SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet.(...)
Der SPD-Fraktionschef bedauert die Verzögerung bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die FDP sträubt sich wohl gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner.(...)
Der SPD-Fraktionschef kritisierte indirekt die FDP für die Verzögerung. Die Liberalen sehen die Verantwortung eher bei den Koalitionspartnern.(...)
Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?(...)
Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.(...)
CDU-Chef Merz will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte Finanzminister Lindner dem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 doch zustimmen. Die Haushaltsgespräche im Kanzleramt gingen in die nächste Runde.(...)
Für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 hat Friedrich Merz der Ampel-Koalition mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Union für dieses Vorhaben.(...)
Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.(...)
Führende SPD-Vertreter äußern sich auf dem Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik.(...)
Der Angriff des Jusos-Chefs Philipp Türmer sorgte auf dem SPD-Parteitag für Aufsehen. Er fordert von Kanzler Scholz in Sachen Führung jetzt „Lieferung“.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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