Union und SPD bekennen sich zu Nato-Zielen – und sind sich dennoch uneinig über Militärausgaben

Die Regierungsparteien bekennen sich zu den Zielen der Nato. Doch die geforderten Verteidigungsausgaben wird Deutschland dieses Jahr nicht schaffen.

In einem gemeinsamen Antrag wollen sich die Koalitionsfraktionen am Donnerstag zur Nato und den verteidigungspolitischen Zusagen Deutschlands bekennen. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin zu den Vereinbarungen in der Nato zu bekennen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato zu folgen“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Bekenntnis der Koalitionsparteien hat vor allem symbolischen Wert, kommt aber zu einem kritischen Zeitpunkt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Außenminister der Nato-Allianz in Washington das 70-jährige Bestehen der Allianz feiern. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich auf deutliche Kritik einstellen.

Nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung wird Deutschland das Versprechen, den Verteidigungsetat bis 2024 „in Richtung von“ zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzuheben, nicht einhalten. Selbst das Minimalziel von 1,5 Prozent wird Berlin auf Basis der vorliegenden Prognosen verfehlen.

Teile der SPD stellen das Ausgabeziel der Nato sogar grundsätzlich infrage. „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden“, hatte Fraktionsvize Rolf Mützenich zuletzt im Handelsblatt betont. Dass die Koalitionsfraktionen die Regierung nun auffordern, weiter „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato zu folgen“ ist ein Minimalkompromiss. Die Unionsfraktion hätte ein noch deutlicheres Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel gewünscht, konnte sich damit aber gegen Mützenich und andere sozialdemokratische Rüstungsskeptiker nicht durchsetzen.

Autor: 
Von Moritz Koch
Veröffentlicht: 
Handelsblatt, 02.04.2019
Thema: 
Verteidigungsbund