SPD-Papier soll neue Russland-Politik einläuten
Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien.(...)
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n-tv.de, 23.01.2023
Pressespiegel
Die Ampelparteien geraten sich in die Haare
Die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, schnell grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-Panzern zu geben, hat in seiner Koalition scharfe Kritik ausgelöst. Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock prescht vor.(...)
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NZZ.ch, 23.01.2023
Lavieren bringt nichts
Olaf Scholz hatte am Sonntag einen erfreulichen Termin. Er besuchte Paris, um gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags zu feiern. Der Bundeskanzler reiste fast mit seinem gesamten Kabinett an.(...)
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Berliner Zeitung, 23.01.2023
SPD-Führung verteidigt abwägenden Kurs
Der Streit um Panzerlieferungen in die Ukraine geht weiter: Während einige Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufrufen, stellt sich SPD-Chef Klingbeil hinter Kanzler Scholz - und legt Kritikern parteiinterne Interventionen nahe.(...)
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Tagesschau, 23.01.2023
Bundestag und Assemblée nationale wollen Zusammenarbeit verstärken
Bei einer gemeinsamen Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am Sonntag, 22.
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Bundestag.de, 22.01.2023
Strack-Zimmermann sauer wegen Panzer-Entscheidung: „Deutschland hat gerade versagt“
Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.(...)
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Merkur.de, 22.01.2023
Mützenich: "Kritik schwächt Bundesregierung"
Der Streit um die Panzerlieferungen an die Ukraine entzweit auch die Ampel-Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich konterte im "heute journal"-Interview die Kritik an Olaf Scholz.(...)
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ZDF.de, 22.01.2023
„Sie bleiben bei ‚Musiktipps‘, ich bei Politik“ – Ampel-Streit um Kampfpanzer eskaliert
Marie-Agnes Strack-Zimmermann streitet mit den Koalitionskollegen Rolf Mützenich und Ralf Stegner auf Twitter. Kevin Kühnert probiert, die Wogen zu glätten. (...)
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Kölnische Rundschau, 22.01.2023
Eskalation im Koalitionsstreit um Kampfpanzer
Der Streit um die Kampfpanzer läuft immer weiter aus dem Ruder: Bündnispartner sind sauer auf Deutschland, Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich. Und der Bundeskanzler? Er macht es weiter spannend.(...)
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Badische Zeitung, 22.01.2023
Kalter Krieg in der Koalition
Die, positiv formuliert, hypervorsichtige Linie des Bundeskanzlers in der Panzerfrage beschädigt nicht nur zunehmend das Ansehen Deutschlands bei seinen Verbündeten in Ost und West, sondern vertieft auch innerhalb der Koalition die Entfremdung.(...)
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FAZ, 22.01.2023