Haushaltsdebatte: Attacken auf den Sozialstaat
Friedrich Merz sprach am Dienstag im Bundestag viel von staatspolitischer Verantwortung.(...)
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Neues Deutschland, 28.11.2023
Pressespiegel
Auf diese Kanzlerrede haben alle gewartet – warum noch mal?
Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts. Die Regierung wirkt mitten in der großen Haushaltskrise führungsschwach. Oppositionsführer Friedrich Merz weiß die Lücken zu nutzen.(...)
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Spiegel.de, 28.11.2023
Scholz beschwichtigt in der Haushaltskrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unternehmen und Bürger in der Haushaltskrise beruhigt, der Staat werde seine Zusagen einhalten.(...)
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Börsen-Zeitung, 28.11.2023
Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter?(...)
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Merkur.de, 27.11.2023
Ampel möchte Nachtragshaushalt für 2023 festlegen
Die SPD möchte schnell die Haushaltsdetails für 2024 klären. Am Montag muss das Kabinett davor noch über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen.(...)
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Tagesspiegel, 27.11.2023
Linksfraktion will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, die Schuldenbremse auszusetzen und "obszönen Reichtum" zu besteuern. SPD-Fraktionschef Mützenich will eine Notlage ausrufen.(...)
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Zeit online, 27.11.2023
Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr
Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 27.11.2023
So erklärt die Ampel das Aussetzen der Schuldenbremse
Die Ampel muss den Bundeshaushalt für 2023 nachträglich reparieren – und dafür die Schuldenbremse erneut umgehen. Dokumente zeigen, wie die Fraktionen den Schritt begründen.(...)
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t-online.de, 27.11.2023
Deutschland im „absoluten Notstand“ – erste CDU-Spitzen schwenken auf Ampel-Kurs um
Nach dem Urteil zum nichtigen Bundeshaushalt herrscht über Parteigrenzen hinweg Uneinigkeit über eine mögliche Schuldenbremse. Drohen der Ampel-Koalition Neuwahlen?(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 27.11.2023
Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr
- SPD-Fraktionschef Mützenich sieht Gründe für Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und Notlage auch für 2024.
- Begründung für Notlage 2024: Krieg in Ukraine und Lage in Nahost.
- Ampel-Koalition will Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für dieses Jahr nutzen.(...)
Veröffentlicht:
Wallstreet-online.de, 27.11.2023