In Berlin wächst die Bereitschaft in Bundesregierung und Parlament, die Gespräche Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem Iran vorerst nicht fortzusetzen.
Der Streit um Irans Nuklearprogramm nimmt an Schärfe zu. Der deutscheAußenminister Frank-Walter Steinmeier drohte der Regierung in Teheran gestern mit Konsequenzen, sollte sie wie angekündigt die Atomforschungan versiegelten Anlagen wieder aufnehmen. Aus Iran kämen "sehr, sehr verhängnisvolle Signale", sagte er am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Genshagen bei Berlin.. "Das kann nicht ohne Folgen bleiben." (...)
Während das Ausland Kanzlerin Merkel als Star der Europa-Diplomatie feiert, ist das Scheinwerferlicht dem neuen Außenminister Steinmeier bisher nicht gut bekommen. Er kämpft gegen seine Vergangenheit als Schröders Schattenmann, seine Kühle irritiert selbst Parteifreunde.
Die beiden großen Kirchen haben die von der rot-grünen Regierung verantworteten Rüstungsexporte scharf verurteilt. Nach dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sind besonders die Ausfuhren in Entwicklungsländer besorgniserregend.
Politiker von Union und SPD haben Forderungen der FDP nach einem Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen. Die FDP betreibe "Polemik statt Aufklärung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz.
Politiker von Union und SPD haben Forderungen der FDP nach einem Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen. Die FDP betreibe "Polemik statt Aufklärung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz.
Die Affäre um Gefangenen-Transporte des amerikanischen Geheimdienstes CIA war auch gestern Thema Nummer eins.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat den Umgang der Bundesregierung mit der Affäre um CIA-Gefangenenflüge kritisiert. «Wir verlieren langsam unsere politische Unschuld.
Mit großer Empörung hat die internationale Gemeinschaft auf den Aufruf des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels reagiert. Wie schon die USA verurteilten die Staats- und Regierungschefs der EU die Rede aufs Schärfste.
Das Kölner Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU, die SPD holt alle vier Wahlkreise. Auch Rolf Bietmann muss sich deutlich geschlagen geben.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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