SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

"Nicht weiter im Kernhaushalt sparen": Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.(...)