskanzler hat seine Gastgeber über die Position des Parlaments unterrichtet. Das war gut und richtig. Aber er musste natürlich auch beachten, dass zur gleichen Zeit in der Europäischen Union über die Lockerung oder sogar die Aufhebung des Waffenembargos diskutiert wurde und wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: an dieser Debatte nehmen nicht nur Sozialdemokraten teil. Es gibt konservative und liberale Regierungschefs, die ebenfalls das Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China aufheben wollen. Wenn man also das Verbot von Waffenlieferungen aufrechterhalten will, dann muss man das auch seinen europäischen Parteifreunden sagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Position auch in den Hauptstädten vortragen, wo ihre Parteifreunde regieren. (...)