Spart Deutschland die Nato kaputt?

70 Jahre nach ihrer Gründung steckt die westliche Allianz in der Krise. Die Verbündeten werfen den Deutschen vor, mit ihrem Geiz das Bündnis zu ruinieren. 

Manchmal vermissen sie ihn, den alten Krieger. Jim Mattis war immer gut für die Nerven. Ein väterlicher Blick des früheren Generals und Pentagon-Chefs, eine beruhigende Geste, eine knappe Bemerkung, und Gavin Williamson, der britische Verteidigungsminister, hätte sich wohl abgeregt. Doch Mattis fehlt, als sich die Nato-Verteidigungsminister Mitte Februar in Brüssel treffen. Er war im Streit mit seinem Präsidenten zurückgetreten.

So bremst niemand den jungen Briten, der sich beim Abendessen im Hauptquartier des Bündnisses zu Wort meldet. Eigentlich müssten die Partner mehr als die versprochenen zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, fordert Williamson, und sein Ton wird scharf. Zwei Prozent seien das Minimum. "Wie kann es sein, dass andere Länder sich einfach zurücklehnen?", fragt der Minister.

An den Tischen in der zweiten Reihe, wo die Mitarbeiter ein anderes Essen als ihre Chefs bekommen, wird hektisch mitgeschrieben. Williamsons Ausbruch ist nicht der Ton, der in dieser Runde üblich ist, es ist ein Eklat. Der britische Verteidigungsminister wirft Verbündeten vor, sich keine Mühe zu geben. Allen ist klar, wen er meint.

Die Choreografie des Abends verlangt, dass stur die Rednerliste abgearbeitet wird. So dauert es, bis die deutsche Verteidigungsministerin an der Reihe ist. Anders als viele ihrer Kollegen liest Ursula von der Leyen nicht vom Sprechzettel ab. "Wir lehnen uns nicht zurück", weist sie den Vorwurf des Briten zurück, "wir arbeiten sehr hart daran, die Vorgaben einzuhalten, selbst wenn es innenpolitisch schwierig ist." Die anderen schweigen, anders als sonst springt ihr niemand zur Seite, werden Teilnehmer des Dinners später berichten.

Von der Leyen bekommt an diesem Abend im Februar einen kleinen Vorgeschmack auf das, was ihren Außenministerkollegen Heiko Maas in der kommenden Woche in Washington erwarten könnte. Dann feiert die Allianz ihren 70. Geburtstag, doch Berlin scheint es in diesen Tagen darauf anzulegen, die Party vorsätzlich zu ruinieren.

"Stirbt die Nato?", fragt der als "Trump-Flüsterer" bekannte US-Politologe Walter Russell Mead im "Wall Street Journal" und beantwortet seine Frage gleich selbst: "Die Idee schien undenkbar zu sein, doch nachdem das deutsche Kabinett entschieden hat, die Verteidigungsausgaben für die nächsten Jahre bei niedrigen 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen, stellt sie sich zwangsläufig." Mead mag übertreiben, aber er hat nicht ganz unrecht.

Sieben Jahrzehnte lang hat das westliche Bündnis in Europa für Frieden und Sicherheit gesorgt, 1990 ging es als Sieger aus der Systemkonfrontation des Kalten Krieges hervor. Mit ihrer Ausdehnung nach Osten hat die Nato dazu beigetragen, die jungen Demokratien in Osteuropa zu stabilisieren, gemeinsam haben die Verbündeten auf dem Balkan und am Hindukusch gekämpft, und doch steckt die erfolgreichste Militärallianz der Geschichte 70 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise.

Im Südosten entfernt sich die Türkei Schritt für Schritt vom Bündnis und orientiert sich nach Russland, in Italien flirtet die rechte Regierung sowohl mit Moskau als auch mit dem großen geostrategischen Rivalen des Westens in Peking, im Osten wird Russland als die eigentliche Bedrohung gesehen, im Süden sind es Migration und Terrorismus.

Doch die größte Gefahr für die Nato geht in diesen Tagen vom Westen und von der Mitte aus. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat die Allianz ein massives amerikanisches Problem, selbst wenn der Ablösungsprozess der westlichen Führungsmacht schon unter seinem Vorgänger begann. Jetzt regiert im Weißen Haus ein Mann, der internationale Organisationen im besten Fall für überflüssig hält und den seine Berater offenbar nur mühsam davon abhalten können, das Bündnis grundsätzlich infrage zu stellen.

In Europas Mitte sind es die Deutschen, die leichtfertig die Zukunft der Allianz aufs Spiel setzen, die 70 Jahre lang ihre Freiheit und Sicherheit garantiert hat. Auf drei Gipfeln in Folge hat die Bundesregierung seit 2014 den Verbündeten zugesagt, die Verteidigungsausgaben in Richtung der versprochenen zwei Prozent zu erhöhen.

Erst Anfang Februar meldete Berlin nach Brüssel, dass Deutschland bis 2024 zumindest 1,5 Prozent ausgeben werde. Es war immerhin das Signal, dass es in die richtige Richtung gehen könnte. Doch dann verabschiedete das Kabinett in der vergangenen Woche die Eckwerte zum Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz, die dieses Ziel wieder infrage stellen.

Damit verknüpft sich das amerikanische Problem auf gefährliche Weise mit dem deutschen. "Deutschlands Weigerung, seine Zusage zu erfüllen, wird langfristige Folgen für die Fähigkeiten und die Solidarität in der Nato haben", warnt Julianne Smith, die ehemalige Sicherheitsberaterin von Obamas Vizepräsidenten Joe Biden, die heute für die Robert Bosch Academy in Berlin arbeitet. "Wir sollten nicht glauben, es sei unmöglich, dass die USA unter Trump die Nato verlassen."

 

Auch die Verteidigungsministerin warnt. "Bei den Zusagen an die Nato geht es um die deutsche Glaubwürdigkeit", sagt von der Leyen. Dabei stehe weit mehr auf dem Spiel als nur einige Rüstungsprojekte der Bundeswehr. "Wir haben einen guten Ruf in der Nato, den gilt es zu verteidigen", sagt die Ministerin und gibt damit ihre Zurückhaltung auf, den Sparkurs öffentlich zu kritisieren.

Der Auftritt des britischen Verteidigungsministers in Brüssel zeigt, dass auch den europäischen Verbündeten jedes Verständnis fehlt. Warum sind die reichen Deutschen nicht bereit, mehr für Europas Sicherheit zu tun? Tritt der Worst Case ein, und die Amerikaner ziehen sich aus dem Bündnis zurück, werden die Europäer Berlin dafür haftbar machen.

Es ist eine absurde Situation: Die Nato wurde nach dem Krieg auch als Allianz gegen den deutschen Militarismus gegründet. Westdeutschland durfte erst 1955 dem nordatlantischen Bündnis beitreten. Doch inzwischen bedroht nicht mehr Deutschlands Militarismus die Sicherheit Europas, sondern seine militärische Enthaltsamkeit.

Die Deutschen haben die Lektion des Zweiten Weltkriegs so gründlich gelernt, dass sich keine Partei mit ausreichendem Selbsterhaltungsinstinkt noch traut, offensiv für steigende Militärausgaben einzutreten. "Dabei hat kein einziger europäischer Partner Angst, wenn Deutschland mehr für Verteidigung ausgibt", sagt ein hochrangiger Nato-Vertreter.

Im Gegenteil: Die Partner nehmen den Deutschen den ewigen Verweis auf ihre Geschichte nicht mehr ab. Sie sehen ihn nur noch als Vorwand, als Ausrede. Viele glauben, dass hinter der deutschen Zurückhaltung in Wahrheit etwas anderes steht: Geiz.

Kersti Kaljulaid würde das nie so offen formulieren. Dafür ist die estnische Staatspräsidentin zu höflich. An diesem sonnigen, eiskalten Dienstag empfängt sie in ihrem Amtssitz, einem kleinen neobarocken Palais in der Hauptstadt Tallinn. Wer verstehen will, wie die Esten auf das Bündnis blicken, sollte die Geschichte des Gebäudes kennen.

Im Krieg regierte hier der Statthalter der Nazis, danach das Präsidium des Obersten Sowjets. Mit Besatzern haben die 1,3 Millionen Esten üble Erfahrungen gemacht, erst 1991 wurde die kleine baltische Sowjetrepublik unabhängig, 1994 zogen die letzten russischen Truppen ab.

Zehn Jahre später trat Estland der EU und der Nato bei, seitdem ist es Frontstaat. In Narva, wo am gleichnamigen Fluss die Grenze zu Russland verläuft, haben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung russische Wurzeln. Die meisten von ihnen sehen russisches Fernsehen und nutzen russische Onlineportale.

Als die Behörden 2007 ein sowjetisches Kriegerdenkmal aus Tallinns Zentrum auf einen Militärfriedhof am Rande der Stadt verbannten, erlebten die Esten als Erste, wie moderne hybride Kriegführung aussehen kann. Moskau nutzte Demonstrationen der russischen Minderheit für eine massive Cyberattacke, die zeitweise das halbe Land lahmlegte.

Als westlicher Frontstaat neben einem übermächtigen Nachbarn verfolgten die Esten die russische Annexion der Krim 2014 mit einem anderen Bedrohungsgefühl als die Deutschen, die seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch von Partnern umgeben sind.

Für die deutsche Zwei-Prozent-Debatte gibt es in Tallinn kein Verständnis. "Ernsthaft?", fragt die Präsidentin, als sie auf den Haushaltsbeschluss der Bundesregierung angesprochen wird. "Das scheint mir unfair, um ehrlich zu sein." Estland mit seiner erfolgreichen, aber sehr kleinen Wirtschaft gebe längst mehr als zwei Prozent für seine Verteidigung aus.

Und die Esten demonstrieren ihre Bündnistreue nicht nur mit Geld. "Wir haben unsere Truppen in den Irak und nach Afghanistan geschickt", sagt Kaljulaid, "wir sind als Erste dem französischen Hilferuf gefolgt und haben innerhalb von 48 Stunden Militär in die Zentralafrikanische Republik verlegt." Was man von den Deutschen wolle, sei doch nur Gegenseitigkeit. "Bitte, gebt diese zwei Prozent aus", appelliert sie an Berlin.

Natürlich kennt die Präsidentin die Berichte über den maroden Zustand der Bundeswehr. Die Deutschen sind zur Lachnummer geworden. Ihr finnischer Amtskollege witzelt inzwischen, dass er im Notfall mehr Panzer und Soldaten auf die Straße schicken könne als die Bundeswehr. "Die Deutschen sollten sich stärker dem Osten zuwenden und Verantwortung übernehmen", sagt Kaljulaid, alles andere diene nur den strategischen Interessen Russlands.

Genau das aber war es, was Berlin den Osteuropäern 2014 nach dem Moskauer Einmarsch auf der Krim zugesagt hatte. Auf dem Nato-Gipfel in Wales, der ganz unter dem Eindruck der russischen Aggression stand, forderten die Osteuropäer die ständige Stationierung von Nato-Kampftruppen in ihren Ländern. Die Kanzlerin stellte sich quer.

Eine permanente Stationierung wäre ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 gewesen. Wladimir Putin mag Verträge brechen, wir tun das nicht, argumentierte Angela Merkel. Die Osteuropäer waren nicht überzeugt. Sie gehörten noch nicht zur Nato, als das Abkommen mit Russland verhandelt wurde. Für sie ist der Vertrag ein Geschäft zulasten Dritter, weil er Putin faktisch ein Veto einräumt, wenn es um ihre Sicherheitsinteressen geht.

Am Ende verständigte sich Merkel mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski, dem Wortführer der Osteuropäer, auf einen Kompromiss. Die Nato-Russland-Grundakte wurde in dem entscheidenden Gipfeldokument nicht ausdrücklich bestätigt, stattdessen bekräftigte die Allianz abstrakt, man werde sich an alle internationalen Verträge halten.

Im Gegenzug wurde den Osteuropäern im geheimen "Readiness Action Plan" die "absolute Zusicherung" ("absolute assurance") gegeben, dass die Nato für den Notfall angemessene Streitkräfte bereithält, die schnell eingesetzt werden können. Es war klar, dass damit neben den Amerikanern wegen ihrer geografischen Lage in der Mitte Europas vor allem die Deutschen gemeint waren.

In diesem Zusammenhang steht auch das Zwei-Prozent-Ziel, das in Wales zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs verabschiedet und 2016 und 2018 bei den Gipfeln in Warschau und Brüssel bestätigt wurde. Es soll sicherstellen, dass die Nato-Länder über die notwendigen Truppen hoher Qualität verfügen, um alle ihre Aufträge zu erfüllen, auch die Zusagen an die Osteuropäer.

2017 akzeptierte die Bundesregierung die Vorgaben der Nato vollständig. Sie verpflichten die Bundeswehr, bis 2031 in zwei Schritten unter anderem drei voll ausgestattete Heeresdivisionen mit jeweils knapp 20 000 Soldaten aufzustellen. Das ist ein Bruchteil der deutschen Truppenstärke am Ende des Kalten Krieges (zwölf Divisionen), doch seitdem ist die Bundeswehr auch massiv geschrumpft.

2031 sollen die Streitkräfte über acht voll ausgestattete Brigaden verfügen. Im Moment könnte keine einzige eingesetzt werden, ohne dass sie sich bei den anderen Material zusammenschnorren müsste. Die Vollausstattung wird teuer, ist der Nato aber verbindlich zugesagt worden. Nach Berechnungen des Heeres werden schon für eine einzige Brigade fünf Milliarden Euro fällig. Bleibt es bei der Haushaltsplanung der Bundesregierung, werden die Deutschen ihre Zusagen gegenüber dem Bündnis nicht einhalten können.

Zwar beteuern die Kanzlerin, die CDU-Vorsitzende, der Außen- und selbst der Finanzminister bei jeder Gelegenheit, dass man die Nato-Vorgaben erfüllen werde, doch am Ende geben nicht sie den Ton an, sondern Rolf Mützenich.

Rolf wer?

Der Sozialdemokrat aus Köln ist Vizechef der Bundestagsfraktion und zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Wer wissen will, warum sich die Deutschen so schwertun, ihre Nato-Verpflichtungen einzuhalten, sollte ihn besuchen. Er ist der wichtigste Mann in der SPD, wenn es um Fragen der äußeren Sicherheit geht. "Eine kritische Sichtweise auf Rüstungsexporte und Verteidigungsausgaben war immer ein Thema der SPD", sagt er.

Viele Sozialdemokraten glauben, dass sich mit dieser Haltung gut Wahlkampf machen lässt, vor allem in Ostdeutschland. Eine SPD, die verhindert, dass die Union als Dackel Donald Trumps die amerikanischen Forderungen erfüllt und sinnlos aufrüstet, das könnte ein Knaller werden.

"Das Zwei-Prozent-Ziel ist keine aussagekräftige Maßeinheit", sagt Mützenich, Sicherheitspolitik sei eben mehr als Militär. Dazu gehörten Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Rüstungskontrolle. Die SPD habe immer viel Wert auf die politische Funktion der Nato gelegt. "Wir erwarten von der Nato", sagt Mützenich, "dass sie sich nicht nur als militärische Vereinigung versteht."

Ein Bündnis, das sich nur durch die russische Bedrohung legitimiere, habe keine Zukunft, glaubt er. Nur wenn die Nato bereit sei, zu einer starken Uno und einer starken EU mit einer breit aufgestellten Sicherheitspolitik beizutragen, werde sie ihre Berechtigung behalten. "Wenn die Nato sich allein auf Abschreckung gegen Russland konzentriert, nicht", sagt er.

Und die Kritik, die Deutschen gefährdeten mit ihrem Geiz die Zukunft der Nato? Für Mützenich Gerede. "Das Bündnis wird nicht durch Deutschland untergraben, sondern vor allem dadurch, dass Trump die Berechtigung der Nato und die Sicherheitsgarantien der USA in Zweifel zieht", sagt er. Und im Übrigen müsse von der Leyen eben politisch kämpfen und ihren Nato-Kollegen die deutsche Position erklären.

Früher wäre ein Mann wie Mützenich ein aufrechter, aber nicht besonders einflussreicher Hinterbänkler gewesen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute kann Mützenich mit seinen Ansichten die ganze Partei- und Fraktionsführung vor sich hertreiben und den sozialdemokratischen Außenminister gleich mit.

Das hängt mit der Führungsschwäche der SPD zusammen. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat Mühe, ihren eigenen Laden unter Kontrolle zu halten, Maas ist zu schwach, die Richtlinien der Außenpolitik zu bestimmen, und Vizekanzler Scholz versucht, seine prekäre Stellung in der SPD aufzuwerten, indem er sich bei den Linken anbiedert. Das ist in der Kurzfassung die Analyse des Koalitionspartners, der Union. So falsch ist sie nicht.

Als im vergangenen Jahr die Verlängerung des Irak-Mandats im Bundestag anstand, lud Merkel den SPD-Abgeordneten persönlich ins Kanzleramt ein, um ihn für die Mission zu gewinnen. Offenbar hielt sie nicht die Fraktionschefin, sondern deren Vize für die Schlüsselfigur, um sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu sichern.

Mützenich war es auch, der dafür sorgte, das Verbot von Waffenexporten an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Seine Leute bearbeiteten Maas so lange, bis sich der Außenminister in der Diskussion um das Ende des INF-Vertrags gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden frühzeitig festlegte.

"Das war sehr in unserem Sinne", sagt Mützenich. Er weiß, dass er in diesen Fragen die Fraktion auf seiner Seite hat. "Wenn jemand in der SPD-Fraktion den Antrag stellen würde, ob die Regierung eher Geld für Rüstung oder für die Grundrente ausgeben soll, glaube ich zu wissen, wofür die Mehrheit steht", sagt er, und es klingt wie eine Drohung.

Solange Mützenich in der Koalition den Ton angibt, werden es die Deutschen schwer haben bei ihren Verbündeten. Vor dem Außenministertreffen nächste Woche in Washington bereiteten die Amerikaner vor allem die Deutschen darauf vor, dass es beim Festakt zum 70. Geburtstag des Bündnisses für sie ungemütlich werden könnte.

Zwar beruhigte der US-Spitzendiplomat Michael J. Murphy am vergangenen Montag die Botschafter der Nato-Partner bei einer Unterrichtung in Washington, der Präsident werde bei dem Ministertreffen wohl nicht auftauchen. Bisher sei nur ein kurzes Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. So weit die gute Nachricht.

Dann folgte die schlechte. Die USA würden die Zwei-Prozent-Debatte weiter aufmerksam beobachten. Das Thema werde nicht verschwinden. Spätestens bis zum großen Nato-Gipfel im Dezember in London erwarte man konkrete Zusagen. Als die Botschafter nachfragten, was sonst passieren werde, antwortete Murphy mit einem einzigen Satz: "Dann haben wir ein Problem."

Mehr musste er nicht erklären. Die Diplomaten erinnerten sich noch daran, was der Präsidentensohn Donald Jr. am 19. März getwittert hatte, nachdem die deutschen Haushaltszahlen bekannt waren: "Die Deutschen tun so, als würden sie ihren zugesagten Anteil bezahlen, sodass wir sie weiter vor den Russen schützen, denen sie Milliarden für ihr Gas zahlen, und dann wollen sie ihre Zusage brechen, während wir sie immer noch vor den Russen schützen. Okay, verstanden? Macht das Sinn? Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Autor: 
Von Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann, Marcel Rosenbach
Veröffentlicht: 
Der Spiegel, 29.03.2019
Thema: 
Verteidigungsausgaben