Bundestagspräsidentin rügt Kanzleramt und Ampel wegen zu vieler Eilverfahren

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in einem ungewöhnlich scharfen Brief das Kanzleramt und die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen ermahnt, dem Parlament die erforderliche Zeit für die Beratung über Gesetzgebungsverfahren zu geben.(...)

Autor: 
Von Eckart Lohse
Veröffentlicht: 
FAZ.net, 05.03.2023
Thema: 
Brief von Bärbel Bas