Revolution in der Russland-Politik der SPD
Ganz neue Töne aus der SPD! Und ausgerechnet von einem Scholz-Getreuen: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (44).(...)
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BILD.de, 24.01.2023
Pressespiegel
Mützenich: Entscheidung der Regierung zu Panzern 'nicht vorgreifen'
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine vermieden.(...)
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Handelsblatt.de, 24.01.2023
Pistorius will schnell über Panzer entscheiden
Der Verteidigungsminister empfiehlt den Partnerländern bereits, ukrainische Soldaten am "Leopard 2" auszubilden.(...)
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Sueddeutsche.de, 24.01.2023
Das Panzer-Wort des Kanzlers
Tag sechs seit Übernahme eines schweren Amtes. Schon ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bendler-Block zu Gast.(...)
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Main-Echo.de, 24.01.2023
Weniger Geld für Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 24.01.2023
Wende ohne Applaus
Es klingt defensiv, wie führende Sozialdemokraten seit einigen Tagen betonen, es gebe "keine roten Linien" bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 24.01.2023
Die Ampel steht auf Streit
"Leopard 2" liefern oder nicht? Die Regierungsparteien streiten heftig darüber. Der Ton wird rauer, manchmal auch verletzend. Was macht das mit der Ampelkoalition?(...)
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Tagesschau.de, 24.01.2023
Merz verlangt neue Gespräche über Bundestags-Verkleinerung
Die Spitze der Unionsfraktion fordert von der Ampel-Koalition neue Gespräche über eine gemeinsame Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages.(...)
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Merkur.de, 24.01.2023
Amerika (ver-)zweifelt an Germany
Von „Partners in Leadership“ wurde einst in USA und Deutschland geredet. Die zögernde Haltung im Ukraine-Krieg zeigt schmerzlich, dass Berlin dazu nicht wirklich in der Lage ist. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.(...)
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Merkur.de, 23.01.2023
Warum nicht und warum dann doch
Wenn Kanzler Scholz bei den Waffenlieferungen Alleingänge ohne "die Verbündeten" ablehnt, meint er kaum Paris oder Warschau, sondern eigentlich nur die USA. So hat er sich selbst in die Ecke manövriert.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 23.01.2023