Rede anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke, es ist gut, wenn man versucht, diese Debatte in einem angemessenen Ton zu führen. Ich muss für die größte Fraktion in dieser Koalition sagen: Ja, in spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten ist es fast unmöglich, immer und überall Zuversicht und Sicherheit zu stiften. Kriege, der Wandel der internationalen Ordnung, wirtschaftliche Unsicherheiten und politisches Abenteuertum liegen außerhalb unseres Einflusses.
Ich muss bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert haben. Das ist fahrlässig, und das betrübt mich auch. Wir haben zugelassen, dass unsere Differenzen leider auch der Demokratie als solcher zugeordnet wurden. Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden. Politische Grundsatzdebatten darf man in dieser Koalition natürlich führen; Eigennutz, Unhöflichkeit und Besserwisserei untereinander müssen dagegen aufhören.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sich auch mal auf sich selbst zu beziehen, das können Sie eben nicht. Das ist der Unterschied. Deswegen sage ich: Ja, wir sind unterschiedliche Parteien in dieser Koalition – das wussten wir von Anfang an –, aber das brauchen wir nicht jeden Tag zu betonen. Wichtiger ist, dass diese drei Parteien zusammengefunden haben, weil sie wissen, dass Gesetze aus Kompromissen entstehen, aber am Ende auch die Planken gelegt werden. Wir schaffen das Fundament für glasklare Veränderungen in diesem Land; das ist in der Vergangenheit eben nicht gelungen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Vollkommenheit einer Bestimmung ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass dieses Fundament nicht wieder zurückgedreht werden kann, auch nicht von denen, die die 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwollen. Das ist die Leistung, und das ist der Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])
Wir brauchen mehr von dieser Möglichkeitspolitik. Wenn man das bedenkt und beachtet, kann man auch stolz auf das Geschaffene sein. Es wird irgendwann schwerlich möglich für andere politische Mehrheiten, etwas zurückzudrehen, was diese Koalition geschaffen hat Alexander Dobrindt Ich will mal sagen: Das Recht auf Ausbildung ist ein fundamentaler Erfolg für die jungen Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der SPD)
Sie können, wenn sie keinen Ausbildungsplatz finden, außerbetriebliche Bildung bekommen. Qualifizierung und Mindestlohn, ein besseres Eltern- und Kindergeld, Wohngeld, Gesundheitspolitik und Renten für die Menschen, die erwerbsgemindert sind: Für all das hat diese Koalition fundamentale Entscheidungen getroffen. Genau sie sind das Fundament für ein soziales Deutschland, auf das auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Umso mehr frage ich mich, Herr Kollege Merz, wenn Sie so über das Bürgergeld reden, mal unabhängig davon, dass Sie – das haben wir ja schon öfter festgestellt – ihm zugestimmt haben und dem Mindestlohn leider nicht: Wissen Sie, dass das Bürgergeld von jedem Fünften, der in Beschäftigung ist, genutzt werden muss, weil das Gehalt, das Einkommen, zu gering ist?
(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) Das sind Aufstocker.
Wieso reden Sie über diese Menschen so, als würde ihnen das Bürgergeld nicht zustehen?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das passt nicht zu einem christlichen Menschenbild. Auch kranke Menschen, Menschen, die eine Behinderung oder ein Handicap haben, bekommen Bürgergeld, weil sie in dieser Situation eben nicht arbeiten können. So kann man nicht mit diesen Menschen umgehen, die auf ein Fundament angewiesen sind, nämlich ein soziales Netz, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schaffen wollte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen: Wir haben Wort gehalten. Wir haben nicht nur in Bezug auf die fundamentalen Reformen Wort gehalten, die wir in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, sondern wir haben in diesen spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten auch genau das getan, was wir den Menschen versprochen hatten, nämlich Strukturbrüche durch starke Haushaltspolitik zu vermeiden. Wir haben es geschafft, den Menschen am Ende der Pandemie existenzielle Sorgen zu nehmen, als Russland die Ukraine überfallen hat.
In einer Situation, in der die Kriegsangst wächst, aber eben auch die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, da haben wir Halt gegeben, und darauf können wir doch auch stolz sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage gerade in diesen Tagen, in denen wieder über Tarifpolitik gesprochen wird: Der Bundeskanzler hat zu der Konzertierten Aktion eingeladen. Es war gut, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern zu versuchen, Strukturbrüche in unserem Land zu vermeiden, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen voranzubringen. Aber in dieser Konzertierten Aktion ist auch der Grundstein für eine gute Tarifpolitik gelegt worden, weil nämlich – darauf hat sich jede Gewerkschaft am Ende bezogen – 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei gezahlt werden konnten. Das ist ein wichtiges Zeichen gewesen.
Das zeigt, dass dieser Staat, dass diese Regierung Verantwortung trägt, und das darf man in diesen Zeiten nicht schlechtreden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP])
Ich sage das für eine Fraktion, die selbstbewusst ist: Manches, was die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht hat, war für die Mitglieder dieser Koalition, für die sozialdemokratische Fraktion herausfordernd. Es war nicht leicht, weil das ein oder andere, was im Haushaltsentwurf stand, durchaus zu Sorgen und Verunsicherung in den Wahlkreisen geführt hat. Ich fand, manches, was uns da vor die Tür gekippt wurde, war schwer wieder zu reparieren. Aber wir haben es geschafft.
(Beifall des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])
Das ist genau das, was dieses Parlament leistet, was diese Koalition leistet: Am Ende schaffen wir wieder Vertrauen. Das ist gelungen zum Beispiel im Bereich des Sports, im Bereich der politischen Bildung, bei den Freiwilligendiensten und bei der Migrationsberatung. Alles das haben wir wieder korrigiert. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt und die Qualifizierung sind wichtige Elemente gewesen, die sich in diesem Haushalt wiederfinden, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass die Mitglieder dieser Koalition deutliche Korrekturen an diesem Haushaltsentwurf vorgenommen haben. Deswegen können wir diesem Haushalt am Freitag guten Gewissens zustimmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was letztlich den Unterschied macht: Wir wenden uns den Menschen zu.
(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Ohne die Abgeordneten wäre es nicht möglich gewesen, dass wir endlich untersuchen, worunter Kinder und Jugendliche zu einem kleinen Teil nach einer Covid-Erkrankung leiden. Jetzt muss geklärt werden: Was können wir diesen Kindern und Jugendlichen anbieten? Das ist ein Dienst am Menschen, am jungen Menschen. Genau diese Richtung hat diese Koalition eingeschlagen, und der Haushaltsgesetzgeber ist dem gefolgt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Erinnerung an die heutige wirklich sehr beeindruckende Holocaustgedenkstunde:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Wir haben für jüdisches Leben noch mehr Mittel bereitgestellt – und darauf bin ich stolz –, damit endlich das aufhört, was nie in dieses Land hätte einziehen dürfen: ein Antisemitismus,
(Zuruf von der AfD)
der sich gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet und zum Teil schon seit Jahren von den geistigen Brandstiftern provoziert worden ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben diese Dinge angepackt. Deswegen können wir uns auch der Herausforderungen besser erwehren, denen sich diese Demokratie, die so schwer errichtet wurde, in diesen Tagen stellen muss.
Die Voraussetzungen, meine Damen und Herren, sind besser denn je. Frau Haßelmann hat hier vorgelesen, in welchen Gemeinden, aber auch in welchen großen Städten Menschen in den nächsten Tagen zeigen, dass sie sich nicht mehr mit dieser Geisteshaltung in diesem Land abfinden wollen; das ist wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht – das sage ich auch – bei diesen Demonstrationen bleiben. Deswegen sage ich zu allen, die auf die Straße gehen oder sagen: „Ich möchte widersprechen“: Gehen Sie zu Ihren Nachbarn, zu den Kolleginnen und Kollegen, zu Ihren Freunden und sagen denen, was es bedeutet, AfD zu wählen!
Es geht nicht darum, die Wählerinnen und Wähler anzuklagen, sondern es geht darum, wie fahrlässig es wäre, wenn man das tut.
(Jörg Schneider [AfD]: Wenn sie die SPD wählen, wissen sie das schon!)
Behinderte junge Menschen werden von Herrn Höcke als Belastung für dieses Land beschrieben,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Können Sie nachlesen! – Weiterer Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Natürlich hat er das gesagt!)
und das werden nicht die Ersten sein, die in diese Situation kommen. Sie wollen den Mindestlohn abschaffen, aber gleichzeitig wollen Sie die Reichsten in diesem Land entlasten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Blödsinn!)
Sie sind gegen alle Subventionen, auch gegen die Subventionen für die Landwirte in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist auch Blödsinn! – Martin Hess [AfD]: Das ist nicht wahr!)
Sie wollen keine Subventionen für gute und neue Arbeitsplätze. Sie ruinieren das Land. Ich bin froh, wenn diejenigen, die gegen Sie demonstrieren,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihre Blase, die da demonstriert!)
ihren Freunden, ihren Nachbarn und ihren Kolleginnen und Kollegen sagen, dass wir auf sie angewiesen sind. Seien Sie eine Stimme gegen die Partei, die dieses Land ruinieren würde, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich will zum Schluss auf jeden Fall – das ist wichtig – auf zwei grundsätzliche Fragen eingehen, die die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen beschäftigt haben. Ich will etwas zum Kindergeld und zum Kinderfreibetrag sagen. Wenn ich das mal so offen von diesem Rednerpult erwähnen darf: Ich empfinde es als einen Treppenwitz der Geschichte, dass wir es vor zwei Jahren geschafft haben, das Kindergeld für jedes Kind – jedes Kind! – auf 250 Euro deutlich anzuheben. Und jetzt meinen einige in der Diskussion, es gehe nun wieder um eine Anhebung des Kinderfreibetrags. Ich finde das schade. Ich hätte mir anderes gewünscht. Aber das ist auch an meine Adresse gerichtet.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich dachte, das ist eine Ampelvereinbarung!)
Aber was ich sehr deutlich sagen will: Wir haben das nicht nur getan, weil jedes Kind die gleiche Leistung erhalten muss, sondern wir haben es auch gemacht, weil im Koalitionsvertrag steht: Die Differenz zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag muss eingegrenzt werden. – Genau deswegen haben wir das vor zwei Jahren in dieser Koalition gemacht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, ich gebe zu: Manche haben es nicht als Vorleistung für die Kindergrundsicherung verstanden. Auch das war damals ein wichtiger Grund für die Erhöhung des Kindergeldes.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich werde mich von diesem Rednerpult einer Sache erwehren, die manche heute versuchen – ich finde es manchmal etwas perfide – in die Diskussion hineinzubringen: als ob es eine Verabredung gegeben hätte, dass nach der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes jetzt der Kinderfreibetrag dran ist. Ich habe diese Verabredung nicht getroffen.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da muss die FDP mal widersprechen jetzt! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Hat der Finanzminister dann unrecht? – Widerspruch des Abg. Bijan DjirSarai [FDP])
Wir haben das damals unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Sie wissen genau, Herr Djir-Sarai, was Sie damals – Sie haben diese Behauptung ja in die Welt gesetzt – statt der Erhöhung des Kinderfreibetrags letztlich bekommen haben,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
nämlich den Inflationsausgleich für die Besserverdienenden.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist ja irre, was hier los ist! Offener Konflikt in der Koalition! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich bin auf die Antwort gespannt gleich!)
Auch das, meine Damen und Herren, gehört zur Wahrheit mit dazu. Ich finde, in einer ordentlichen Debatte muss es dann auch heißen: Wenn der Kinderfreibetrag angepasst wird – das sage ich für meine Fraktion –, dann muss auch das Kindergeld erhöht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da gibt es doch gar keine logische Verbindung! Höchstens eine ideologische Verbindung!)
Herr Dürr hat eine zweite Sache angesprochen, und die gehört in der Tat zur politischen Grundsatzdebatte in diesem Land dazu. Wie kann ein Land, das auf einen modernen, aktiven und starken Staat angewiesen ist, in diesen Umbrüchen am besten reagieren? Da hat meine Partei, die Sozialdemokratische Partei, eine glasklare Antwort gegeben: Auf der einen Seite muss die Frage der ungleichen Vermögen, der großen Vermögen in diesem Land thematisiert werden. Ich finde, daran ist nichts Falsches. Es geht darum, die Solidarität der starken Schultern in diesem Land immer wieder anzusprechen. Auf der anderen Seite geht es um die Frage: Wie konkurrieren wir mit den Ländern auf der Welt, die mit großen Investitionen alles dafür tun, Industriearbeitsplätze von uns abzuwerben?
Da, finde ich, muss die Antwort sein: Das kann Deutschland genauso gut. Da muss Deutschland in nächster Zukunft noch stärker sein. Denn sonst werden uns die Industriearbeitsplätze abhandenkommen, und die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen warne ich auch in Bezug auf den Haushalt für dieses Jahr, den wir am Ende der Woche beschließen werden, vor einem Dilemma. Der Bundeskanzler hat zu Recht die große Unterstützung, die Deutschland der Ukraine von Anfang an geleistet hat, hervorgehoben und an die europäischen Länder appelliert, Gleiches zu tun. Aber es gibt auch noch etwas Zweites, an das man appellieren muss: Wir dürfen nicht die notwendige Unterstützung der Ukraine gegen andere notwendige Investitionen in diesem Land ausspielen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Beides gehört zusammen. Dafür bin ich: für einen modernen und letztlich auch starken Staat, meine Damen und Herren. Herr Merz, wenn Sie bereit sind, möchte ich Sie als Fraktionsvorsitzender darum bitten, noch mal zu überlegen, auch vor dem Hintergrund, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesagt haben: Auch die Länder wollen in Zukunft große Investitionen tätigen und sich im Primat der Politik nicht einschränken.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Können sie tun! Das können die alle tun!)
Wenn Sie bereit sind, mit uns noch in dieser Legislaturperiode über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz zu reden, sind wir dafür offen. Ich lade Sie dazu ein. Überlegen Sie sich Ihr Nein noch mal! Meine Damen und Herren, ich glaube, dem Land würde es guttun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Es gibt eine weitere gute Nachricht: Die vorläufige Haushaltsführung endet mit dieser Woche, und die Haushaltsführung geht zurück an die, die vom Souverän damit beauftragt wurden. Dieses Mandat werden wir mit Kraft, Vernunft und Verstand zum Wohle unseres Landes ausüben.
Vielen Dank