Reden

Als wir vor wenigen Wochen über die beiden vorliegenden Anträge hier debattierten, erweckte der Redner der Fraktion Die Linke, Herr Lafontaine, den Eindruck, dass demnächst mit Militärschlägen gegen den Iran zu rechnen sei. Er wiederholte auch den Vorwurf, dass die Bundesregierung in ihrer Haltung gegenüber der iranischen Atomkrise zerstritten sei. Beide Mutmaßungen waren nichts als haltlose Unterstellungen; natürlich, weil sie vorwiegend innenpolitisch motiviert waren. Das zeigt auch, wie Sie mit dem Thema umgehen: Sie verunsichern die Menschen, Sie senden missverständliche Signale an die Verantwortlichen im Iran und Sie schwächen die gemeinsame Haltung in der iranischen Atomkrise. Und dann kündigen Sie auch noch an, demnächst in den Iran reisen zu wollen, um dort zu vermitteln. (...)
 

Sehr verehrter Herr Außenminister, sehr geehrte Frau Fuchs, liebe Anke, sehr geehrte Damen und Herren, Exzellenzen!

Es ist mir eine besondere Ehre und Freude heute mit Hans-Jürgen Wischnewski nicht nur einen großen Staatsmann und Politiker, sondern auch einen großen Freund Algeriens würdigen zu dürfen.

Allein aus Altersgründen kann ich nicht über persönliche Eindrücke von den Arbeiten zugunsten der algerischen Befreiungsbewegung berichten. Hans-Jürgen Wischnewski begann Ende der fünfziger Jahre mit seinem Engagement. Ich bin 1959 in Köln geboren. (...)

Der Nahe und Mittlere Osten steht vor einem gewaltigen Umbruch, der durch den Irak-Krieg noch weiter verschärft wurde. Die Region dürfte in den nächsten Jahren im Zentrum internationaler Ordnungsbemühungen liegen. Hier wird sich auch erweisen, ob die EU - zusammen mit den USA und Russland - in der Lage sein wird, eine gemeinsame und kohärente Politik zu entwickeln. Neben all den Problemen und Risiken ergeben sich auch neue Chancen für eine kooperative Sicherheitsstruktur des erweiterten Mittleren Ostens. (...)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in wenigen Wochen wird erneut über die Wirksamkeit des Atomwaffensperrvertrags beraten. Alle fünf Jahre findet diese Überprüfungskonferenz statt. Delegationen aus 189 Vertragsstaaten werden in New York Bilanz ziehen. Diese Bilanz wird nicht ohne Widersprüche sein können. Einerseits ist der Atomwaffensperrvertrag der Eckpfeiler in den weltweiten Bemühungen, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung zu stärken. Nur noch Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des Vertrages - Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Andererseits existieren noch immer weltweit über 28.000 Kernwaffen. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde eine Chance vertan, die nukleare Abrüstung zwischen den Kernwaffenstaaten umfassend und unumkehrbar zu machen. Auch in Deutschland sind weiterhin taktische Atomwaffen stationiert. Und die anhaltende Krise um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran macht zudem deutlich, wie gefährdet das Nichtverbreitungsregime ist. (...)