Etat-Streit in Koalition geht weiter - Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 21.12.2023
Pressespiegel
Fix einbürgern, schnell abschieben
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 21.23.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 21.12.2023
SPD-Fraktionschef fordert Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition eindringlich aufgefordert, die Schuldenbremse im nächsten Jahr wegen der Ukraine-Milliardenhilfen auszusetzen, und bezeichnet das Risiko einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 21.12.2023
„Das eine gegen das andere ausgespielt“: Mützenich warnt wegen Einsparungen vor Spaltung der Gesellschaft
Mühsam hat sich die Ampel auf ein Sparpaket geeinigt, das nun auf viel Kritik stößt – auch aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor innenpolitischen Verteidigungskämpfen.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 21.12.2023
„Wir leben nicht in normalen Zeiten“
Die Ukraine-Hilfen seien eine verfassungsfeste Begründung für den Verzicht auf die Schuldenbremse, sagt der SPD-Fraktionschef dem RND.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 21.12.2023
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
"Nicht weiter im Kernhaushalt sparen": Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 21.12.2023
Mützenich warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Schuldenbremse
Dem SPD-Bundestagsfraktionschef zufolge provoziert die Vereinbarung der Ampelkoalition Verteilungskonflikte. Er fordert die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 21.12.2023