Mehr Rüstungsexporte in die Emirate
Saudi-Arabien erhält derzeit keine deutschen Rüstungsgüter. Die Bundesregierung genehmigt aber mehr Exporte in andere Länder, die im Jemen Krieg führen.(...)
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Tagesspiegel.de, 29.03.2019
Pressespiegel
Embargo gegen Saudi-Arabien wichtige Botschaft an EU-Partner
- SPD und Union haben sich darauf geeinigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern.
- Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder genehmigen.
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Sueddeutsche.de, 29.03.2019
SPD: Merkel muss Europa klarmachen, dass wir keine Waffen in Saudi-Arabien wollen
Nach der Verlängerung des Moratoriums für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die müsse nun auf europäischer Ebene die deutsche Sichtweise durchsetzen.(...)
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Hannoversche Allgemein, 29.03.2019
Spart Deutschland die Nato kaputt?
70 Jahre nach ihrer Gründung steckt die westliche Allianz in der Krise. Die Verbündeten werfen den Deutschen vor, mit ihrem Geiz das Bündnis zu ruinieren.(...)
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Der Spiegel, 29.03.2019
Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland
Rüstungsverkäufe sind notwendig für die Sicherheit Europas, argumentiert die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes. (...)
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Telepolis, 27.03.2019
Streit um Rüstungsexporte spaltet die Koalition
Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien soll in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Sollte die Union auf ein Ende des Rüstungsexportstopps bestehen, könnte der Dauerstreit in der Koalition eskalieren.(...)
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Bonner Generalanzeiger.de, 26.03.2019
Gutes Regieren? Ab Juni dann wieder. Vielleicht
Ob bei Grundrente oder der Sicherheitspolitik: Im aufziehenden Europawahlkampf setzen SPD und Union auf Profilierung. Kompromisse in der Regierung sind nicht gefragt. Das dürfte bis Ende Mai so bleiben – mindestens.(...)
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Welt.de, 25.03.2019
Rüstungsexporte – Berlin verärgert Paris
In Frankreich wundert man sich derzeit über Deutschland. (...)
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Berliner Morgenpost, 21.03.2019
SPD rüttelt am NATO-Ziel
Außenminister Heiko Maas (SPD) inszeniert sich gern als oberster Bündnispfleger der Bundesrepublik.(...)
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Handelsblatt, 21.03.2019
„Ein wunderbares Gefühl“
Zehn Monate musste der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Istanbul verbringen.(...)
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KStA.de, 21.03.2019