Verteidigungsminister Pistorius bereitet sein Haus auf mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine vor. Kritik an der Politik der Ampel-Koalition kommt aus dem In- und Ausland.(...)
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz.(...)
Die Sozialdemokraten wollen aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Es soll mehr Geld in die Verteidigung fließen, Länder des globalen Südens umworben werden.(...)
Gut möglich, dass dieser Freitag, der 20. Januar 2023, in der Geschichte der Berliner Ampelkoalition eine weitere Wegmarke gesetzt hat.(...)
Die Debatte um Panzerlieferungen sorgt für Streit innerhalb der Ampelkoalition. SPD-Politiker Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann liefern sich ein Wortgefecht.(...)
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht.(...)
Während der ukrainische Botschafter Makeiev die Bundesregierung eindringlich auffordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Panzern sofort frei zu machen, eskaliert der Streit innerhalb der Ampel mit teils sehr deutlichen Worten.(...)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Olaf Scholz wegen der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert.(...)
"Wir sind immer hinter der Welle", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über fehlende Zusagen von Leopard-Lieferungen. Der SPD-Fraktionschef wirft ihr "Schnappatmung" vor.(...)
Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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