Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Einsatz der deutschen Marine im Libanon beschlossen. Selbst in den Reihen der FDP bröckelte der Widerstand - dabei hatte Liberalen-Chef Westerwelle seiner Partei ein striktes Nein verordnet.
Der Bundestag hat seine Schlussberatungen über den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr aufgenommen. Zu Beginn der Debatte am Mittwoch kündigte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich an, dass seine Fraktion bei der Einscheidung nicht einheitlich abstimmen werde.
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den Libanon- Einsatz hat die SPD die Freien Demokraten scharf angegriffen. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich warf FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch wegen seiner ablehnenden Haltung zu der Mission "Demagogie" vor.
Im Bundestag gibt es zum geplanten Bundeswehreinsatz im Libanon weiter konträre Positionen. In der Schlussdebatte zum Antrag der Bundesregierung, bis zu 2400 Soldaten in den Libanon zu entsenden, bekräftigten FDP und Linke am Mittwoch ihr Nein zu einem solchen Militäreinsatz.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr gegen die Kritik aus der Opposition verteidigt.
Im Bundestag hat am Mittwoch die entscheidende Schlussberatung über den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz deutscher Soldaten begonnen.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan ist es nicht gelungen, den Iran zur Änderung seiner Haltung im Atomstreit zu bewegen.
Wirtschaftssanktionengegen den Iran wegen seines Atomprogramms würden nach Ansicht der Wirtschaft Tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Mehr als 10000 Jobs könnten bedroht sein, erklärte der Deutsche Industrie- undHandelskammertag (DIHK) in Berlin.
Auf einmal soll jeder zu Sachen eine Meinung haben, über die früher bloß Peter Scholl-Latour Bescheid wissen musste.
Frank-Walter Steinmeier sah sich in Erklärungsnot. Die Aussagen des deutschen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Thomas Matussek, über Art und Umfang eines möglichen Bundeswehreinsatzes im Libanon hatten ihm den Auftritt vor dem Auswärtigen Ausschuss nicht gerade erleichtert.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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