Am 13. April 2018 wurde der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci in der Wohnung seines Onkels in Istanbul von einer türkischen Spezialeinheit festgenommen – (...)
Heiko Maas ist seit 13 Monaten deutscher Außenminister und ausgesprochen agil.(...)
Angehörige der Friedensbewegung konnten sich freuen.(...)
Die Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt erste Wirkung: Der Bundessicherheitsrat hat eine erste Lieferung in das Land genehmigt. Und es ist nicht die einzige genehmigte Lieferung, die äußerst heikel ist.(...)
Der Spiegel trommelt für höhere deutsche Rüstungsausgaben.(...)
Beim Nato-Jubiläum in Washington wird sich der Bundesaußenminister einige Kritik anhören müssen. Die Geduld der Alliierten geht allmählich zu Ende.(...)
Drei Jahre lang war Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, im März 2018 wechselte sie ins Bundeskabinett, übernahm das Familienministerium.(...)
Die Regierungsparteien bekennen sich zu den Zielen der Nato. Doch die geforderten Verteidigungsausgaben wird Deutschland dieses Jahr nicht schaffen.(...)
Wegen der jüngsten Verlängerung des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht Deutschland bei seinen europäischen Partnern in der Kritik. Dabei gibt es schon seit 2008 eine EU-Position dazu.(...)
In der Union ist die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien mit erheblichem Unmut aufgenommen worden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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