Maas muss Deutschlands Militärausgaben in Washington verteidigen

Beim Nato-Jubiläum in Washington wird sich der Bundesaußenminister einige Kritik anhören müssen. Die Geduld der Alliierten geht allmählich zu Ende.

Für seine bisher wohl schwierigste Mission als Außenminister hat Heiko Maas von seiner Partei aufmunternde Worte mit auf den Weg bekommen. „Ich rate zu Selbstbewusstsein“, sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Handelsblatt kürzlich. „Was Deutschland nach dem Ende des Kalten Kriegs geleistet hat, ist beachtenswert.“ Ob das hilft?

Die Sozialdemokraten stehen mit ihrer Sicht der Dinge international ziemlich allein da. Wenn sich Maas am Mittwoch und Donnerstag mit seinen Amtskollegen der Nato-Staaten in Washington trifft, um das 70-jährige Bestehen der Verteidigungsallianz zu würdigen, wird er sich von Deutschlands Partnerländern einiges anhören müssen. Vor allem Amerikaner und Briten werfen Berlin vor, zu wenig zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen.

Die Debatte ist nicht neu, aber hat deutlich an Schärfe gewonnen, nachdem Finanzminister Olaf Scholz vor zwei Wochen seinen Haushaltsplan für die kommenden Jahre veröffentlichte. Demnach wird Deutschland das Versprechen, den Verteidigungsetat bis 2024 „in Richtung von“ zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzuheben, nicht einhalten.

Selbst das Minimalziel von 1,5 Prozent wird die Bundesregierung auf Basis der vorliegenden Prognosen verfehlen.

Teile der SPD stellen das Ausgabeziel der Nato sogar grundsätzlich infrage. „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden“, hatte Mützenich im Handelsblatt betont.

Für all das muss sich Maas in Washington rechtfertigen. Die Geduld mit den sparsamen Deutschen ist am Ende. „Ich verstehe vollkommen, dass Politiker das Geld sehr viel lieber für andere Sachen ausgeben als Verteidigung – für Bildung, Infrastruktur, Gesundheit“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Handelsblatt. „Aber gleichzeitig muss man sehen, dass wir in einer Welt leben, die unvorhersehbarer und unsicherer geworden ist.“ Er mahnte, Frieden nicht als selbstverständlich zu betrachten. Investitionen in Verteidigung seien notwendig, um für Sicherheit zu sorgen.

Der Zustand der Bundeswehr ist so miserabel, dass sich die Deutschen zum Gespött gemacht haben. Hubschrauber können nicht abheben, U-Boote nicht tauchen, den Soldaten fehlt es an Winterkleidung und Munition. Die jüngste Panne war für Maas besonders peinlich: Der gerade erst reparierte Langstrecken-Airbus, mit dem er am Montag den Atlantik überquerte, zog sich bei der Landung in New York einen Fahrwerksschaden zu.

Der Außenminister verpasste einen Termin bei den Vereinten Nationen – und wurde einmal mehr daran erinnert, wie weit der deutsche Anspruch, mehr internationale Führungsstärke zu beweisen, und die Realität der begrenzten Fähigkeiten auseinanderfallen. Von New York nach Washington reist der Außenminister mit dem Zug – sicher ist sicher.

Die Feierlichkeiten im US-Außenministerium zum 70-jährigen Bestehen der Nato wurden auf ein Pflichtprogramm reduziert. Die Stimmung ist gedrückt, „eher düster als feierlich“, beschreibt sie Stewart M. Patrick, Experte der Denkfabrik Council on Foreign Relations. US-Präsident Donald Trump hält wenig von der Nato und hat Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue gesät.

Vor diesem Hintergrund ist der Streit über die deutschen Verteidigungsausgaben besonders brisant: Die Bundesregierung fällt ausgerechnet jenen in den Rücken, die in Washington für Bündnistreue werben.

„Es ist enttäuschend, dass Deutschland bis 2024 nicht einmal das Niveau von 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft erreicht“, sagte der frühere amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns, einer der schärfsten Kritiker von Trumps Außenpolitik, dem Handelsblatt. „Als reichstes Land Europas und Nutznießer der Nato-Unterstützung während der deutschen Teilung erwarten viele Freunde in Nordamerika und Europa von der Bundesrepublik mehr.“

Trumps Abneigung gegen die Allianz ist eine der Konstanten seiner Präsidentschaft. Schon als Kandidat stellte er infrage, im Falle eines Angriffs auf einen Nato-Partner wirklich den Bündnisfall auszurufen. Nach seinem Einzug ins Weiße Haus beschimpfte er das Bündnis als „überflüssig“. Eine Recherche der „New York Times“ enthüllte zu Jahresbeginn, Trump habe im Beraterkreis einen Rückzug der USA aus der Nato erwogen.

Auch wenn der US-Präsident bislang nie Ernst machte, hält Washington die Drohkulisse permanent aufrecht. Zuletzt streute die Trump-Regierung die Idee, dass Nato-Partner, die US-Truppen in ihrem Land beherbergen, für die vollen Kosten aufkommen sowie einen fünfzigprozentigen Zuschlag zahlen sollten.

Insbesondere Deutschland zieht den Zorn des Präsidenten auf sich. Beim Nato-Gipfel im vergangenen Sommer warf Trump Deutschland vor, durch den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 „eine Geisel Russlands“ zu werden. „Warum sollen wir für den Schutz vor Russland bezahlen, wenn sich Deutschland gleichzeitig von Russland abhängig macht?“, ätzte er.

Auch das Personalchaos in der US-Regierung erschwert die Beziehungspflege. Ende 2018 trat der damalige Verteidigungsminister James Mattis zurück, auch aus Protest gegen Trumps harschen Umgang mit befreundeten Staaten. In seinem Abschiedsbrief drängte er auf einen „respektvollen Umgang mit Verbündeten“. Sein Posten ist drei Monate nach seinem Rückzug noch immer nicht besetzt.

Dass Trump bislang vor allem mit Worten statt mit Taten provozierte, dürfte auch an seinem persönlich guten Verhältnis zu Nato-Generalsekretär Stoltenberg liegen. Beide treffen sich am Rande des Nato-Gipfels im Weißen Haus. Der US-Präsident lobt Stoltenbergs Dringen auf höhere Nato-Beiträge. Stoltenberg vermeidet es im Gegenzug, Trump als bockigen Störer zu schmähen.

Stoltenberg wird in Washington noch eine weitere Ehrung zuteil: Als erster Generalsekretär überhaupt darf er am Mittwoch eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses halten. Mit mehreren Gesetzesinitiativen signalisierten die Abgeordneten und Senatoren zuletzt, wie wichtig ihnen die Nato ist.

Amerikaner verfolgen deutsche Debatte

Die Gesetzgeber spiegeln damit den Willen der meisten US-Bürger wider: Einer Gallup-Umfrage zufolge wollen mehr als 70 Prozent der Amerikaner das Nato-Bündnis aufrechterhalten. „Tatsache ist, dass die Nato uns in ihrer siebzigjährigen Geschichte geholfen hat, einen weiteren globalen Konflikt zu vermeiden. Das ist jeden Cent für die USA wert gewesen, weil Prävention unbezahlbar ist“, sagte der Demokrat Gerald Connolly zuletzt.

Doch auch wenn eine überparteiliche Mehrheit der Kongressmitglieder Trumps Zündeln für fahrlässig hält, stützen viele doch den Kern der Kritik des Präsidenten. Die deutsche Debatte wird in den USA daher sehr genau verfolgt. Die Koalitionsspitzen wollen am Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag die Gemüter kühlen. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Darin preisen Union und SPD die Nato als „einzigartige Wertegemeinschaft“, die „über Jahrzehnte Frieden und Freiheit im euroatlantischen Raum garantiert“ habe. Dann wird es konkret, so konkret jedenfalls, wie es angesichts der Differenzen zwischen Union und SPD derzeit möglich ist: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin zu den Vereinbarungen in der Nato zu bekennen und dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato zu folgen.“

Die Union hatte sich ein noch deutlicheres Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel gewünscht, konnte sich damit aber gegen Mützenich und andere sozialdemokratische Rüstungsskeptiker nicht durchsetzen. Auch darum kommen weitere Mahnungen aus der Union: „Es ist gefährlich für Deutschland, die Verpflichtungen gegenüber den Nato-Partnern nicht zu erfüllen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion dem Handelsblatt.

Ansonsten könnte ausgerechnet Deutschland Trump geben, was er sich ersehnt: einen Grund, die Nato zu verlassen.

Autor: 
Von Eva Fischer, Moritz Koch und Annett Meiritz
Veröffentlicht: 
Handelsblatt, 03.04.2019
Thema: 
NATO-Jubiläum