Giffey verspricht Geld aus neuem Gesetz

Drei Jahre lang war Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, im März 2018 wechselte sie ins Bundeskabinett, übernahm das Familienministerium. Die Jahre als Bezirksbürgermeisterin haben sie geprägt, das zeigte sich, als sie beim Verein Kindernöte in Chorweiler, einem Träger der Familienhilfe, zu Gast war. Kaum hatte sie Platz genommen, schien sie sich wie zu Hause zu fühlen. Mit Interesse lauschte sie, brachte sich sofort mit Wortmeldungen ein.

Neukölln und Chorweiler haben einiges gemeinsam. Bundesweit dienen sie als Synonym für das, was man einen sozialen Brennpunkt nennt. Das Bild entspricht durchaus der Wahrheit: In beiden Stadtteilen leben überdurchschnittlich viele Migranten und Bezieher staatlicher Leistungen, es gibt Armut, Bildungsferne, Kriminalität, Drogendelikte. Gleichzeitig ist die Realität doch um einiges bunter. Giffey fasste ihren Eindruck am Schluss so zusammen: „Chorweiler ist mehr als die Summe seiner Probleme.“ Worauf Detlev Geis, langjähriger Kinderarzt in Chorweiler, der sich auch im Kindernöte-Verein engagiert, spontan Beifall klatschte. An dem Gespräch nahmen nicht nur der Vereinsvorstand und die Mitarbeiter teil, auch Politiker waren gekommen, etwa Inan Gökpinar, der für die SPD in der Bezirksvertretung Chorweiler sitzt, sowie Elfi Scho-Antwerpes und Malik Karaman von der SPD-Ratsfraktion. Anwesend war auch Rolf Mützenich, der SPD-Bundesabgeordnete hatte den Ministerbesuch vermittelt. „Wir haben uns intensiv darum bemüht, weil wir der Ministerin gern mal mitteilen wollten, wie sich das Kinderschutzgesetz vor Ort auswirkt“, sagte Ingrid Hack, die Vereinsvorsitzende.

Kindernöte finanziert mit Mitteln aus dem 2012 verabschiedeten Bundeskinderschutzgesetz die halbe Stelle der Familienhebamme, die derzeit Claudia Mehlmann ausfüllt. „Es könnte auch eine ganze Stelle sein, der Bedarf ist da“, so Hack. Der Verein mit Sitz an der Florenzer Straße entstand 1998 aus einem Straßenkinderprojekt, das nach wie vor besteht. Zielgruppe sind Kinder, die in Chorweiler auf der Straße spielen. Zu ihnen nehmen die Sozialarbeiter von sich aus Kontakt auf, machen Spielangebote. Bei Interesse bildet sich eine feste Gruppe. Die Maxime sei, „hingehen statt kommen lassen“, sagte Geschäftsführerin Anna Knauer. Anfangs drehte sich alles nur um Kinder ab sechs Jahren, seit 2007 hat der Verein auch den Bereich „Frühe Hilfen“ ausgebaut.

Das Programm nennt sich „Kleine Schritte-Netzwerk“ und umfasst ein Kurs- und Gruppenangebot für Eltern mit Neugeborenen. Koordinatorin ist Sabine Lieder, gelernte Hebamme. „Ein Schwerpunkt ist die Ernährung“, berichtete Lieder, „wir bringen den Frauen bei, wie sie einen gesunden Babybrei herstellen.“ Das Nichtwissen sei mitunter erschreckend groß. „Wir hatten schon Mütter, die ihrem Baby pürierte Milchschnitte zu essen gegeben haben, weil sie dachten, darin wäre wirklich Milch.“ Es gebe auch junge Mütter, die holten einen Pommes-Döner, zerdrückten die Pommes zu Brei, zerkleinerten das Fleisch und hielten das für vollwertige Nahrung. Giffey kommentierte: „Das alles kenne ich total gut, ich weiß genau, wovon Sie sprechen.“ Man müsse aber in Rechnung ziehen: „Die meisten Eltern wollen das Beste für ihr Kind, wissen es nur nicht besser.“

Claudia Mehlmann, die Familienhebamme, berichtete ebenfalls aus ihrem Berufsalltag. „Die Nachfrage ist enorm, manche Frauen rufen schon an, gleich nachdem sie den Schwangerschaftstest gemacht haben.“ Mehlmann ist die einzige Familienhebamme im Kölner Norden, der Unterschied zur gewöhnlichen Hebamme ist, dass sie eine junge Familie teils bis zu einem Jahr begleitet. Ein großes Problem sei die Bürokratie. Mit dem Kindergeldantrag etwa seien viele Eltern überfordert, so Mehlmann.

Barbara Steinhoff, auf Familienrecht spezialisierte Anwältin und im Vorstand von Kindernöte, pflichtete bei: „Meine Mandanten sind nicht in der Lage, die Formulare auszufüllen, am gruseligsten ist der Antrag auf Kinderzuschlag.“ Sie habe die Absicht, Antragsformulare generell überarbeiten zu lassen, kündigte Giffey an. Eine Überlegung sei auch, die Beantragung von Kindergeld via Handy-App zu ermöglichen. Beim Kinderzuschlag sei die Sache komplizierter, da er einkommensabhängig vergeben werde. „Gerade haben wir das Starke-Familien-Gesetz beschlossen, mich beschäftigt die Frage, wie kriegen wir es hin, dass das Geld auch wirklich dorthin kommt, wo es gebraucht wird“, sagte Giffey. „Nordrhein-Westfalen kriegt aus dem Topf 1,2 Milliarden Euro, wir verhandeln jetzt mit der Landesregierung über die Verteilung. Ich erwarte, dass auch in Köln ein entsprechender Betrag ankommt.“ Es sei „eine nationale Zukunftsaufgabe, dass Kinder gefördert werden.“ Im Ministerium sei gerade ein „Familienscheckheft“ in Planung, in dem sämtliche Hilfen für Eltern zusammengefasst sind. Angedacht ist auch, dass der Ein-Euro-Zuschlag für das Schulmittagessen, den laut „Bildungs- und Teilhabe-Paket“ Kinder aus sozialschwachen Familien aus eigener Tasche bezahlen müssen, wegfallen soll, weil die Beantragung zu viel Bürokratie verursacht.

Autor: 
Von Karine Waldschmidt
Veröffentlicht: 
KStA.de, 02.04.2019
Thema: 
Ministerin besucht Kindernöte e.V. in Chorweiler