Sozialdemokraten gegen Waffen für Riad

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) will eine Gruppe sozialdemokratischer -Abgeordneter das Thema bei der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen. Die innen- und außenpolitische Lage in Saudi-Arabien lässt es nicht zu, dass Deutschland dorthin Patrouillenboote oder andere Kriegswaffen liefert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.. "Innenpolitisch ist die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi immer noch nicht aufgeklärt, außenpolitisch ist das Land nach wie vor an den Menschenrechtsverletzungen des Jemen-Krieges beteiligt", so der Abgeordnete aus Niedersachsen. Solange sich daran nichts ändert, muss das Rüstungsmoratorium fortbestehen", forderte er.

Westphal ist nicht allein. Der Berichterstatter der SPD-Fraktion für Rüstungsexportfragen, Florian Post, hat Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in einem Schreiben dazu aufgefordert, bei der Fraktionssitzung eine entsprechende Debatte zu ermöglichen. "Ich bitte Dich, in der kommenden Fraktionssitzung das Thema der gestoppten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien anzusprechen und debattieren zu lassen", heißt es in der Nachricht an die "Liebe Andrea", die dem RND vorliegt. Die Sachlage in Saudi-Arabien habe sich "in keiner Weise geändert", schreibt Post. Daher gelte es nun, klarzumachen, dass die SPD den Koalitionsvertrag ernst nehme und einen "endgültigen Lieferstopp" wolle. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein generelles Exportverbot von Waffen an kriegsführende Staaten im Jemen-Konflikt geeinigt. Post, der als Kritiker der aktuellen Partei- und Fraktionsführung gilt, greift in seinem Schreiben auch eine Sorge auf, die manch einen in der SPD umtreibt. Es gebe "bösartig Gerüchte, wahrscheinlich vom politischen Gegner gestreut", wonach die SPD-Minister Heiko Maas (Außen) und Olaf Scholz (Finanzen) den Weg für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder freimachen wollten, führt der Abgeordnete mit ironischem Unterton aus. Demnach diene die dreiwöchige Verlängerung des Exportstopps, auf den sich die Bundesregierung Anfang März geeinigt hatte, lediglich dem Ziel, die endgültige Entscheidung in eine Woche ohne Bundestagssitzung und ohne Debattiermöglichkeit zu verschieben. "Ich denke, dass es hier im Vorfeld des Koalitionsausschusses wichtig und sinnvoll ist, ein starkes politisches Votum durch die Bundestagsfraktion auszusenden, oben genannte bösartige Gerüchte zurückzuweisen und unseren Ministern den Rücken zu stärken, damit ein endgültiger Export-Stopp erreicht werden kann", heißt es weiter.

Die Wirtschaftspolitiker Post und Westphal haben gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol (Wirtschaftspolitik) und Rolf Mützenich (Außenpolitik) einen Arbeitskreis gebildet, um den alten Streit in der Partei um Rüstungsexporte aufzulösen. Gaben in früheren Jahren häufiger die Industriepolitiker und Gewerkschafter den Ton an, die die Arbeitsplätze bei den Rüstungsherstellern im Blick hatten, haben in jüngerer Zeit die Friedenspolitiker Auftrieb, die einen restriktiven Kurs bei Waffenlieferungen durchsetzen möchten. Allerdings haben die Bundestagsabgeordneten bei Rüstungsexporten formal gar kein Mitspracherecht. Die Entscheidungen über die Exportgenehmigungen fällt die Regierung im Bundessicherheitsrat, einem streng geheim tagenden Gremium, dem neben der Kanzlerin acht Minister (Kanzleramt, Äußeres, Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Finanzen, Justiz und Entwicklung) angehören.

Autor: 
Von Andreas Niesmann
Veröffentlicht: 
Frankfurter Rundschau, 12.03.2019
Thema: 
SPD-Abgeordnete wollen in ihrer Fraktion Votum für unbefristeten Exportstopp erreichen