Reden

Aktuelle Herausforderungen in der Nahost-Region: Welche Rolle kann Ägypten dabei spielen?

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für die Möglichkeit hier im Rat für Auswärtige Angelegenheiten sprechen zu dürfen. Ich bin wieder gerne nach Kairo gekommen. Viele Freunde habe ich wieder gesehen.

Unsere beiden Länder sind durch langjährige enge Freundschaft verbunden. Viele deutsche Urlauber besuchen ihr Land. Es gibt Städtepartnerschaften, Kooperationen zwischen Universitäten und Vereinen. Viele deutsche Besucher haben die Ausstellung "Versunkene Schätze Ägyptens" in deutschen Städten besucht. Die Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich gut.
 
Sie haben mich gebeten, über das Thema ?Aktuelle Herausforderungen in der Nahost-Region: Welche Rolle kann Ägypten dabei spielen? zu sprechen. Ein auswärtiger Politiker sollte sich mit Ratschlägen an seine Gastgeber zurückhalten. Zuerst sollte er nach dem eigenen Beitrag und den eigenen Möglichkeiten fragen. Mit dieser Bemerkung möchte ich mich dennoch auf das Thema zu bewegen, allerdings aus zwei Richtungen. (...)

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Vortrag vor dem Ägyptischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Kairo, 11. Juni 2007

Plenarrede zum Antrag der FDP "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ägypten spielt in der Tat eine herausragende Rolle in der arabischen Welt und ist einer unserer wichtigsten Partner in der Region. Das Land hat ohne Zweifel erhebliche Defizite hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Die Erhaltung der innenpolitischen Stabilität bleibt das oberste Ziel von Präsident Mubarak. Innenpolitische Reformen zur Stärkung von Partizipation und Teilhabe der Bevölkerung sind offensichtlich nicht vorgesehen. Die Gruppen der zivilen Gesellschaft sind schwach.(...)

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Berlin, 24.05.2007 (zu Protokoll gegeben)

Regionale Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr hier einige einleitende Bemerkungen machen zu dürfen.

Bevor ein Architekt ein Haus baut, wendet er sich an unterschiedliche Akteure: An das Bauamt, den Statiker, den Arbeitsschutz und vor allem die Nachbarn. Genauso gilt es bei der Bauzeichnung einer regionalen Sicherheitsarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten zu beachten, dass indirekte und direkte Akteure hieran mitbauen müssen. (...)

 

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Impulsreferat zum Vorbereitungstreffen der Globalen Atlantiker in Washington D.C., 19.04.2007

Plenarrede zu Raketenabwehrplänen der USA

Frau  Präsidentin!  Liebe  Kolleginnen  und  Kollegen!

Ich fände es gut, wenn wir bei  dieser  Debatte  eine  gewisse Gelassenheit zeigen würden; denn es ist wichtig, vernünftig zu überlegen. Es wäre auch gut, wenn diese Debatte letztlich dazu beitragen könnte, dass auf der einen Seite mehr Sachlichkeit erreicht wird, aber auf der anderen Seite auch die Sorgen betont werden.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen ist es richtig, sich zu fragen, worum es geht, ob die europäische Sicherheit oder vielleicht sogar die strategische Stabilität tangiert ist und welche diplomatischen  Alternativen  möglich  sind.  Ich  denke,  niemand  hier  im  Saal  glaubt  ehrlich,  dass  die  Raketenabwehr, begrenzt auf Polen und Tschechien, wie sie zurzeit diskutiert  wird,  die  russischen  Atomstreitkräfte  bedrohen würde. Das glaubt sicher auch Präsident Putin nicht. (...)

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Berlin, 21.03.2007

Plenarrede zum Antrag der Linken "Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern" und Bündnis 90/Die Grünen "Keine militärische Eskalation gegen den Iran"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht kein Zweifel, die iranische Atomkrise befördert Spannungen in der Region und weltweit. Es gibt einige, die ein militärisches Vorgehen fordern; es gibt weitere, die in den Kategorien des Krieges denken ? außerhalb, aber auch innerhalb der Region. Wir sagen, beides ist riskant. Europa führte einen Weltkrieg, an dessen Beginn ebenfalls zunächst nur Säbelrasseln stand. Letztlich genügte ein Funke zum Flächenbrand. Deswegen lehnen wir Sozialdemokraten militärische Maßnahmen ab. Wir denken bei unseren Überlegungen zur Lösung der iranischen Atomkrise nicht in militärischen Kategorien. Einen weiteren Krieg könnten diese Region und insbesondere die Nachbarn des Iran nicht verkraften. (...)

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Berlin, 01.03.2007

The EU under German Presidency: Middle East Policy

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung zu dieser beeindruckenden Konferenz. Mehr noch: Für mich ist es eine große Ehre hier auch sprechen zu dürfen. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht derzeit im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Deshalb würde ich gerne aus meiner Sicht etwas zu den Aufgaben im Nahen und Mittleren Osten sagen.

Deutschland ist zu einem wichtigen Akteur in dieser Region geworden. Der deutsche Außenminister hat während und nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah die Region sechsmal besucht. Er hat zugehört, Ideen vorgetragen und - wenn gewünscht - Botschaften transportiert. Das heißt: wir engagieren uns hier und wollen dies auch in Zukunft tun. Vielleicht auch stärker, als vielen politischen Entscheidungsträgern in Berlin lieb sein wird. Zugleich ist Deutschland erstmals mit einem militärischen Kontingent in der Region engagiert. (...)

 

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Herzliya, Israel, 22.01.2007

Plenarrede zum Antrag der Grünen - Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Wiederbelebung des stagnierenden Nahost-Friedensprozesses ist in der Tat dringend geboten. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen will, um das Nahostquartett wieder zu beleben. Entscheidend dabei ist, dass auch die USA wieder eine konstruktive Rolle im nahöstlichen Friedensprozess spielen. Der Baker-Bericht setzt hier hoffnungsvolle Akzente, wenn er auch meiner Meinung nach nicht überschätzt werden sollte. Es stimmt jedoch hoffnungsvoll, dass man in Washington offenbar die Konzepte und Instrumente des "alten Europa" wieder zu entdecken beginnt. Parallel zur Reaktivierung des Quartetts wäre es auch sinnvoll, wenn der Sonderbeauftragte der EU für den Nahen Osten künftig wesentlich enger mit dem amerikanischen Sondergesandten zusammenarbeiten würde. Mit der Wiederbelebung des Quartetts sind auch Überlegungen verbunden, die auf eine Vergrößerung des Teilnehmerkreises zielen. Zu nennen wären hier vor allem das ständige Sicherheitsratsmitglied China und die Institution der Arabischen Liga. (...)

 

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Berlin, 15.12.2006 (zu Protokoll gegeben)

Plenarrede zum FDP-Antrag "In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen".

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahrzehnt verfolgt die EU im Rahmen des Barcelona-Prozesses eine multilaterale Nachbarschaftspolitik mit den Mittelmeeranrainern.

Doch der euro-mediterrane Dialog scheint festzustecken. Wesentliche Erfolge der Euro-Mediterranen Partnerschaft sind bis heute ausgeblieben. Abgesehen von Marokko, sind in den südlichen Nachbarländern der EU bisher kaum Fortschritte bei der Demokratisierung und den Menschenrechten erzielt worden. (...)

 

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Berlin, 26.10.2006 (zu Protokoll gegeben)

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