Die kritische Hochwasserlage in Europa hält nunmehr seit Wochen an. Auch Deutschland ist stark von den Wassermassen betroffen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.(...)
Im Südharz hat der Wasserstand die höchste Alarmstufe 4 überschritten, auch in Niedersachsen und Teilen Bremens sind die Pegelstände vielerorts hoch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert wegen des Hochwassers eine Ausnahme von der Schuldenbremse.(...)
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.(...)
Inflation, hohe Mieten, Energiepreisschock: Die Mittelschicht fürchtet sich vor dem sozialen Abstieg - und schätzt sich gleichzeitig ärmer ein, als sie ist.(...)
Seit gut sechs Wochen debattiert die Politik über die Schuldenbremse. Seit das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Jahres gesprochen hat.(...)
Die AfD kommt in Umfragen auf mehr als 20 Prozent.(...)
Krieg ist offiziell nur dann, wenn ihn andere führen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben.(...)
Für das Umfragehoch der AfD trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch die Ampel-Regierung eine Mitschuld.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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