Deutschland - ein unberechenbarer Partner?

Wegen der jüngsten Verlängerung des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht Deutschland bei seinen europäischen Partnern in der Kritik. Dabei gibt es schon seit 2008 eine EU-Position dazu.

Im Werbefilm ist er schon im Einsatz: der Kampfjet von übermorgen. Er tauscht Daten mit Satelliten aus. Mit ihm in Formation fliegen Drohnen, die ein Transportflugzeug zuvor aus seinem Laderaum auf die Reise geschickt hat. Es ist ein Hightech-Projekt, das Europa unabhängiger von den US-Herstellern machen soll. Noch ist das vernetzte "Future Combat Air System" - kurz FCAS - Zukunftsmusik. Selbst erste Prototypen sind viele Jahre entfernt.

Doch nach den jüngsten Diskussionen zur deutsche Waffenexportpolitik fragt sich mancher, ob FCAS jemals Realität werden wird. Es sind Deutschland und Frankreich, die dieses Rüstungsprojekt gemeinsam entwickeln, bauen und - am Ende - auch verkaufen wollen. Und beim Thema Rüstungsexporte haben beide Länder sehr unterschiedliche Auffassungen.

An wen darf ein solches europäisches Gemeinschaftsprojekt verkauft werden? Was ist mit Deutschland als Partner zu machen? In ihrer Regierungserklärung warb Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich mit einer Leidenschaft, die selten in der Öffentlichkeit zu sehen ist, für schwierige Kompromisse. "Lippenbekenntnisse für ein tolles Europa, und wie wir alle zusammenarbeiten" reichten nicht aus: "Die Wahrheit ist konkret."

"Ich sehe solche Projekte gefährdet"

Konkret entschieden hat die Bundesregierung am Donnerstag: Der nationale Exportstopp nach Saudi-Arabien wird um sechs Monate verlängert, bei europäischen Gemeinschaftsprojekten mit deutscher Beteiligung ein wenig gelockert. Das betrifft bestehende Verträge und bereits erteilte Genehmigungen - nicht jedoch zukünftige Projekte wie das deutsch-französische FCAS-Projekt.

Deutschland sende aber ein fatales Signal an seine Partner, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: "Ich sehe solche Projekte gefährdet." Ähnliche Einschätzungen sind aus der Industrie zu hören. Und der scheidende Airbus-Chef Tom Enders sagt öffentlich: "Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland uns isolieren werden."

Kritik aus Frankreich

Kurz vor der Entscheidung am Donnerstag hatte die französische Botschafterin in Berlin wenig diplomatische Worte gewählt. Nach ihrem Eindruck sei das deutsche Exportkontrollsystem "unberechenbar". Das Vorgehen richte sich nach der deutschen Innenpolitik und habe "schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich".

Ist Deutschland ein unberechenbarer Partner? Im Januar unterzeichneten Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Vertrag, mit dem Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. Eine der schwierigsten Herausforderungen findet sich in Artikel 4: "Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln." Zwar gibt es eine erste politische Verständigung, die aber noch viele Fragen offen lässt.

"Das oberste Gebot sind die Menschenrechte"

Die Europäische Union hat bereits 2008 einen Gemeinsamen Standpunkt beschlossen - "betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Demnach sollen Exporte beispielsweise in Konflikt- und Kriegsgebiete untersagt werden. Es ist ein Dokument, an das sich längst nicht alle EU-Mitglieder halten, auch weil es keine unabhängige Kontrollinstanz gibt.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich fordert deshalb wirkliche Verbindlichkeit: "Wir brauchen in der Zukunft auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts von 2008 restriktive Festlegungen für eine gemeinsame europäische Rüstungsexport-Praxis." Grünen-Chefin Annalena Baerbock unterstützt die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, warnt aber auch: "Bei einem gemeinsamen Flugzeug, das man entwickelt, kann nicht das oberste Gebot sein, ob die Rüstungsindustrie damit genug Geld macht, sondern das oberste Gebot in Europa sind die Menschenrechte."

Mit ihrer Entscheidung, den nationalen Exportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern, hat die Regierungskoalition Zeit gewonnen. Die unbequemen Fragen sind damit noch längst nicht gelöst.

Autor: 
Von Christian Feld
Veröffentlicht: 
Tagesschau.de, 30.03.2019
Thema: 
Rüstungsexporte