Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt.(...)
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Merkur.de, 08.12.2023
Pressespiegel
„Sonst eskaliert die Lage“
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.(...)
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taz, de, 08.12.2023
CDU-Generalsekretär Linnemann bei Maybrit Illner: „Scholz soll Vertrauensfrage stellen“
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Olaf Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt den Kanzler.(...)
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Merkur.de, 08.12.2023
FDP wollte sich mehr Zeit lassen
SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt.(...)
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Focus.de, 07.12.2023
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.(...)
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Handelsblatt.de, 07.12.2023
Ein Mittler und Vermittler: Rolf Mützenich
Man hätte es ihm verziehen, wenn er an diesem nasskalten Winterabend im fernen Berlin geblieben wäre.(...)
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Blog-der-Republik.de, 07.12.2023
SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus
Seit Tagen ringen die Spitzen der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt.(...)
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Main-Echo.de, 07.12.2023
Bundestag wird Haushalt 2024 laut SPD nicht vor Jahresende beschließen
Laut einer SMS, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht die SPD-Spitze davon aus, dass der Haushalt für den kommenden Jahr in 2023 nicht mehr verabschiedet werden kann.(...)
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RND.de, 07.12.2023
Mützenich nennt in Unkel Debatte um Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr „aufgeregt“
Gekommen war Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, nach Unkel, um die „Zeitenwende“ von Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz zu verteidigen.(...)
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Generalanzeiger.de, 07.12.2023
Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger
Die argumentslosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht.(...)
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Cicero.de, 04.12.2023