Rüstungsproduktion: SPD fordert geregelte Kontrollen

Die SPD kritisiert: Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern sie jetzt eine Regelung - und verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag.

Die SPD will in der großen Koalition die Lieferung von Rüstungsgütern über Tochterfirmen deutscher Unternehmen auf die Tagesordnung setzen. Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen, schrieben die SPD-Abgeordneten Sören Bartol, Rolf Mützenich, Bernd Westphal und Florian Post an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Indem sie im Ausland Gemeinschaftsunternehmen oder Tochterfirmen gründen und deutsche Experten entsenden würden, unterlägen die Unternehmen den Rüstungsexportbeschränkungen vor Ort. 

Die SPD-Politiker baten Altmaier mit Hinweis auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte "restriktive Rüstungsexportpolitik" um Stellungnahme. "Solche Konstrukte sind möglich, da nach den §§ 49 und 50 der Außenwirtschaftsverordnung technische Unterstützung durch deutsche Staatsbürger, also zum Beispiel durch Know-How-Transfer oder Manuelle Dienstleistungen nur dann einer Genehmigungspflicht unterliegt, wenn sie in einem Waffenembargoland stattfindet oder wenn es sich um die Produktion von ABC-Waffen handelt", beklagen die SPD-Politiker in dem Schreiben vom 6. März, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Außerdem kann ein deutsches Unternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen ohne Genehmigungspflicht investieren, solange dabei kein Technologieexport erfolgt."

Zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit in der Frage, ob für den Rüstungsexport neue Regeln aufgestellt werden sollen. Hintergrund ist auch die Frage, wie bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten verfahren werden soll, an denen mehrere Staaten beteiligt sind. Deutschlands Regeln sind strenger als die der wichtigsten Partner Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es aktuell scharfe Kritik am Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.  

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Nordbayern.de, 09.03.2019
Thema: 
Politiker baten Wirtschaftsminister Altmaier um eine Stellungnahme