Wirtschaftssanktionengegen den Iran wegen seines Atomprogramms würden nach Ansicht der Wirtschaft Tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Mehr als 10000 Jobs könnten bedroht sein, erklärte der Deutsche Industrie- undHandelskammertag (DIHK) in Berlin.
Auf einmal soll jeder zu Sachen eine Meinung haben, über die früher bloß Peter Scholl-Latour Bescheid wissen musste.
Frank-Walter Steinmeier sah sich in Erklärungsnot. Die Aussagen des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Thomas Matussek, über Art und Umfang eines möglichen Bundeswehreinsatzes im Libanon hatten ihm den Auftritt vor dem Auswärtigen Ausschuss nicht gerade erleichtert.
Die geplante deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedensmission hat eine Debatte über die Notwendigkeit eines Bundestagsmandats entfacht. Der SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich widersprach den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU).
Die Bundeswehr wäre nach Ansicht von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan durchaus in der Lage, sich an einem internationalen Libanon-Einsatz zu beteiligen. Zunächst müsse man das Mandat für die internationale Truppe abwarten, sagte Schneiderhan am Samstag der "Berliner Zeitung".
Die Regierungsfraktionen Union und SPD sehen sich durch die Entwicklung im Nahen Osten noch nicht gedrängt, sich rasch in der Frage einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungstruppe im Süden des Libanons zu verständigen.
Die Bundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr nicht unter Zugzwang setzen lassen.
Die Bundesregierung legt sich in der Frage, ob deutsche Soldaten bei einem Friedenseinsatz in Nahost dabei sein sollen, weiterhin nicht fest. Außenminister Steinmeier warnt vor einem "Schnellschuss". Koalitionspolitiker und der Wehrbeauftragte sind skeptisch.
Die Bundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr nicht unter Zugzwang setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte den israelischen Wunsch nach einer Entsendung deutscher Soldaten als "bemerkenswerten Vertrauensbeweis".
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will Bundeskanzlerin AngelaMerkel notfalls persönlich um deutsche Soldaten für eine UN-Friedenstruppe für den Libanon bitten. "Wenn eine solche Bitte nötig ist, werde ich mit Angela Merkel reden", sagte Olmert der "Welt am Sonntag" in Jerusalem.
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Otto-Wels-Haus - Unter den Linden 50
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201
Fax: +49 (0) 30 - 227 - 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de