Ampel einigt sich auf Migrationsgesetze
Verständigung auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und bei Abschiebungen von Ausländern.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 20.12.2023
Pressespiegel
Ampel beendet Streit über Migrationsgesetze
Die Ampelfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf Gesetzesänderungen bei Einbürgerungen und Abschiebungen verständigt. Die Neuerungen könnten somit bereits im Januar beschlossen werden.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 20.12.2023
Ampel einigt sich bei Abschiebung und Einbürgerung
Die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition haben ihre Meinungsverschiedenheiten bei den Gesetzesvorhaben zur Einbürgerung und zur erleichterten Abschiebung überwunden.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 20.12.2023
Wieder Friedenspartei statt Kriegsbereitschaft?
Verteidigungsminister Boris Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 19.12.2023
SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel
Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 18.12.2023
Haseloff kritisiert Verzögerung bei Verschärfung des Migrationsrechts
Die Abstimmung über leichtere Abschiebungen ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition verschoben worden. In der CDU stößt dies auf Unverständnis.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 16.12.2023
SPD-Fraktionschef lobt Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, begrüßt die Kompromisse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024, äußert jedoch Kritik an der Rolle der FDP hinsichtlich der Schuldenbremse.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 15.12.2023
SPD-Fraktionschef fordert mehr Unterstützung für Ukraine und Isolation Russlands
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und gleichzeitig eine stärkere diplomatische Isolation Russlands gefordert.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 15.12.2023
Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens im April
- Inkrafttreten des reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.
- Abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform verzögert sich.
- Zuwanderer können nach 5 Jahren Staatsbürger werden, Verfahrensvereinfachungen bei Abschiebungen. (...)
Veröffentlicht:
Wallstreet-online.de, 15.12.2023
Topbeamtin gibt Superreichen Steuertipps
Eine Beamtin im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner hat einer Reportage zufolge Superreichen Steuertipps gegeben.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 15.12.2023