Rede anlässlich des Jahrestages des terroristischen Überfalls auf Israel
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte gerne das Wort nehmen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung darüber im Klaren gewesen sind, dass eine Debatte über den 7. Oktober, über den Überfall von Hamasterroristen auf Israel, aber insbesondere über den Überfall auf jüdisches Leben mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten, angemessen geführt werden muss, davon, dass alle, die sich für diese Vereinbarte Debatte entschieden haben, eine würdevolle, eine pietätvolle Auseinandersetzung mit diesem Ereignis heute hier im Deutschen Bundestag zumindest versuchen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und wir waren uns, meine Damen und Herren, des Risikos bewusst – in diesen aufgeheizten Zeiten, in diesen verstörenden Zeiten, in denen man solche Ereignisse dennoch nie erwartet hatte. Mir war klar, dass von rechts in diesem Hohen Haus nichts anderes zu erwarten war, dass all das missbraucht wird, was durch diesen Überfall auch in unsere Gesellschaft hineingetragen wurde.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben Zahlen, Daten, Fakten genannt!)
Aber ich bin enttäuscht, vielleicht sogar entsetzt darüber,
(Zuruf von der SPD: Genau!)
dass der eine oder andere in diesem Hohen Haus diese Debatte, in der wir uns eigentlich würdevoll und pietätvoll mit den Opfern beschäftigen wollen, mit denjenigen, die bis heute Opfer sind, auch dazu benutzt, eine schwerwiegende Behauptung aufzustellen.
Lieber Herr Kollege Merz, Sie haben hier die schwerwiegende Behauptung aufgestellt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass die Bundesregierung dem Staat Israel Material vorenthalten würde, sodass er sein Selbstverteidigungsrecht nicht ausüben könne.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Richtig!)
Sie haben diese Behauptung in einem Moment aufgestellt, von dem Sie wussten, dass sich die Bundesregierung dagegen nicht so wehren konnte, wie es notwendig gewesen wäre; denn es ist im Bundessicherheitsrat auch unter dem Aspekt der Strafbewehrung eine öffentliche Auseinandersetzung darüber nicht möglich.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Deswegen danke ich der Bundesaußenministerin, die in wohlabgewogenen Worten für die gesamte Bundesregierung erläutert hat, dass es immer die Maxime unseres Landes gewesen ist, Israel zu unterstützen. Und da geht es ja nicht nur um Waffen,
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
da geht es um humanitäre Hilfe, um finanzielle Hilfe und viele andere Dinge mehr. Aber wenn es um Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geht, dann muss diese Bundesregierung, solange sie von demokratischen Parteien getragen wird und wenn sie sich von dem Schaden, den einige für dieses Land wollen, nicht infizieren lassen will, auch immer wieder sagen – dafür bin ich dankbar, und ich möchte auch ausdrücklich für meine Fraktion sagen: das muss man dann auch tun –,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist nicht die Frage!)
dass dies auch gleichzeitig genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten;
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
denn Deutschland ist das Land in der internationalen Gemeinschaft, das auf der einen Seite Israel unterstützt, das aber auf der anderen Seite immer anmahnt, was uns nach 1945 gut zu Gesichte steht,
(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])
nämlich das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen zu beachten.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Was heißt das denn?)
Ich finde, Herr Kollege Merz, dies war eine Grenzüberschreitung, etwas,
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ja, was denn?)
was man in diesem Parlament nicht tut.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich hätte etwas anderes erwartet, zumal von denjenigen,
(Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/ CSU])
die sich auch eine neue Rolle vorstellen können.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dafür musste Nils Schmid seine Redezeit abgeben! – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich!)
Dieser Rolle wird derjenige nicht gerecht, der versucht, mit kleiner Münze in einer solch wichtigen Debatte etwas zu erreichen.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist keine kleine Münze! Das ist etwas sehr Entscheidendes! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich!)
Ich würde mich freuen, wenn das hier noch mal korrigiert werden könnte.
Vielen Dank.