In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Nato-Rüstungsausgaben. Im Streit um den Verteidigungsetat geht es aber weniger um Geld als ums Prinzip.(...)
Richard Grenell ist der US-Botschafter in Deutschland. Ein Diplomat ist er deshalb noch lange nicht.(...)
Die Philippinen verlassen den Internationalen Strafgerichtshof, weil die Regierung Ermittlungen fürchtet. Andere Staaten sind gar nicht erst beigetreten. Doch der Gerichtshof ist kein zahnloser Tiger.(...)
Als Martin Schulz (63) im März 2017 als Kanzlerkandidat zum Parteitag der Kölner SPD ins Bürgerzentrum Chorweiler kam, war die Euphorie der Genossen geradezu mit Händen greifbar. (...)
Groß, größer, Merkel? Mit ihrem Vorstoß, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, stößt die Kanzlerin ihren Koalitionspartner vor den Kopf. Die SPD findet klare Worte für die Pläne der Union.(...)
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern.(...)
Im Namen Europas müssen wir wieder Waffen an Saudi-Arabien liefern, behaupten Lobbyisten der Rüstungsindustrie. Die Argumentation ist windschief, wird aber dennoch von erstaunlich vielen Leuten übernommen.(...)
Der Riss zwischen Deutschland und der türkischen Regierung wird immer tiefer. Die Türkei hat mehreren deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. In der großen Koalition wird nun über die Optionen diskutiert, wie Deutschland reagieren kann.(...)
Die SPD-Fraktion soll klare Kante gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigen, fordern Abgeordnete der Partei. Damit droht Streit in der großen Koalition.(...)
Die SPD kritisiert: Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern sie jetzt eine Regelung - und verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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