Die beiden großen Kirchen haben die von der rot-grünen Regierung verantworteten Rüstungsexporte scharf verurteilt. Nach dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sind besonders die Ausfuhren in Entwicklungsländer besorgniserregend.
Politiker von Union und SPD haben Forderungen der FDP nach einem Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen. Die FDP betreibe "Polemik statt Aufklärung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz.
Politiker von Union und SPD haben Forderungen der FDP nach einem Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen. Die FDP betreibe "Polemik statt Aufklärung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz.
Die Affäre um Gefangenen-Transporte des amerikanischen Geheimdienstes CIA war auch gestern Thema Nummer eins.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat den Umgang der Bundesregierung mit der Affäre um CIA-Gefangenenflüge kritisiert. «Wir verlieren langsam unsere politische Unschuld.
Mit großer Empörung hat die internationale Gemeinschaft auf den Aufruf des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels reagiert. Wie schon die USA verurteilten die Staats- und Regierungschefs der EU die Rede aufs Schärfste.
Das Kölner Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU, die SPD holt alle vier Wahlkreise. Auch Rolf Bietmann muss sich deutlich geschlagen geben.
Große Freude am Wahlabend bei der Kölner SPD, Enttäuschung bei der CDU. Trotz eines Verlustes von 3,5 Prozentpunkten bei den Zweitstimmenbleiben die Sozialdemokraten mit 38,6% klar vor der CDU, die 28% der Stimmen erzielte und damit 1,7 Prozentpunkte verlor.
"Aus, aus - das Spiel ist aus!" Fußballfieber auf dem Rudolfplatz. Die CDU schlägt die SPD nach packendem Match mit 8:7.
Die Bundesregierung will sich weiterhin um eine Reform des UN-Sicherheitsrates bemühen, auch wenn das Vorhaben vorerst gescheitert ist.
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Otto-Wels-Haus - Unter den Linden 50
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201
Fax: +49 (0) 30 - 227 - 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de