Lasst uns links und Ampel sein
Am zweiten Adventssonntag endet der dreitägige SPD-Bundesparteitag im Berliner Messezentrum.(...)
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n-tv.de, 10.12.2023
Pressespiegel
Mützenich warnt vor der AfD: „Hört gut zu, was in unserem Land passiert“
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nennt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einen „Propagandaleiter“, der eine Gefahr für Schwächere in Deutschland sei. Außerdem setzt er sich für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein. Die Delegierten spenden ihm stehend Beifall.(...)
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RND.de, 10.12.2023
Die neue Einigkeit der SPD
Olaf Scholz traf mit einer gefeierten Rede den Nerv des SPD-Parteitags. In der Sozialpolitik und der Neuordnung der Außenpolitik fanden Delegierte und Kanzler zueinander.(...)
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Neue Westfälische, 10.12.2023
SPD bekennt sich zu Kehrtwende in Russlandpolitik
Paukenschlag bei den Genossen: Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt.(...)
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Rheinische Post, 09.12.2023
Scholz, not sorry!
Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD.(...)
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n-tv.de, 09.12.2023
Schuldenbremse soll auch 2024 ausgesetzt werden
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr.(...)
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Tagesschau.de, 09.12.2023
Mützenich: Habe Putin "komplett unterschätzt"
Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema.(...)
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n-tv.de, 09.12.2023
SPD sieht frühere Russlandpolitik als Fehler
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Insbesondere ihr Verhältnis zu Moskau definiert sie neu - und kritisiert ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler.(...)
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Tagesschau.de, 09.12.2023
Beschluss des Parteitags: Wie die SPD ihre Außenpolitik neu ausrichtet
Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Auf ihrem Parteitag beschloss sie entsprechende Leitlinien. Im Mittelpunkt stehen Europa und eine veränderte Russland-Politik.(...)
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Vorwärts.de, 09.12.2023
SPD-Parteitag sieht frühere Russland-Politik als "Fehler"
Die SPD hat bei ihrem Parteitag Fehleinschätzungen in ihrer Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg eingeräumt.(...)
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Stern.de, 09.12.2023