Rückkehr der Machtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Grundzüge der deutschen Außenpolitik umrissen. Hintergrund waren der weiterhin andauernde russische Krieg gegen die Ukraine sowie die zugleich verstörenden und zerstörenden Aktionen der Trump-Regierung. Besonders aufhorchen ließ dabei der Satz, Deutschland und Europa müssten wieder selbst „die Sprache der Machtpolitik“ lernen und sich zu einer „europäischen Macht“ entwickeln. Ob der Begriff der „Machtpolitik“ vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des erklärten Willens, zur stärksten konventionellen Streitmacht in Mitteleuropa zu werden, wirklich angemessen ist, darf bezweifelt werden.
Was Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung genau unter dem Begriff „Machtpolitik“ versteht, ließ er jedoch offen. Ob es damit zu tun hat, dass die Koalitionspartner darunter nicht dasselbe verstehen, bleibt schleierhaft. Auch die anschließenden Rednerinnen und Redner vermieden eine Klarstellung. Umso entscheidender wird in Zukunft daher sein, ob beide Partner unter „Machtpolitik“ tatsächlich dasselbe verstehen und welches Verständnis von „Macht“ die deutsche und die europäische Außenpolitik künftig leiten soll.
„Macht“ ist ein zugleich schillernder und vielschichtiger Begriff, der sich nur schwer eindeutig fassen lässt.
„Macht“ ist ein zugleich schillernder und vielschichtiger Begriff, der sich nur schwer eindeutig fassen lässt. Eine der einflussreichsten Definitionen stammt von Max Weber, der Macht beschrieb als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“. Der im vergangenen Jahr verstorbene US-Politikwissenschaftler Joseph Nye beschrieb „Macht“ als die Fähigkeit, „andere dazu zu bringen, das zu wollen, was man will“. Nye nennt diese Fähigkeit soft power. Sanfte Macht beruht demnach nicht auf militärischem oder wirtschaftlichem Zwang, sondern auf der Anziehungskraft von Werten, Kultur, Institutionen, Offenheit und Innovationsfähigkeit. Zu Beginn des Jahrtausends entwickelte Nye darüber hinaus das Konzept von smart power, das harte und weiche Machtressourcen miteinander verbindet. Gerade langfristig erweist sich diese kluge Kombination aus sanfter und harter Macht als entscheidend für den Erhalt und den Ausbau von Machtpositionen.
Ich befürchte allerdings, dass die heutigen Akteure unter „Macht“ vor allem militärische Fähigkeiten verstehen und dass wirtschaftliche, diplomatische, kulturelle, normative oder institutionelle Instrumente allenfalls an zweiter oder dritter Stelle kommen. Vor diesem Hintergrund wirft die Aussage von Friedrich Merz, Europa müsse wieder die „Sprache der Machtpolitik“ erlernen, die Frage auf, ob Europa die Machtpolitik à la Putin und Trump nachahmen sollte oder ob wir ein alternatives und modernes Verständnis von Machtpolitik entwickeln können.
Bislang galt die EU mit ihrem gemeinsamen Binnenmarkt sowie ihrem demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnungsmodell als Paradebeispiel erfolgreicher soft power. Gleichwohl haben der russische Überfall auf die Ukraine und die konfrontative Politik Trumps verdeutlicht, dass soft power allein in einer machtbasierten Welt nicht mehr ausreicht. Die alte regelbasierte Ordnung existiert nicht mehr und wird wahrscheinlich in der Form, wie wir sie kannten, auch nicht zurückkehren. Die strukturellen Machtverschiebungen im internationalen System hin zu einem Wettbewerb der Großmächte bleiben auf absehbare Zeit weiter bestehen. Dies markiert einen tiefen Einschnitt, weil Europa nicht mehr nur als „Zivil-“ oder „Friedensmacht“, sondern auch als machtpolitischer Akteur gefragt ist, ob uns das behagt oder nicht. Konkret bedeutet dies, dass die EU künftig in der Lage sein muss, sich eigenständig zu verteidigen, einschließlich des Aufbaus einer echten europäischen Verteidigungsunion.
Gleichwohl sollte es die EU tunlichst vermeiden, sich von den Großmächten die Logik des Nullsummenspiels und einer ausschließlich militärischen Macht aufzwingen zu lassen. Im 21. Jahrhundert kommt Macht nicht mehr allein aus Kanonenrohren, sondern auch aus wirtschaftlicher und technologischer Leistungsfähigkeit, aus normativer und kultureller Anziehungskraft sowie aus stabilen Institutionen und belastbaren Bündnissen. Weder Donald Trump noch Wladimir Putin scheinen das zu verstehen. Gerade Russland bleibt eine Macht mit nur geringer soft power und wenigen Verbündeten. Mehr noch: Die jüngsten Ereignisse in Syrien, Venezuela und im Iran haben gezeigt, dass Russland selbst mit dem größten Nuklearwaffenarsenal der Welt nicht willens oder in der Lage ist, seine Partner wirksam zu schützen.
Wir müssen nüchtern anerkennen, dass die Großmächte derzeit zunehmend auf rohe Machtpolitik und das Denken in Einflusszonen setzen.
Die EU sollte daher eine kluge außenpolitische Strategie entwickeln, die nicht auf der Drohung mit militärischer oder wirtschaftlicher Gewalt zur Durchsetzung von Interessen beruht, sondern auf einem fairen Interessensausgleich zwischen kleinen und großen Staaten. Ein solches Machtverständnis dürfte insbesondere auch bei vielen kleinen und mittleren Staaten des Globalen Südens auf große Resonanz stoßen. In einer Welt, in der die Großmächte die internationale Ordnung entlang von Einflusszonen neu ordnen wollen, muss sich Europa mit den anderen liberalen Demokratien und gleichgesinnten Partnern zusammentun und eine gemeinsame Strategie gegenüber diesen Mächten entwickeln. Das Ziel muss sein, die verbliebenen internationalen Institutionen und Regime der vergangenen Jahrzehnte zu schützen und zu bewahren. Dazu gehören eine ständige Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, eine internationale Schieds- und Strafgerichtsbarkeit, vertragsbasierte Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch eine gemeinsame Antwort auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Hunger, Ressourcenknappheit oder der Umgang mit neuen Technologien. Das ist auch kein naives Festhalten an einer regelbasierten Ordnung, die in ihrer bisherigen Form offenkundig nicht mehr funktioniert. Wir müssen nüchtern anerkennen, dass die Großmächte derzeit zunehmend auf rohe Machtpolitik und das Denken in Einflusszonen setzen. Gleichwohl bleiben gemeinsame Regeln, offener Handel und kooperativer Multilateralismus für viele Staaten dieser Welt keine überholten Konzepte vergangener Zeiten, sondern zentrale Voraussetzungen für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Für diese Staaten bleibt auch zukünftig soft power attraktiver als hard power. Der kanadische Premierminister Mark Carney brachte dies in seiner viel beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos treffend auf den Punkt: „Wir sollten nicht zulassen, dass der Aufstieg der hard power uns blind macht für die Tatsache, dass die Macht der Legitimität, Integrität und Regeln stark bleibt, wenn wir uns entscheiden, sie gemeinsam zu nutzen“.
Als rechtsstaatlicher und demokratischer Staatenverbund kann die EU dabei ein Maß an Stabilität, Verlässlichkeit und institutioneller Berechenbarkeit bieten, das gegenwärtig keine der konkurrierenden Großmächte – weder die USA noch Russland oder China – glaubhaft gewährleisten kann. Genau darin könnte ein Ansatzpunkt für eine europäische Machtpolitik liegen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die EU nach außen mit einer Stimme spricht und sich in einem immer raueren internationalen Umfeld nicht von den Großmächten auseinanderdividieren lässt. Gleichzeitig gilt es weiterhin, bestehende Abhängigkeiten in strategischen Bereichen zu verringern und die Institutionen und Entscheidungsprozesse innerhalb der EU effektiver und handlungsfähiger zu gestalten. Gerade bei der Frage, wie EU-Institutionen reformiert und wie Kompetenzen erweitert werden könnten, bleibt Bundeskanzler Merz bislang erstaunlich zurückhaltend.
Hätte ein deutscher sozialdemokratischer Regierungschef in der heutigen Zeit eine Rede zur außenpolitischen Lage gehalten, hätte er diese Punkte aufgreifen und zugleich betonen können, wie wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Frieden mehren, das Klima schützen und den Hunger und die Ungleichheit bekämpfen können. Kriegstüchtigkeit sowie Macht- oder Geopolitik können und dürfen kein Selbstzweck sein. Was Friedrich Merz unter „Machtpolitik“ versteht, bleibt also vorerst offen. Ein erster Maßstab wird der Haushaltsentwurf für 2027 sein. Darin wird sich zeigen, ob neben militärischen Instrumenten auch die dringend notwendigen Mittel für demokratische und regelbasierte Resilienz, humanitäre Hilfe und starke Außenpolitik bereitgestellt werden. Für eine kluge und nachhaltige europäische Politik bleiben diese Mittel jedenfalls unverzichtbar.