Wir brauchen gesetzlich fixierte Rüstungsexportrichtlinien
Die Leser von XING Klartext haben abgestimmt: Was sind die wichtigsten Fragen zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik? Nun antworten die Fachpolitiker der Parteien.
Stärkere Kontrollen beim Export von Waffen und mehr Zusammenarbeit bei der EU-Verteidigungspolitik fordert Dr. Rolf Mützenich (SPD) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben der SPD auch CDU/CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert.
Wie stark sollen die EU-Staaten bei der Verteidigung kooperieren? Reicht der Status quo? Oder braucht die EU einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt? Gar gemeinsame Streitkräfte?
Es ist dringend notwendig, dass die EU-Staaten auch im Bereich der Verteidigungspolitik effizienter kooperieren, um beispielsweise Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen durchführen zu können. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist zuallererst aber eine Politik der Diplomatie, Entspannung, Vorbeugung und humanitären Hilfe. Der Abschluss des iranischen Atomabkommens ist ein Beispiel für solch ein erfolgreiches gemeinsames europäisches Handeln. Einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine europäische Armee wird es erst dann geben können, wenn das Europäische Parlament über entsprechende Kontrollrechte und Kompetenzen verfügt.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Sollte die Bundesregierung, die die Ausfuhren genehmigen muss, eine restriktivere Politik verfolgen?
Eindeutig ja. Offenkundig reichen die auf Initiative der SPD in dieser Wahlperiode durchgesetzten Fortschritte bei der Rüstungsexportkontrolle (Kleinwaffenkontrolle und Transparenz) noch nicht aus, um verlässlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine gesetzliche Fixierung der Rüstungsexportrichtlinien, die stärkere Einbeziehung des Bundestages und der EU sowie neben einem grundsätzlichen Verbot von Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete neue Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Bei der Bundestagswahl geht es auch um eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Rüstungsexportpolitik.
Wegen der unberechenbaren Politik in Washington wird China als strategischer Partner immer wichtiger. Wo liegen die Grenzen der Zusammenarbeit mit dem autoritären Einparteienregime in Peking?
In der Tat spielt China in der Weltpolitik eine zunehmend wichtigere Rolle und versucht vor allem bei der Klima- und Handelspolitik in das Vakuum vorzustoßen, welches die Trump-Administration hinterlassen hat. Maßstab bleibt, ob die Machtzentren in Peking Normen und Regeln der internationalen Politik akzeptieren und gemeinsam mit anderen fortentwickeln wollen. Die Grenzen der Zusammenarbeit liegen in einer werte- und normengebundenen Außenpolitik. Menschen- und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar und müssen von allen EU-Staaten gemeinsam vertreten werden. Der Fall des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo hat uns erneut vor Augen geführt, wie China mit Andersdenkenden umgeht.