Inmitten der Vorwehen des Stimmenkampfs der noch imaginären Bundestagsneuwahlen muss Franz Münteferings Besuch des SBK-Zentrums für Behinderte und Senioren in Riehl eine wahre Entspannungsübung gewesen sein.
Ärger mit seiner Frau bekam der Innenminister dann wohl doch nicht. Gestern, vor dem Untersuchungsausschuss, hatte Otto Schily geflachst, "von mir aus tagen Sie 20 Stunden". Er wäre nur dankbar, wenn die Vernehmung vor Samstagmorgen abgeschlossen sein könnte, denn er wolle in den Urlaub fahren.
Auf zwei getrennt tagenden Wahlkreiskonferenzen in der Mülheimer Stadthalle hat die Kölner SPD gestern ihre Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl nominiert.
Ulrich Kelber ist pünktlich. Überpünktlich. Die Uhr im Bundestag zeigt 9.28 Uhr, als der Bonner Bundestagsabgeordnete den Plenarsaal betritt und in der achten Reihe Platz nimmt. Noch 32 Minuten Zeit bis zur Rede des Bundeskanzlers.
Wie wollen sich die Abgeordneten von SPD und Grünen aus dem Großraum Köln-Bonn bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage verhalten? Das Bild ist, wie allgemein, uneinheitlich. Auf ein eindeutiges "Ja", also den Ausdruck des Vertrauens zum Kanzler, legt sich noch kaum einer fest.
Vertrauensfrage hin, Neuwahlen her. In einer wichtigen politischen Frage wird eine neue Regierung unter Angela Merkel um keinen Deut eine andere Politik betreiben: In der Haltung gegenüber dem Iran und der Verhinderung des Baus einer Atombombe durch die Iraner!
Außenpolitiker der Unions- und der SPD-Fraktion sind sich einig, dass die Frage des iranischen Nuklearprogramms und der künftigen Beziehungen des Westens zu Iran nicht für die Auseinandersetzungen des bevorstehenden Wahlkampfs instrumentalisiert werden dürfen.
Trotz der Wahl eines konservativen Fundamentalisten im Iran zum Staatspräsidenten setzt eine überparteiliche Parlamentariergruppe im Bundestag auf verstärkte Zusammenarbeit der Europäer mit den USA in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.
Verteidigungs- und Abrüstungsfachleute von Grünen, SPD und FDP haben Verteidigungsminister Struck (SPD) aufgefordert, während des Treffens der NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag nachdrücklich auf einen Abzug der in Europa lagernden taktischen Atomwaffen zu dringen.
Wenn heute in Brüssel die Verteidigungsminister der Natoz zusammenkommen, werden sie sich zwischendurch mal flugs zur "Nuklearen Planungsgruppe" erklären. Die Minister hören sich dann einen drögen Sachstandsbericht an. Nach 30 Minuten dürfte die lästige Routine beendet sein.
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Otto-Wels-Haus - Unter den Linden 50
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201
Fax: +49 (0) 30 - 227 - 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de