„So sollte sich keine Opposition verhalten“
Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 12.12.2023
Thema:
Mützenich kritisiert Drohungen der Union mit Verfassungsklage
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