Christine Lambrecht tritt als Verteidigungsministerin ab. Für die Nachfolge kommt laut einer Scholz-Regel nur eine SPD-Frau infrage. Macht es Eva Högl?(...)
Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Die umstrittene Ersatzstimme für Wahlkreise ist nicht mehr vorgesehen.(...)
Der aufgeblähte Bundestag sorgte schon für viele Diskussionen. Nun legt die Ampelkoalition einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Die "Ersatzstimme" ist nicht mehr vorgesehen - Überhang- und Ausgleichsmandate aber auch nicht.(...)
Trotz hohen Drucks bleibt sich Olaf Scholz bei der Frage einer Lieferung von "Leopard 2" an die Ukraine treu. Er berät im Verborgenen. In wenigen Tagen muss er sich allerdings festlegen.(...)
Die Ukraine kann nur als hochgerüstetes Land bestehen und Sicherheit für den Rest Europas gewährleisten, kommentiert Stephan Detjen. Die Frage, was nach dem Marder und dem Leopard kommt, sei deshalb unausweichlich.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die geplante Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr anzupacken.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten.(...)
Der Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wächst. Rolf Mützenich versichert: Die SPD-Fraktion werde jede Entscheidung von Olaf Scholz mittragen.(...)
Die SPD zeigt sich zwar weiterhin offen, über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine zu diskutieren, will sich aber nicht drängen lassen.(...)
Nicht nur im Fernverkehr endet Anfang Februar die Maskenpflicht - auch im Nahverkehr gibt es ab dann keine Einschränkungen mehr. Die letzten Bundesländer kippten heute die Regelung für Bus und Bahn.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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