Soll die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?

Der Riss zwischen Deutschland und der türkischen Regierung wird immer tiefer. Die Türkei hat mehreren deutschen Journalisten die Akkreditierung verweigert. In der großen Koalition wird nun über die Optionen diskutiert, wie Deutschland reagieren kann.

In der großen Koalition aus Union und SPD wächst der Unmut über die Türkei. Und: Außenpolitiker raten den Deutschen dazu, genau abzuwägen, ob sie eine Reise in die Türkei nicht besser vermeiden.

“Für Menschen, die in die Türkei reisen wollen, ist Vorsicht geboten”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nach der Weigerung türkischer Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten die Arbeitsgenehmigungen zu verlängern, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Jeder sollte für die eigene Person genau prüfen, ob und wie er sich über die türkische Regierung öffentlich geäußert hat - auch in den sozialen Netzwerken”, sagte der SPD-Außenpolitiker. Er setzte hinzu: “Viele machen unbehelligt Urlaub in der Türkei - aber für jeden, der sich mit Kritik hervorgetan hat, könnte die Reise gefährlich sein.” Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir hatte dem Deutschlandfunk gesagt: “Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat.” Özdemir forderte, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Einschränkung der Hermes-Exportbürgschaften zu drohen.

Deutliche Worte des Außenministers

Das Presseamt in Ankara hatte mehreren deutschen Journalisten mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine Pressekarte nicht bewilligt worden ist. Gründe nannte die Behörde nicht.

Das Auswärtige Amt reagierte unmittelbar, indem es die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärfte. Es könne “nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift”, heißt es nun darin. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem “Tagesspiegel”: “Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.”

Doch was bedeutet das Ganze für die Beziehungen Deutschlands und der EU zur Türkei? “Wenn ich europäischer Kommissionspräsident werde, dann werde ich die Dienste anweisen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden”, hat der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erst kürzlich deutlich gemacht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Nachrichtensender “Welt”, wenn das Verhalten der Türkei so weitergehe, müsse man darüber reden, “ob es eigentlich Sinn macht, einen Prozess voranzutreiben, von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keinster Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt.”

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte dem RND, die türkische Regierung wolle mit der Verweigerung der Akkreditierung für die Journalisten “vor allem Bundesregierung und Bundestag provozieren”. Ankara versuche aus innenpolitischer Schwäche erneuten Streit mit Deutschland zu entfachen. Der CDU-Fraktionsvize betonte: “Auf diesen türkischen Eskalationsversuch sollten wir uns nicht einlassen.” Deutschland solle deshalb “mit allem Nachdruck, aber mit einem unter Partnern üblichen Umgang” für die Rückkehr der Journalisten eintreten.

Die Frage nach den Rüstungsexporten

SPD-Außenpolitiker Mützenich strich heraus, Deutschland und die EU hätten sich schon längst klar positioniert. “Wir können das Verhalten der Türkei nicht akzeptieren. Das haben Deutschland und die Europäische Union mehrfach sehr deutlich gemacht”, sagte Mützenich. “Den Wunsch, der türkischen Regierung, über eine Zollunion zu Handelserleichterungen zu kommen, lehnen wir auf dieser Grundlage weiter ab”, fügte er hinzu. Damit ist aber auch klar: Noch drastischere Maßnahmen, wie etwa einen kompletten Abbruch der Beitrittsverhandlungen, fordert er nicht.

Seit dem Putsch in der Türkei im Sommer 2016 und dem repressiven Vorgehen der Regierung gegen ihre Kritiker sind die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt - offiziell beendet worden sind die Beitrittsverhandlungen aber nie. Die Gegner eines Abbruchs der Verhandlungen verfolgen die Devise, wenn jemand die Tür endgültig zuschlage, solle es schon Erdogan selbst sein.

In einer Frage forderte Mützenich einen unmissverständlichen Kurs Deutschlands. “Die Bundesregierung muss jegliche Rüstungsanfragen der Türkei ablehnen, solange sie sich so verhält”, sagte er.

Autor: 
Von Tobias Peter/RND
Veröffentlicht: 
Elbe-Jeetzel-Zeitung, 11.03.2019
Thema: 
Kritik an Erdogan